Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 13 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 13 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wertenbruch, Johannes / Döring, Konstantin, Änderung der Gesellschafter-Nachhaftung durch das MoPeG gem. § 728b BGB n.F. und § 137 HGB n.F., GmbHR 2023, 649-659

Das MoPeG führt in Bezug auf die persönliche Nachhaftung im Fall des Ausscheidens aus einer rechtsfähigen Personengesellschaft sowie bei Umwandlung einer OHG, PartG oder GbR in eine KG zu einem Paradigmenwechsel. Das Amendment betrifft insbesondere die Schadensersatzhaftung in der fünfjährigen Nachhaftungsphase. Im Fokus stehen die Konstellationen, in denen zwar der Vertrag mit dem Gesellschaftsgläubiger schon vor dem Ausscheiden bzw. der Umwandlung geschlossen wurde, das schadensstiftende Ereignis aber erst nach einer dieser Statusveränderungen eintritt. Große praktische Relevanz hat das neue Recht der Nachhaftungsbegrenzung für Anwaltskanzleien und sonstige Freiberufler-Sozietäten in der Rechtsform der Personengesellschaft, sofern die Mandatierung vor dem für die Nachhaftung maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, aber das Schadensereignis erst im Anschluss daran eintritt. Besonders betroffen sind auch Personengesellschaften, die Mieter einer Immobilie sind oder großvolumige zeitlich gestreckte Liefer?, Bau- oder Werkverträge zu erfüllen haben. Aufgrund des fehlenden Gesellschaftsregisters für die rechtsfähige GbR kann die fünfjährige Nachhaftungsfrist bei dieser Rechtsform bis dato nicht ab einer Registereintragung des Ausscheidens bzw. der Umwandlung in eine KG erfolgen. Auch dies ändert sich mit Inkrafttreten des MoPeG.

Rüsch, Gary, Aktuelle Entwicklungen zum Erfordernis eines gleichgebliebenen Geschäftsbetriebs nach § 8d KStG, GmbHR 2023, 659-664

Eine der zentralen Anwendungsvoraussetzungen für § 8d KStG ist, dass die antragsstellende Körperschaft für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhalten hat. Das Merkmal ist auslegungsbedürftig, deshalb streitanfällig und wird von der Finanzverwaltung – wenig überraschend – restriktiv ausgelegt. Aus der Rechtsprechung konnte sich nun erstmals das FG Sachsen-Anhalt in einem AdV-Verfahren mit der Voraussetzung befassen und hat das Merkmal vergleichsweise weit ausgelegt. Der vorliegende Beitrag ordnet die Entscheidung ein.

Podium

Arconada Valbuena, Dario / Rennar, Thomas, Dienstwagenprivileg auf dem EU-Prüfstand alternativer Wettbewerbsformen, GmbHR 2023, 664-667

Kürzlich hat der Fachbereich Europa der Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestags die Frage aufgegriffen, ob das sog. “Dienstwagenprivileg“, also die “1 %-Regelung“ gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Beihilfe zugunsten der Hersteller von Kraftfahrzeugen i.S.d. Europäischen Beihilferechts eingestuft werden kann. Der Beitrag untersucht daher das sog. “Dienstwagenprivileg“ vor diesem Hintergrund anhand ausgewählter Einzelaspekte im Hinblick auf alternative Marktwettbewerber, welche andere Arten der Mobilität anbieten und ob faktisch insbesondere die Hersteller hochpreisiger Fahrzeuge von der bisherigen ertragsteuerlichen Regelung in einer europarechtswidrigen Weise profitieren.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 14.3.2023 - II ZR 152/21, Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, GmbHR 2023, 668-671

OLG Brandenburg v. 30.3.2023 - 7 W 31/23, Handelsregisteranmeldung durch künftigen Geschäftsführer, GmbHR 2023, 671

OLG Frankfurt v. 4.5.2023 - 11 UH 14/23, Verzicht auf Antrag auf Verweisung an die KfH – Bindungswirkung eines dennoch ergangenen Verweisungsbeschlusses, GmbHR 2023, 671-673

OLG München v. 22.3.2023 - 7 U 723/22, Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund, GmbHR 2023, 673-680

OLG München v. 22.3.2023 - 7 U 1995/21, Gesellschafterversammlung – Anforderungen an die Wahl des Versammlungsorts, GmbHR 2023, 680-683

Steuerrecht

BFH v. 21.4.2023 - III B 41/22, Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht, GmbHR 2023, 683-686

BFH v. 17.11.2022 - V R 12/20, Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde, GmbHR 2023, 686-689

BFH v. 19.1.2023 - IV R 5/19, Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR, GmbHR 2023, 689-697

BFH v. 15.11.2022 - VII R 23/19, Geschäftsführerhaftung – Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen, GmbHR 2023, 698-702

FG Sachsen-Anhalt v. 15.11.2022 - 3 V 597/22, Zur Beurteilung eines gleichgebliebenen Geschäftsbetriebs bei § 8d KStG, GmbHR 2023, 702-707

GmbHR im Blickpunkt

Stöber, Michael, BMF legt DiskE eines MoPeG-Steueranpassungsgesetzes vor, GmbHR 2023, R192-R194

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, OLG Zweibrücken: Übernahmeerklärung – formfrei oder nicht?, GmbHR 2023, R194

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken, GmbHR 2023, R194

Levedag, Christian, BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung, GmbHR 2023, R194-R195

Levedag, Christian, BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, GmbHR 2023, R195

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, EU-Ministerrat: Einigung zu DAC 8, GmbHR 2023, R195

Appel, Anton, EU-Kommission: Umsatzbesteuerung von Warenkäufen über elektronische Schnittstellen, GmbHR 2023, R195-R196

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Aufhebung des BMF-Schreibens “Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte“ vom 26.7.2013, GmbHR 2023, R196

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bayern: Erbschaftsteuer in Länderhand – Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, GmbHR 2023, R196

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Sozialauswahl bei Betriebsstillegung, GmbHR 2023, R196-R197

Pröpper, Martin, BAG: Fehler bei Massenentlassung – Vorlage an den EuGH, GmbHR 2023, R197

Pröpper, Martin, BAG: Sozialplan, dessen Dotierung und die wirtschaftliche Vertretbarkeit, GmbHR 2023, R198-R199

Pröpper, Martin, BAG: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Einwand des Rechtsmissbrauchs, GmbHR 2023, R199-R200

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Die vertrauenswürdigsten Marken in Deutschland, GmbHR 2023, R200

Gajo, Marianne, Marktkapitalisierung der wertvollsten Unternehmen der Welt, GmbHR 2023, R200-R201

Gajo, Marianne, Befragung zum Fachkräftemangel, GmbHR 2023, R202

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R202

Steuerrecht, GmbHR 2023, R202-R203

Buchbesprechungen

Beck/Depré/Ampferl, Praxis der Sanierung und Insolvenz, GmbHR 2023, R203

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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