Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 3 (Erscheinungstermin: 01. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Böhringer, Walter, Ausgewählte Anmeldungen zum Vereinsregister, GmbHR 2024, 113-124

In Deutschland gibt es Hunderttausende von Vereinen. Sie sind Änderungen in der Vereinsführung und der Vereinsstruktur unterworfen. Diese bedürfen der Eintragung im Vereinsregister. Seit 1.8.2023 sind Anmeldungen zum Register auch in elektronischer Form möglich, auch mittels Videokommunikation. Einige ausgewählte Anmeldungen zum Vereinsregister mit Musterformulierungen werden vorgestellt.

Schwacha, Timon, Registrierungserfordernis bei Sitzspaltung der Personengesellschaft nach dem MoPeG: Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2024, 125-130

Nach § 706 Satz 2 BGB i.d.F. des MoPeG kann eine Personengesellschaft einen vom Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitz haben. Von besonderer Bedeutung ist dies bei der grenzüberschreitenden Sitzspaltung: Eine Personengesellschaft behält ihre deutsche Rechtsform solange bei, wie ihr Vertragssitz in Deutschland verbleibt, auch wenn der Verwaltungssitz in ein anderes Land verlegt wird. Zur Wahrnehmung der Sitzspaltungsmöglichkeit muss die Gesellschaft allerdings im neu geschaffenen Gesellschaftsregister eingetragen sein. In der Literatur wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass dieses Erfordernis für die Verlegung des Verwaltungssitzes in das EU-Ausland nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass das Eintragungserfordernis mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang steht.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BAG v. 25.7.2023 - 9 AZR 43/22, Zur Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes auf Fremdgeschäftsführer, GmbHR 2024, 131-136

BayObLG v. 12.12.2023 - 102 SchH 114/23 e, Enthält GmbH-Satzung auch Schiedsgutachterklausel betreffend Höhe des Abfindungsanspruchs, ist vorher eingereichte Schiedsklage auf Zahlung der Abfindung allenfalls als derzeit unbegründet abzuweisen, GmbHR 2024, 136-140

OLG Brandenburg v. 22.11.2023 - 7 W 117/23, Einstweiliger Rechtsschutz nach Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils, GmbHR 2024, 140-142

OLG Frankfurt v. 1.3.2023 - 20 W 132/22, Zur Aufnahme der GmbH-Gesellschafterliste in den Registerordner, GmbHR 2024, 142-149

OLG München v. 11.10.2023 - 7 U 3195/22, Ausschluss des Gesellschafters einer Partnerschaftsgesellschaft mbB aus wichtigem Grund, GmbHR 2024, 149-154

Steuerrecht

BFH v. 27.7.2023 - IV R 15/20, Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes, GmbHR 2024, 154-159

BFH v. 20.7.2023 - V R 13/21, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug, GmbHR 2024, 159-163

BFH v. 11.5.2023 - V R 28/20, Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung, GmbHR 2024, 163-165

BFH v. 25.4.2023 - II R 19/20, Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung, GmbHR 2024, 165-167

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz T., Staatsfinanzierung, Schuldenbremse, Steuerpolitik – ein Ausblick auf das Unternehmensteuerrecht im Jahr 2024, GmbHR 2024, R36-R38

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Gesellschaftsrecht sticht Datenschutz, GmbHR 2024, R38

Ulrich, Stephan, LG Frankfurt a.M.: Nachlaufende Vergütungsklauseln bei M&A-Beratern, GmbHR 2024, R38

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Rückforderung der Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG, GmbHR 2024, R39

Levedag, Christian, BFH: Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen, GmbHR 2024, R39

Levedag, Christian, BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde, GmbHR 2024, R39-R40

Levedag, Christian, BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer), GmbHR 2024, R40-R41

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anwendung des “Mehrseitigen Übereinkommens“ veröffentlicht, GmbHR 2024, R41

Noatsch, Christiane / Dusolt, Brigitte, BMF: Neues Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen, GmbHR 2024, R41