Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 1 (Erscheinungstermin: 01. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wertenbruch, Johannes, Die Vertretung der Personengesellschaft nach MoPeG, GmbHR 2024, 1-10

Wesentlicher Bestandteil des MoPeG ist das neue Vertretungsrecht der rechtsfähigen GbR i.S.d. § 705 Abs. 2 Var. 1 BGB. Der Reformgesetzgeber hat zwar bei der Konzeption des Rechts der GbR weitreichend Anleihen genommen beim bisherigen Recht der OHG. Gleichwohl sind die neuen Vertretungsregime nicht in vollem Umfang kongruent. Zudem regelt das MoPeG auch spezielle Vertretungsbefugnisse der Kommanditisten.

Noack, Max, Die GbR als Prozesspartei im Erkenntnis?, Vollstreckungs- und Schiedsverfahren – Kontinuitäten und Diskontinuitäten nach dem MoPeG – Teil I, GmbHR 2024, 11-20

Es entspricht womöglich der “nur“ dienenden Funktion des Prozessrechts, dass es im Unterschied zum materiellen Recht anlässlich des am 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Schrifttum bislang eher am Rande oder nur in Teilbereichen behandelt wurde. Das wird der Bedeutung des Prozessrechts jedoch nicht gerecht. Das Bemühen des Gesetzgebers, das MoPeG in die Kontinuität der bisherigen Rechtsprechung zu stellen, hat vertrauten Rechtsgrundsätzen ein neues Gewand gegeben. Es ist deshalb ein Anliegen dieses Beitrags darzulegen, welche Änderungen sich in Bezug auf die GbR als Prozesspartei im Erkenntnis?, Vollstreckungs- und Schiedsverfahren im Einzelnen ergeben haben. Dazu wird in Teil I dieses Beitrags auf die materiell-rechtlichen und prozessualen Grundlagen (I.) sowie auf Fragen des Erkenntnisverfahrens (II.) eingegangen. Daran anschließend werden in Teil II verbleibende Einzelfragen der Prozessführungsbefugnis (II.7.) und Kostenfragen (II.8.) untersucht und schließlich werden Fragen des Vollstreckungsverfahrens (III.) und des Schiedsverfahrens (IV.) in den Blick genommen.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 15.9.2023 - V ZR 77/22, Zur Erfüllung von Aufklärungspflichten durch Bereitstellung von Informationen in einem Datenraum, GmbHR 2024, 20-26

OLG Bremen v. 21.6.2023 - 2 W 31/23, Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH, GmbHR 2024, 26-31

OVG NRW v. 23.6.2023 - 4 B 352/22, Zum wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH & Co. KG für die Eintragung in das Transparenzregister nach GwG, GmbHR 2024, 31-36

Steuerrecht

BFH v. 18.7.2023 - IX R 21/21, Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG, GmbHR 2024, 37-44

BFH v. 27.6.2023 - VIII R 15/21, Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft, GmbHR 2024, 44-47

BFH v. 25.5.2023 - IV R 33/19, Zur Gewährung der erweiterten Kürzung für ein Grundstücksunternehmen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nach einvernehmlicher Beendigung eines Gewerberaummietvertrags, GmbHR 2024, 47-53

BFH v. 22.3.2023 - XI R 45/19, Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind, GmbHR 2024, 53-56

GmbHR im Blickpunkt

Roßkopf, Gabriele / Hoffmann, Silke, Das MoPeG ist da!, GmbHR 2024, R4-R6

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Ausländisches Recht in deutschem Rechtsstreit, GmbHR 2024, R6

Ulrich, Stephan, KG: Squeeze-out nur im eklatanten Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich, GmbHR 2024, R6

Ulrich, Stephan, Bundesregierung: Hilfe für Wind und Solar – Übertragbarkeit von Dienstbarkeiten, GmbHR 2024, R7

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV sind kein Arbeitslohn, GmbHR 2024, R7

Levedag, Christian, BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift einer Entlassungsentschädigung auf dem Wertguthabenkonto des Arbeitnehmers, GmbHR 2024, R7-R8

Levedag, Christian, BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft, GmbHR 2024, R8

Levedag, Christian, BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung, GmbHR 2024, R8-R9

Thalmann, Sven, BMF: Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG), GmbHR 2024, R9-R10

Bleckmann, Nils, BMF: Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen, GmbHR 2024, R10

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, LAG München: Anordnung von Präsenztagen (“Return to Office“), GmbHR 2024, R11

Pröpper, Martin, LAG Schleswig-Holstein: Diskriminierung wegen drittem Geschlecht bei Stellenausschreibung, GmbHR 2024, R11-R12

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Zahlungsdisziplin in Deutschland, GmbHR 2024, R12

Gajo, Marianne, Studie zur betrieblichen Altersvorsorge, GmbHR 2024, R12-R14

Gajo, Marianne, Energieverbrauch der Industrie 2022, GmbHR 2024, R14

Gajo, Marianne, Deutsche Reisebusbranche 2022, GmbHR 2024, R14-R15

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R15

Steuerrecht, GmbHR 2024, R15

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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