Heft 24 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 24 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Binnewies, Burkhard / Mückl, Norbert / Olbing, Klaus, Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH und ihre Gesellschafter 2023/2024, GmbHR 2023, 1289-1323

Das Jahr 2023 ist von Seiten der Gesetzgebung durch den Entwurf des Wachstumschancengesetzes geprägt. Neben einer Vielzahl von kleineren wie größeren Entlastungen (z.B. Ausweitung des Verlustrücktrags) enthält es auch einzelne, aber gravierende Verschärfungen (insb. Meldepflicht für nationale Gestaltungen). Die Finanzverwaltung hat sich im Jahr 2023 zurückgehalten. Der Entwurf für den neuen UmwStG-Erlass zeichnet sich dadurch aus, dass er die seit 2011 zahlreich ergangenen Gesetzesänderungen sowie Entscheidungen des BFH berücksichtigt, ohne überraschende Akzente zu setzen. Dazu gibt es die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. zur Einlagenrückgewähr bei Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Anschaffungskosten. In der Finanzrechtsprechung ist eine Vielzahl von GmbH-relevanten Entscheidungen ergangen. Zur vGA bestätigt der BFH seine Rechtsprechung, dass das Begriffsverständnis auf Gesellschaftsebene ein anderes ist als das auf der Gesellschafterebene. Ferner gibt es klarstellende Entscheidungen zu Gesellschafterdarlehen und -verrechnungskonto. Trotz Gegenwehr der Finanzverwaltung seit der Grundsatzentscheidung des BFH zur Frage der Entnahmen im Rückwirkungszeitraum der Einbringung eines Einzelunternehmens in die GmbH bleibt die Rechtsprechung dabei, dass diese auch bei Entstehen von Negativkapital nicht zur Aufdeckung stiller Reserven führen. Die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter ist nach zutreffender Auffassung des BFH beteiligungsbezogen und nicht anteilsbezogen zu betrachten. Der Gesellschafter selbst kann nach Auffassung des BFH den Bescheid über die Feststellung des Einlagekontos nicht anfechten. Die Entscheidung des BVerfG hierzu steht aus. Dass es bis zur verfassungsrechtlichen Überprüfung von Steuergesetzen Jahrzehnte dauern kann, zeigen die in 2023 veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG zu den Übergangsreglungen bei der Überführung des Anrechnungsverfahrens in das Teileinkünfteverfahren 2000/2001. Während bei der ertragsteuerlichen Organschaft der BFH immer strenger wird, weitet er den Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Organschaft immer weiter aus. Zudem sind die Haftungsgefahren für den Berater notleidender GmbHs nochmals empfindlich verschärft worden.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

KG v. 26.9.2023 - 2 AR 39/23, Zur Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, GmbHR 2023, 1323-1325

OLG Hamm v. 19.6.2023 - 8 U 177/22, Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Vinkulierungsklausel einer Familiengesellschaft bei mittelbarer Anteilsübertragung auf eine familienfremde Person, GmbHR 2023, 1325-1337

LG Berlin v. 31.5.2023 - 100 O 18/23, Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für Einleitung von Restrukturierungsverfahren, GmbHR 2023, 1338-1339

Steuerrecht

BFH v. 3.5.2023 - I R 7/20, Heilung eines “fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages, GmbHR 2023, 1339-1342

BFH v. 15.2.2023 - XI R 24/22, Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, GmbHR 2023, 1342-1347

GmbHR im Blickpunkt

Schreiber, Marlene / Marx, Elisabeth, Was bedeutet der AI Act für Unternehmen?, GmbHR 2023, R372-R374

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BMJ: Entwurf eines “Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz“, GmbHR 2023, R374

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft, GmbHR 2023, R374-R375

Levedag, Christian, BFH: Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt, GmbHR 2023, R375

Levedag, Christian, BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich, GmbHR 2023, R375

Levedag, Christian, BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten, GmbHR 2023, R375-R376

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundestag/Bundesrat: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) beschlossen, GmbHR 2023, R376-R377

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Arbeit auf Abruf bei unterbliebener Festlegung der Wochenstundenzahl, GmbHR 2023, R377-R378

Pröpper, Martin, BAG: Betriebsübergang, Organstellung und Trennungstheorie, GmbHR 2023, R378-R379

Pröpper, Martin, BAG: Anforderung an die Beweiswerterschütterung einer Krankschreibung, GmbHR 2023, R379

Pröpper, Martin, BAG: Teilzeitfaktor bei betrieblicher Altersversorgung, GmbHR 2023, R379-R380

Pröpper, Martin, BAG: Verlängerungsklausel und Befristungskontrolle bei Profifußballspieler, GmbHR 2023, R380

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Weiterbildung in deutschen Unternehmen, GmbHR 2023, R381

Gajo, Marianne, Untersuchung zum Stress in der Arbeitswelt, GmbHR 2023, R381-R382

Gajo, Marianne, Sparquote in Deutschland, GmbHR 2023, R382-R383

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R383

Steuerrecht, GmbHR 2023, R383

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