Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 9 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 9 (Erscheinungstermin: 01. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Stöhr, Alexander, Unionsrechtliche Einflüsse auf den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unter besonderer Berücksichtigung des Diskriminierungs- und Mutterschutzrechts, GmbHR 2023, 429-434

In kaum einem Bereich führen der nationale und der autonome unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff zu solch unterschiedlichen Ergebnissen wie bei dem Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers. Während der arbeitsrechtliche Schutz auf der nationalen Ebene nur schwach ausgeprägt ist, wird er auf der europäischen Ebene deutlich erweitert. Im vorliegenden Beitrag werden die unionsrechtlichen Einflüsse auf die Arbeitnehmereigenschaft einschließlich ihrer Bedeutung im nationalen Recht dargestellt und auf die praxisrelevanten Bereiche des Diskriminierungs- und Mutterschutzes angewandt.

Obernosterer, Vera, Die GmbH mit gebundenem Vermögen – eine GmbH mit beschränkter Niederlassungsfreiheit?, GmbHR 2023, 434-443

Der Vorschlag einer Expertengruppe, eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen einzuführen, hat in Wissenschaft und Praxis eine lebhafte (rechts-)politische Debatte ausgelöst. In der Politik ist der zeitgeistig ansprechende Vorschlag unmittelbar auf große Sympathien gestoßen. Insbesondere hat auch der Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Projekt bereitwillig aufgegriffen. Dabei standen in der Debatte zunächst aber naturgemäß eher allgemeine Fragen nach der generellen Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit dieser Gesellschaftsform im Mittelpunkt, während die juristischen Details erst nach und nach näher ausgeleuchtet wurden. Insbesondere wurden die europarechtlichen Rahmenbedingungen nicht hinreichend scharf in den Blick genommen. Weder die Expertengruppe noch die Ampel-Koalitionäre haben sich mit der Frage befasst, ob der 2021 vorgelegte Gesetzesentwurf mit dem Europarecht zu vereinbaren ist. Der folgende Beitrag soll diese Anschauungslücke schließen und damit der Frage nachgehen, ob der nationale Gesetzgeber überhaupt freie Hand hat, das Projekt in dieser Form legislativ umzusetzen, oder ob ihm unionsrechtlich die Hände gebunden sind. Dabei greift er auch neue Vorschläge der Stiftung Verantwortungseigentum auf, die im Eckpunktepapier vom März 2023 enthalten sind.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt v. 16.2.2023 - 1 U 311/20, Erfolgshonorar bei M&A-Beratung, GmbHR 2023, 443-446

BayObLG v. 10.10.2022 - 101 SchH 46/22, Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als materiell-rechtlich wirksame Grundlage für eine schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten, GmbHR 2023, 446-453

OLG Celle v. 8.9.2022 - 9 U 72/22, Auch Alleingesellschafter muss vertragliche Stimmbindung gegen sich gelten lassen, GmbHR 2023, 453-456

OLG Frankfurt v. 30.6.2022 - 5 W 18/22, Widerlegung der Dringlichkeit in gesellschaftsrechtlichem Eilverfahren, GmbHR 2023, 456-461

Steuerrecht

BFH v. 21.12.2022 - I R 53/19, Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto, GmbHR 2023, 461-465

BFH v. 20.10.2022 - III R 33/21, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen, GmbHR 2023, 465-468

BFH v. 18.8.2022 - V R 49/19, Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft, GmbHR 2023, 468-473

BFH v. 17.8.2022 - I R 14/19, Anrechnung ausländischer Quellensteuer, GmbHR 2023, 473-476

GmbHR im Blickpunkt

Behrendt, Lars, Globale Mindestbesteuerung – Schadensbegrenzung notwendig, GmbHR 2023, R132-R134

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, EU-Kommission: Nächster Schritt zur Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts vorgeschlagen, GmbHR 2023, R134

Ulrich, Stephan, BGH: Amtspflichtverletzungen des Notars führt nicht zwangsläufig zur Haftung, GmbHR 2023, R134

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter, GmbHR 2023, R134-R135

Levedag, Christian, BFH: Neues zur körperschaftsteuerlichen Organschaft, GmbHR 2023, R135-R136

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern, GmbHR 2023, R136

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Koalitionsausschuss und BMF: Kompromisspapier enthält nahezu keine Aussagen zu steuerlichen Vorhaben – Vorbereitung steuerlicher Gesetzesinitiativen läuft auf Hochtouren, GmbHR 2023, R136-R137

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BSG: Berechnung des Elterngeldes bei schwangerschaftsbedingter beruflicher Einschränkung, GmbHR 2023, R137

Pröpper, Martin, BAG: Vergleichsvergütung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied, GmbHR 2023, R137-R138

Pröpper, Martin, LAG München: Verweis im Arbeitsvertrag: Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld (13. Gehalt) trotz aussetzender Tarifregelung zum Corona-Krisenfall, GmbHR 2023, R138-R139

Pröpper, Martin, LG Frankfurt: Starre Altersgrenzen für Profi-Schiedsrichter, GmbHR 2023, R139-R140