Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 20 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 20 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Editorial

Wertenbruch, Johannes, Nachruf, GmbHR 2023, 1065

Aufsätze

Mock, Sebastian, Auf- und Feststellung von Unternehmens- und Rechnungsabschlüssen im neuen Personengesellschaftsrecht, GmbHR 2023, 1066-1074

Mit dem MoPeG hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Auf- und Feststellung von Jahresabschlüssen für die Personengesellschaften (§§ 120–121 HGB) umfassend reformiert. Diese Neuregelungen sind jedoch teilweise lückenhaft und stehen in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns. Der nachfolgende Beitrag geht auf diese Fragen ein.

Schirrmacher, Paul, Unternehmerische Mitbestimmung in der GmbH & Co. KG, GmbHR 2023, 1074-1083

Das deutsche Mitbestimmungsrecht steht vor einer äußerst spannenden Zukunft. Die Regierungskoalition hat im aktuellen Koalitionsvertrag eine massive Ausweitung des Anwendungsbereichs der unternehmerischen Mitbestimmung und die gleichzeitige Stärkung des Schutzes vor missbräuchlichen Umgehungen angekündigt. Der nachfolgende Beitrag nimmt dies zum Anlass und beleuchtet, welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen sich aus diesen Ankündigungen für die unternehmerische Mitbestimmung in der GmbH & Co. KG ergeben und wie sich die unternehmerische Mitbestimmung in der GmbH & Co. KG in Zukunft noch gestalten lässt.

Dubovitskaya, Elena, Auszeit von Geschäftsführern nach § 38 Abs. 3 GmbHG, GmbHR 2023, 1083-1090

Der Beitrag untersucht dogmatische und praktische Fragen rund um die Regelung des § 38 Abs. 3 GmbHG. Der erste Teil des Beitrags (II.) widmet sich allgemeinen Verfahrensfragen und der Auswirkung der Auszeit auf die Pflichten der Geschäftsführer, während im zweiten Teil (III.) die einzelnen Lebenssachverhalte unter die Lupe genommen werden, in denen eine Auszeit beantragt werden kann: Mutterschutz, Elternzeit, Pflege von Familienangehörigen und Krankheit. Dabei wird insbesondere auch die Rechtsstellung abhängig beschäftigter Geschäftsführerinnen analysiert. Anschließend werden solche Fragen wie die Kumulation von Auszeiten (IV.) und das Verhältnis zwischen Auszeit, Abberufung und Amtsniederlegung erläutert (V.). Ein kurzes Fazit (VI.) rundet den Beitrag ab.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 11.7.2023 - II ZR 98/21, Wirksame Anfechtung des Verzichts auf die Abschlussprüfung für frühere Geschäftsjahre bei satzungsmäßiger Prüfungspflicht, GmbHR 2023, 1091-1093

Bayerischer AGH v. 9.5.2023 - BayAGH III-4-19/21, Keine Zulassung als Syndikus für GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2023, 1093-1098

OLG München v. 3.5.2023 - 7 U 2865/21, Zur wirksamen Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstverhältnisses durch Geschäftsführer und Prokuristen einer Holding bei fehlender Eintragung des Letzteren in das Handelsregister, GmbHR 2023, 1098-1105

Steuerrecht

BFH v. 20.4.2023 - IV R 20/20, Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst, GmbHR 2023, 1105-1109

BFH v. 23.3.2023 - IV R 8/20 (IV R 7/17), Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft, GmbHR 2023, 1109-1115

BFH v. 22.2.2023 - I R 27/20, Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung – vGA, GmbHR 2023, 1115-1120

GmbHR im Blickpunkt

Schwarz, Sebastian, Zukunftsfinanzierungsgesetz: Der große Wurf für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bei Start-ups?, GmbHR 2023, R308-R310

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: M&A Praktiker aufgepasst – Einstellen von Informationen in den Datenraum reicht nicht zur Erfüllung von Aufklärungspflichten aus, GmbHR 2023, R310-R311

Ulrich, Stephan, KG: Der Weg – einstweiliger Rechtsschutz gegen die falsche Liste, GmbHR 2023, R311

Ulrich, Stephan, KG: Kein Widerspruch in der Gesellschafterliste ohne Geschäftsanteil als Bezugspunkt, GmbHR 2023, R311

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Nichtberücksichtigung “finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte, GmbHR 2023, R311-R312

Levedag, Christian, BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 15b EStG bei einer sog. Einzelinvestition, GmbHR 2023, R312-R313

Levedag, Christian, BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen, GmbHR 2023, R313

Geberth, Georg, EU-Kommission: Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung des Verrechnungspreissystems innerhalb der Europäischen Union, GmbHR 2023, R313-R314

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022, GmbHR 2023, R314

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Prozessuale Verwertbarkeit von Korrespondenz innerhalb einer Chatgruppe, GmbHR 2023, R314

Pröpper, Martin, LAG Niedersachsen: Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Betriebsabteilung innerhalb einer Matrix-Struktur, GmbHR 2023, R315

Pröpper, Martin, LAG Thüringen: Keine Vergütung während einer Quarantäne (Infektion ohne Symptome), GmbHR 2023, R315-R316