Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heckschen, Heribert / Kreß, Bastian, Aktuelles zu gesetzlichen Stimmverboten – Überblick und Entwicklungen, GmbHR 2024, 281-287

Eines der wesentlichen Kernrechte eines GmbH-Gesellschafters ist sein Stimmrecht, durch welches er – je nach Umfang seiner Beteiligung – Einfluss auf Angelegenheiten der Gesellschaft nehmen kann. Dieses Stimmrecht kann allerdings aufgrund von schuldrechtlichen Vereinbarungen, mitgliedschaftsrechtlichen Bestimmungen oder gesetzlichen Regelungen eingeschränkt werden. Insbesondere die gesetzlichen Stimmrechtsverbote nach § 47 Abs. 4 GmbHG sind immer wieder Inhalt von höchstrichterlicher Rechtsprechung, so z.B. im jüngst ergangenen Urteil des BGH vom 8.8.2023 – II ZR 13/22. Bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Normen des GmbHG zu den Stimmverboten sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht immer weiter ausgelegt. Der nachfolgende Beitrag soll daher eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur geben, um so bestenfalls noch immer bestehende Unsicherheiten der Praxis hinsichtlich der Wirksamkeit der Stimmenabgabe zu beseitigen.

Kleinebrink, Wolfgang, Das Schicksal des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers bei einem Betriebsübergang, GmbHR 2024, 287-294

Liegen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vor, gehen betroffene Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Da das Gesetz ausdrücklich nur Arbeitsverhältnisse nennt, könnte dies dafürsprechen, dass GmbH-Geschäftsführer von dieser Vorschrift nicht betroffen sind, da es sich bei ihnen um Organe des Unternehmens und nicht des Betriebs handelt. Aufgrund des Trennungsprinzips muss aber zwischen der Organstellung und dem zugrunde liegenden Anstellungsvertrag unterschieden werden, so dass es zu einer gespaltenen Lösung kommen kann. Außerdem kann mit dem Geschäftsführer neben dem Anstellungsverhältnis ein gesonderter Arbeitsvertrag bestehen. Das Schicksal derartiger Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang wird vor dem Hintergrund einer neuen Grundsatzentscheidung des BAG dargestellt, wobei auch ein möglicher Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer Organstellung berücksichtigt wird.

Eßers, Lukas, Reichweite des Formerfordernisses bei Geschäftsanteilsübertragungen, GmbHR 2024, 295-299

Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen bedarf, ebenso wie die Verpflichtung hierzu, gem. § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG der notariellen Beurkundung. Nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers dienen diese Voraussetzungen in erster Linie dazu, dass Geschäftsanteile nicht zum Gegenstand des allgemeinen Handelsverkehrs werden. Demgegenüber haben Instanzgerichte den Sinn des § 15 Abs. 3, Abs. 4 GmbHG in der Vergangenheit weiter verstanden und etwa auch den der notariellen Beurkundung innewohnenden Übereilungsschutz betont. In der Praxis kann dies insbesondere für das Verpflichtungsgeschäft zu schwierigen Abgrenzungsfragen mit Blick auf den Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit führen.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 24.10.2023 - II ZB 3/23, Auskunftsanspruch eines Gesellschafters hinsichtlich Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter, GmbHR 2024, 299-305

KG v. 6.3.2023 - 8 W 1/23, Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs durch GmbH hinsichtlich angemieteter Ehewohnung nach Trennung der Eheleute als Familiensache, GmbHR 2024, 305-307

OLG Hamm v. 19.6.2023 - 8 U 21/23, Zur Ausschließung eines Kommanditisten aus Kommanditgesellschaft; einstweilige Verfügung, GmbHR 2024, 307-324

Steuerrecht

BFH v. 13.9.2023 - I B 11/22 (AdV), Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel, GmbHR 2024, 324-328

BFH v. 12.7.2023 - X R 14/21, Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers, GmbHR 2024, 328-333

BFH v. 17.5.2023 - I R 42/19, Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen, GmbHR 2024, 333-336

GmbHR im Blickpunkt

Rottke, Philipp, Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMUs, GmbHR 2024, R84-R86

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Kennen Sie DORA?, GmbHR 2024, R86

Ulrich, Stephan, Nächste Runde: Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, GmbHR 2024, R86-R87

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende, GmbHR 2024, R87

Levedag, Christian, BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit, GmbHR 2024, R87-R88

Levedag, Christian, BFH: Weiterüberlassenes Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen, GmbHR 2024, R88

Bleckmann, Nils, BMF: Vorsteueraufteilung; Anwendung eines Gesamtumsatzschlüssels, GmbHR 2024, R88-R89

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Betriebsübergang, Transformation und betriebliche Übung, GmbHR 2024, R89-R90

Pröpper, Martin, LAG Baden-Württemberg: Umstellung der Auszahlung von Einmalzahlungen und Mindestlohn, GmbHR 2024, R90

Pröpper, Martin, LSG NRW: Sozialversicherungspflicht mehrerer geringfügiger Nebenbeschäftigungen, GmbHR 2024, R91

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Arbeitsbarometer 2024 zeigt Trends auf dem Arbeitsmarkt, GmbHR 2024, R91-R92

Gajo, Marianne, Bierabsatz 2023 niedriger, GmbHR 2024, R92

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R92-R93

Steuerrecht, GmbHR 2024, R93

Buchbesprechungen

Graf Wolffskeel von Reichenberg, Luitpold, Lutter, Umwandlungsgesetz (UmwG), GmbHR 2024, R93-R94

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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