Heft 18 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 18 (Erscheinungstermin: 15. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Leuering, Dieter, Zur Haftung des mittelbaren Geschäftsleiters einer Personengesellschaft, GmbHR 2023, 945-949

In seiner Entscheidung BGH vom 14.3.2023 – II ZR 162/21, GmbHR 2023, 603 konnte das Gericht eine grundlegende Frage zur Organhaftung des mittelbaren Geschäftsleiters einer KG klären, nämlich ob dieser auch dann haftet, wenn sich die geschäftsführende GmbH noch anderweitig unternehmerisch betätigt. Die Bejahung dieser Frage überzeugt, insbesondere wenn man das Konzernrecht der GmbH & Co. KG mit in den Blick nimmt. Zum Zweiten zeigt die Entscheidung, dass das Haftungskonzept des BGH nicht auf die typische GmbH & Co. KG beschränkt ist, sondern ganz generell für mittelbare Geschäftsleiter von Personengesellschaften Geltung beanspruchen kann.

Dierksmeier, Markus, Konflikt der Weisungsrechte im GmbH-Vertragskonzern (Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis), GmbHR 2023, 950-953

Bei der GmbH findet sich zum Konflikt der Weisungsrechte aus dem allgemeinen GmbH-Recht und aus Beherrschungsvertrag ein vielfältiges Meinungsbild. Die Rechtslage ist insoweit für die Praxis trotz eines Grundsatzurteils des BGH aus dem Jahre 1989 weiterhin als offen zu bewerten.
Insbesondere bei Untätigkeit des herrschenden Unternehmens ist dies problematisch und es ergeben sich viele Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall. Daher hat diese Fragestellung insbesondere im Hinblick auf die Compliance-Verantwortung im GmbH-Vertragskonzern hohe praktische Relevanz und ist stets aktuell.

Schwepcke, Florian, Stille Erben als Instrument der Nachfolgeplanung einer GmbH, GmbHR 2023, 953-966

Insbesondere bei familiengeführten GmbHs stellt sich die Frage, wie die Rechtsnachfolge der Gesellschafter von Todes wegen geregelt werden sollte. Häufig tritt entweder ein ausgewählter Erbe in die Stellung des Erblassers oder die Erben verlieren durch Abtretungszwang, Einziehung oder Kaduzierung die Gesellschafterstellung und erhalten, wenn überhaupt, hierfür eine Abfindung. Dieser Beitrag versucht unter Heranziehung bekannter Instrumente des Gesellschaftsrechts, insbesondere der stillen Gesellschaft, eine dritte Möglichkeit aufzuzeigen: die Erben nur finanziell aber auch für die Zukunft von der Gesellschaft profitieren zu lassen.

Podium

Forst, Paul / Schiffers, Joachim, Beratungspraxis Familienunternehmen – Neue Koordinaten zur Rechtsformwahl durch das Wachstumschancengesetz?, GmbHR 2023, 966-973

Das als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegende Wachstumschancengesetz sieht substantielle Verbesserungen der Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG und punktuelle Verbesserungen der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG vor. Dies wirft die Frage auf, ob dadurch die Koordinaten für die Rechtsformwahl bzw. Rechtsformgestaltung maßgeblich verändert werden. Auch wenn sich das Gesetzgebungsverfahren noch im Anfangsstadium befindet, sind diese mittelfristig wirkenden Fragen bereits aktuell bei Strukturüberlegungen von Familienunternehmen in den Blick zu nehmen. Der folgende Beitrag basiert auf dem Regierungsentwurf vom 30.8.2023. Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt insoweit abzuwarten.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 25.10.2022 - II ZR 22/22, Kein Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor Haftung der Altgesellschafter wegen Vertriebsverantwortung, GmbHR 2023, 974-982

BAG v. 30.3.2023 - 8 AZR 120/22, Mindestlohn; GmbH-Geschäftsführer-Durchgriffshaftung, GmbHR 2023, 983-987

OLG Schleswig v. 20.3.2023 - 2 Wx 56/22, Zur unverzüglichen Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, GmbHR 2023, 988-990

Steuerrecht

BFH v. 3.5.2022 - IX R 22/19, AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, GmbHR 2023, 990-995

BFH v. 12.4.2023 - I R 48/20, Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG, GmbHR 2023, 995-1000

BFH v. 23.3.2023 - III R 5/22, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags, GmbHR 2023, 1000-1004

GmbHR im Blickpunkt

Groiß, Andrea / Heitfeldt, Mark, Deutsche Umsetzung der EU?Richtlinie zum Public Country-by-Country-Reporting – Gesetz trat am 22.6.2023 in Kraft, GmbHR 2023, R272-R275

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, OLG Hamm: Ausschließung aus Gesellschaft – nicht ohne Grund, GmbHR 2023, R275

Ulrich, Stephan, Bundesregierung: Mit § 11a und § 11b EEG (2023 – neu) einfacher bauen und Kabel verlegen, GmbHR 2023, R275

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Zurücknahme des Antrags auf Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG, GmbHR 2023, R276

Levedag, Christian, BFH: Einbringung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft, GmbHR 2023, R276-R277

Levedag, Christian, BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Gesellschaftsforderung, GmbHR 2023, R277-R278

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Verfristeter Widerspruch nach Betriebsübergang, GmbHR 2023, R278-R279

Pröpper, Martin, BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten (Steuerberaterlehrgang), GmbHR 2023, R279

Pröpper, Martin, BSG: Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft, GmbHR 2023, R280

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zum Konsumverhalten in Deutschland, GmbHR 2023, R280-R281

Gajo, Marianne, Wachsende Zahl der Wohnungen in Deutschland, GmbHR 2023, R281-R282

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R282

Steuerrecht, GmbHR 2023, R282

Buchbesprechungen

Obser, Ralph, Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, GmbHR 2023, R282-R283

Tagungshinweise

Notarrechtliches Zentrum Familienunternehmen, Bucerius Law School, Hamburg, 11. Jahrestagung des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School – “Einwirkung Dritter in Familienunternehmen“, GmbHR 2023, R283

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