Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Fehrmann, Denis / Leclerc, Stefanie / Schirrmacher, Paul, Das neue Beschlussmängelrecht der §§ 110 ff. HGB, GmbHR 2024, 57-71

Durch das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Personengesellschaftsrecht umfassend reformiert und eine Reihe von Fragen der Binnenorganisation von Personengesellschaften umfassend überarbeitet. Ein zentraler Baustein dieser Reformgesetzgebung ist die erstmalige Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts für die Personenhandelsgesellschaften in den §§ 110 ff. HGB. Pünktlich zum Inkrafttreten des MoPeG gibt der nachfolgende Beitrag einen praxisorientierten Überblick über die Neuerungen und beleuchtet dabei insbesondere den Anwendungsbereich des neuen Beschlussmängelregimes (II.), die Bedeutung der Beschlussfeststellung (III.), die Beschlussmängelarten und ihre Fehlerfolgen (IV.), die prozessuale Geltendmachung von Beschlussmängeln (V.) und die Folgen für die Schiedsfähigkeit (VI.).

Noack, Max, Die GbR als Prozesspartei im Erkenntnis?, Vollstreckungs- und Schiedsverfahren – Kontinuitäten und Diskontinuitäten nach dem MoPeG – Teil II, GmbHR 2024, 71-80

Das am 1.1.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat auch weitreichende Auswirkungen auf das Prozessrecht der GbR, die bislang aber nur am Rande oder nur in Teilbereichen in den Blick genommen worden sind. Teil I dieses Beitrags (Noack, GmbHR 2024, 11) befasste sich neben den materiell-rechtlichen und prozessualen Grundlagen (I.) bereits mit verschiedenen Fragen der GbR im Erkenntnisverfahren (II.). In diesem Teil II des Beitrags wird darauf noch einmal in Bezug auf Einzelfragen der Prozessführungsbefugnis (II.8.) und auf Kostenfragen (II.9.) zurückzukommen sein. Des Weiteren werden Fragen des Vollstreckungsverfahrens (III.) und des Schiedsverfahrens (IV.) untersucht.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 21.11.2023 - II ZR 69/22, Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Kosten des Insolvenzverfahrens, GmbHR 2024, 80-87

BGH v. 3.8.2023 - III ZR 54/22, Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im “ersten Lockdown“, GmbHR 2024, 87-88

BayObLG v. 4.7.2023 - 101 Sch 28/22, Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei gesellschaftsrechtlicher Beschlussfeststellung, GmbHR 2024, 88-92

OLG München v. 10.8.2023 - 16 WF 193/23 e, Zur Entbehrlichkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen Neufassung von § 176 Abs. 2 HGB durch das MoPeG, GmbHR 2024, 92-95

Steuerrecht

BFH v. 7.6.2023 - I R 47/20, Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich, GmbHR 2024, 95-100

BFH v. 10.5.2023 - V R 16/21, Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen, GmbHR 2024, 100-104

BFH v. 3.5.2023 - IX R 12/22, Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten, GmbHR 2024, 104-109

BFH v. 25.4.2023 - II R 38/20, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft, GmbHR 2024, 109-112

GmbHR im Blickpunkt

Schiefelbein, Ute, Was GmbH-Geschäftsführer aktuell verdienen, GmbHR 2024, R20-R22

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BAFA: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation, GmbHR 2024, R22

Ulrich, Stephan, GmbHG: Formbedürftigkeit der Verpflichtung zur Übertragung von Geschäftsanteilen einer ausländischen Gesellschaft nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG, GmbHR 2024, R22

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes, GmbHR 2024, R23

Levedag, Christian, BFH: Zurückgezahlte Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen, GmbHR 2024, R23-R24

Levedag, Christian, BFH: Wirtschaftliche Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft, GmbHR 2024, R24

Levedag, Christian, BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug, GmbHR 2024, R24

Burlein, Henning, BMF: Diskussionsentwurf zur digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten, GmbHR 2024, R25

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Sachbezugswerte für Mahlzeiten, GmbHR 2024, R25

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (“Pillar Two“), GmbHR 2024, R25

Thalmann, Sven, Bundesrat: Zustimmung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (StAbwV), GmbHR 2024, R26

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, LAG Köln: Bildzeichen als unzulässiges Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl, GmbHR 2024, R26

Pröpper, Martin, LSG NRW: Kurzarbeitergeld für Gesellschaft aus dem Ausland, GmbHR 2024, R27

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Einsatz von künstlicher Intelligenz in Unternehmen, GmbHR 2024, R27

Gajo, Marianne, Studie zur digitalen Kompetenz im Mittelstand, GmbHR 2024, R27-R28

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R29

Steuerrecht, GmbHR 2024, R29

Buchbesprechungen

Münchener AnwaltsHandbuch Personengesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R29

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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