Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 14 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 14 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bayer, Walter / Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2023), GmbHR 2023, 709-722

Eine der Ausgaben der GmbHR im Sommer ist – begründet von Udo Kornblum – der traditionelle Ort für “Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht“, in der die Bestände der deutschen Handelsregister dokumentiert und analysiert werden. Dem geneigten Leser eröffnet sich ein Blick auf den Status Quo und die empirische Entwicklung der wichtigsten deutschen Rechtsformen. Welche Rechtsformen sind gerade en vogue? Wo gibt es die stärksten Bestandszuwächse? In welchen Bereichen waren Rückgänge zu verzeichnen? Gibt es regionale Besonderheiten? Auf diese und andere Fragen lassen sich mit Hilfe des präsentierten Datenmaterials Antworten finden. Der vorliegende Bericht knüpft an die im letzten Jahr (mit Stand 1.1.2022) veröffentlichten Bestandsdaten der Handelsregister an und stellt nunmehr die jüngsten Daten mit dem Stichtag 1.1.2023 vor. Zudem werden besonders bemerkenswerte Entwicklungen herausgegriffen und einer tieferdringenden Analyse unterzogen. Zusätzlich fügen wir dem Beitrag im Anhang – passend zum Fokus dieser Zeitschrift – noch eine statistische Gesamtübersicht zur Entwicklung des GmbH-Bestands in Deutschland von der Einführung dieser Rechtsform im Jahre 1892 bis heute bei.

Quick, Reiner, Nachhaltigkeitsberichte werden prüfungspflichtig, GmbHR 2023, 722-730

Mit ihrer kürzlich verabschiedeten Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erweitert die EU den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich. Dazu zählen auch KMUs von öffentlichem Interesse. Zudem werden Nachhaltigkeitsberichte prüfungspflichtig. Diesbezügliche Testate müssen zunächst nur auf einer begrenzten Prüfungssicherheit beruhen, die später in Richtung hinreichende Prüfungssicherheit ausgebaut werden soll. Zudem können die Mitgliedstaaten alternative Prüfungsdienstleister zulassen. Vor diesem Hintergrund informiert der Beitrag zunächst über die wesentlichen Änderungen in den Berichtspflichten, um anschließend die Ausgestaltung der Prüfungspflicht auch unter Rückgriff auf die vorliegenden Forschungsbefunde kritisch zu würdigen. Die erweiterte Nachhaltigkeitsberichtspflicht wird vermutlich über den gesetzlichen Anwendungsbereich hinaus ausstrahlen.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 20.4.2023 - IX ZR 44/22, Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung für Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs gem. § 39 Abs. 5 InsO maßgeblich, GmbHR 2023, 730-735

OLG Saarbrücken v. 11.5.2023 - 4 U 25/22, Zur gesetzlichen Prozessführungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters analog § 744 Abs. 2 BGB bei dringendem Handlungsbedarf, GmbHR 2023, 735-738

OLG Celle v. 4.4.2023 - 9 U 102/22, Zur Nichtigkeit einer kompetenzwidrigen Abberufung des (Fremd)-Geschäftsführers einer GmbH, GmbHR 2023, 739-742

OLG Celle v. 7.2.2023 - 9 U 102/22, Zur Nichtigkeit einer kompetenzwidrigen Abberufung des (Fremd)-Geschäftsführers einer GmbH, GmbHR 2023, 742-745

OLG Frankfurt v. 30.3.2023 - 11 UH 8/23, Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken, GmbHR 2023, 746-747

OLG Bamberg v. 12.11.2021 - 3 U 20/21, Bestellung eines Nießbrauchs an Gesellschaftsanteil einer GbR als Nießbrauch an einem Recht gem. § 1068 Abs. 1 BGB zulässig, GmbHR 2023, 747-750

Steuerrecht

BFH v. 13.12.2022 - VIII R 16/19, Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung, GmbHR 2023, 750-753

BFH v. 15.11.2022 - VII R 55/20, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, GmbHR 2023, 753-758

BFH v. 14.12.2022 - II R 40/20, Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand, GmbHR 2023, 758-761

BFH v. 14.12.2022 - II R 33/20, Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft, GmbHR 2023, 761-763

GmbHR im Blickpunkt

Burgard, Ulrich, To-dos nach Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts, GmbHR 2023, R208-R210

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Keine unentgeltliche Steuerberatung durch studentischen Verein, GmbHR 2023, R210

Ulrich, Stephan, Stiftung Verantwortungseigentum: Neue Runde in der Diskussion über neue Rechtsform für gebundenes Vermögen, GmbHR 2023, R211

Ulrich, Stephan, Beratungspraxis: Abweichung von Stammkapitalziffer und Summe der Geschäftsanteile, GmbHR 2023, R211

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Relevante Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG an einer “Delaware Corporation“, GmbHR 2023, R211-R212

Levedag, Christian, BFH: Wegzugsbesteuerung und “lediglich vorübergehende Abwesenheit“, GmbHR 2023, R212

Levedag, Christian, BFH: Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde, GmbHR 2023, R212-R213

Levedag, Christian, BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände und Messestandflächen bei Produktionsunternehmen, GmbHR 2023, R213

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) auf die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften, GmbHR 2023, R213

Bock, Andreas, Oberste Finanzbehörden der Länder: Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetzes, GmbHR 2023, R213-R214