Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 16 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 16 (Erscheinungstermin: 15. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Link, Cornelius / Küpper, Sarah, Der Entwurf des BMF-Schreibens zu § 4k EStG, GmbHR 2023, 825-834

Am 13.7.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG (im Folgenden: Entwurf) veröffentlicht. Dieser enthält in 128 Randnummern Ausführungen u.a. zu den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen der Regelung, Gesetzeskonkurrenzen sowie zu Nachweis- und Mitwirkungspflichten. Die aus Sicht der Verfasser praxisrelevantesten Aussagen des Entwurfs werden im folgenden Beitrag vorgestellt und bewertet.

Hamdan, Marwan, GmbH-Geschäftsführerhaftung – Haftungsbeschränkung aufgrund von Entlastung und Jahresabschlussfeststellung, GmbHR 2023, 834-837

Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit Fragen zur Haftungsbeschränkung im Fall des (alljährlichen) Entlastungsbeschlusses nach § 46 Nr. 5 GmbHG; ferner entscheidet sie erstmals über die Frage, ob der Feststellung des Jahresabschlusses Entlastungswirkung und Präklusionswirkung in Bezug auf etwaige Schadenersatzansprüche gegen den in Haftung genommenen GmbH-Geschäftsführer zukommt.

Podium

Arconada Valbuena, Dario / Rennar, Thomas, AWV-Meldepflichten für Geschäftsführer & Co. in der Beratungspraxis, GmbHR 2023, 838-841

Die Selbstanzeige im Steuerrecht ist weit verbreitet und bekannt. Es gibt jedoch auch eine weniger beachtete Möglichkeit für Unternehmen, eine strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zu nutzen. Seit September 2013 ermöglicht § 22 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) insoweit eine strafbefreiende Selbstanzeige. Um von Strafverfolgung verschont zu bleiben, ist es hierbei erforderlich, dass die Selbstanzeige schnellstmöglich und umfassend erfolgt. Gleichzeitig verlangt der Gesetzestext, dass das Unternehmen bereits “Maßnahmen ergriffen hat“, um zukünftige Verstöße auszuschließen. Die Meldepflichten nach der AWV gelten hierbei auch gerade für eine GmbH und betreffen grundsätzlich alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform. In einer GmbH liegt die Verantwortung für die Erfüllung der AWV-Meldepflicht insoweit in der Regel beim Geschäftsführer.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 16.2.2023 - IX ZR 21/22, Aufnahme des Rechtsstreits über eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene abgetretene Forderung ohne Zustimmung des Prozessgegners, GmbHR 2023, 841-846

KG v. 17.5.2023 - 2 U 159/21, COVID-Erleichterungen für das Umlaufverfahren gelten auch für GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren, GmbHR 2023, 846-848

OLG Hamm v. 8.3.2023 - 8 U 198/20, GmbH, die über fakultativen Aufsichtsrat verfügt, wird im Rechtsstreit mit ausgeschiedenem Geschäftsführer durch Aufsichtsrat vertreten; zur Geschäftsführerhaftung, GmbHR 2023, 848-870

Steuerrecht

BFH v. 15.3.2023 - I R 41/19, vGA – Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt, GmbHR 2023, 870-876

BFH v. 16.3.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft, GmbHR 2023, 876-880

BFH v. 9.3.2023 - IV R 25/20, Erweiterte Kürzung – keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer, GmbHR 2023, 880-884

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 23.6.2023 - IV D 1 - S 0223/20/10001 :003, Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt Tatsächliche Verständigung – Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten, GmbHR 2023, 884

GmbHR im Blickpunkt

Andresen, Ulf, Nachjustierung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise beeinflusst laufende Betriebsprüfungen, GmbHR 2023, R240-R242

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: C.i.c. und spezialgesetzliche Prospekthaftung, GmbHR 2023, R242

Ulrich, Stephan, BMJ und BMF: Zukunft – wir kommen!, GmbHR 2023, R242

Ulrich, Stephan, EU-Kommission: In die Sommerpause mit neuen Meldepflichten für M&A-Transaktionen, GmbHR 2023, R242-R243

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Zur Berücksichtigung des sog. Beibehaltungswahlrechts nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB in der Steuerbilanz, GmbHR 2023, R243

Levedag, Christian, BFH: Keine inzidente Mitanfechtung einer Lohnsteueranmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids, GmbHR 2023, R244

Levedag, Christian, BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen gem. § 13b ErbStG a.F., GmbHR 2023, R244

Baldamus, Ernst-August, BMF: Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes, GmbHR 2023, R244-R245

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31.12.2020, GmbHR 2023, R245

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Referententwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz), GmbHR 2023, R245-R248

Baldamus, Ernst-August / Schulden, Kelly, BMF: Referentenentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (“Pillar Two“), GmbHR 2023, R248-R249