Heft 17 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 17 (Erscheinungstermin: 01. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bayer, Walter / Rauch, Fritz Philemon, Gesellschafterliste bei Tod eines GmbH-Gesellschafters, GmbHR 2023, 885-896

Grundsätzlich verfolgt § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ein klares Konzept: Gegenüber der GmbH soll als Gesellschafter nur legitimiert sein, wer in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Um diesen Grundgedanken ranken sich indes im Erbfall mehrere Zweifelsfragen, die trotz mehr als 15 Jahren neuer Rechtslage nach dem MoMiG bislang nicht abschließend geklärt sind und deshalb unter Einbeziehung neuerer Rechtsprechung nochmals umfassend aufbereitet werden sollen.

Strothmann, York, Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Verjährung, GmbHR 2023, 896-902

Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer verjähren innerhalb von fünf Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG). Damit ist die Verjährungsfrist zwar länger als die dreijährige Regelverjährung. Die Verjährungsfrist beginnt aber unabhängig von der Kenntnis der Gesellschaft oder deren grob fahrlässiger Unkenntnis. Insbesondere wenn der Geschäftsführer sein pflichtwidriges Verhalten gegenüber der Gesellschaft verheimlicht, sieht sich die Gesellschaft daher nicht selten mit der vom Geschäftsführer erhobenen Einrede der Verjährung konfrontiert. Der Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie die Gesellschaft die erhobene Einrede überwinden kann und gibt Hinweise für die Praxis.

Forst, Paul / Trinkaus, Matthias, Beratungspraxis Familienunternehmen – Familienholding: Begründung der Holdingstruktur, GmbHR 2023, 902-908

Ist die Entscheidung für eine Familienholding gefallen – zu den grundsätzlichen Vor- und Nachteilen vgl. Forst/Schiffers, GmbHR 2023, 217 – und deren Rechtsform ausgewählt, so gilt es den Weg in diese Zielstruktur auszuwählen. In dem Beitrag vorgestellt werden verschiedene Gestaltungsaspekte bei dem Weg in ein Doppelstock-Holdingmodell sowie in eine Personengesellschaftsholding.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 24.5.2023 - VII ZB 69/21, Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger unter www.handelsregister.de als allgemeinkundige Tatsache, GmbHR 2023, 908-912

BGH v. 18.4.2023 - II ZR 37/22, Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen einen vor dem 1.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch, GmbHR 2023, 912-916

AG Hamburg v. 17.3.2023 - 61c RES 1/23, Anzeige des Restrukturierungsvorhabens durch GmbH-Geschäftsführer nur bei Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit qualifizierter Mehrheit, GmbHR 2023, 916-921

OLG Frankfurt v. 27.4.2023 - 26 Sch 14/22, Anforderungen an einen Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO, GmbHR 2023, 921-925

Steuerrecht

BFH v. 9.3.2023 - IV R 24/19, Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gem. Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB, GmbHR 2023, 925-930

BFH v. 22.2.2023 - I R 35/22 (I R 32/18), Nichtberücksichtigung “finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste, GmbHR 2023, 930-932

BFH v. 15.2.2023 - VI R 13/21, Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, GmbHR 2023, 932-936

FG Düsseldorf v. 6.6.2023 - 13 K 84/22 E, Zur Behandlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anleihen durch Alleingesellschafter einer GmbH, GmbHR 2023, 936-943

GmbHR im Blickpunkt

Schiffers, Joachim, Wachstumschancengesetz – eine erste Einschätzung, GmbHR 2023, R256-R258

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Mandatsvertrag mit drittschützender Wirkung im Insolvenzfall, GmbHR 2023, R258

Ulrich, Stephan, BGH: Kein allgemeines Gläubigerrecht auf Handelsregistereintragungen, GmbHR 2023, R258

Ulrich, Stephan, OLG Düsseldorf: Keine Geschäftsführer- oder Vorstandshaftung für Geldbußen gegen das Unternehmen, GmbHR 2023, R258

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Zur Betriebsausgabe und Vollbeendigung einer GmbH & atypisch Still, GmbHR 2023, R259

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags, GmbHR 2023, R259

Levedag, Christian, BFH: BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft, GmbHR 2023, R260

Levedag, Christian, BFH: Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmenüberschussrechnung durch eine ausländische Personengesellschaft, GmbHR 2023, R260-R261

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) – Staatenaustauschliste 2023, GmbHR 2023, R261

Appel, Anton, EU: Ermächtigung Deutschlands zur Einführung der eRechnung, GmbHR 2023, R261

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Betriebsteilübergang und Sozialauswahl, GmbHR 2023, R261-R262

Pröpper, Martin, BAG: Zweistufige Ausschlussfrist, Lohnforderung und Aufrechnung, GmbHR 2023, R262-R263

Pröpper, Martin, BAG: Patronatsvereinbarung als Anspruchsgrundlage für Arbeitsvergütung, GmbHR 2023, R263-R264

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Wie sich Mittelständler als Arbeitgeber sehen, GmbHR 2023, R264-R265

Gajo, Marianne, Studie zur Attraktivität von Arbeitgebern, GmbHR 2023, R265-R266

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R266

Steuerrecht, GmbHR 2023, R267

Buchbesprechungen

Reichert, Jochem, Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung: Vorstand Geschäftsführer Aufsichtsrat. Pflichten und Haftungsfolgen. Typische Risikobereiche, GmbHR 2023, R267

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom