Heft 7 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Berkefeld, Sebastian, Ungelöste Probleme auf der Rechtsfolgenseite bei der “wirtschaftlichen Neugründung“ von Vorrats- und Mantelgesellschaften, GmbHR 2018, 337-345

Zahlreiche Fragen zu den Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Neugründung sind noch immer nicht zufriedenstellend und nicht widerspruchsfrei geklärt, obwohl Vorrats- und Mantelgesellschaften in der Praxis nach wie vor eine große Bedeutung haben. Der Beitrag untersucht, wie weit die entsprechende Anwendung des Gründungsrechts bei der GmbH gehen sollte, wenn man den Gläubigerschutz als legitimes Ziel der Regeln zur wirtschaftlichen Neugründung grundsätzlich anerkennt. Zudem wird erörtert, welcher Haftung die Geschäftsführer dabei unterliegen.

Blath, Simon, Die Selbstbestellung des Geschäftsführers oder Vorstands der Muttergesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH, GmbHR 2018, 345-354

Die Selbstbestellung von gesetzlichen Vertretern der Muttergesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH ist ein altbekanntes Problem der gesellschaftsrechtlichen Praxis, aber dogmatisch immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. In dem Beitrag will der Verfasser die Schwachpunkte der herkömmlichen Ansätze aufzeigen und das Problem in zwei wichtigen Konstellationen neu durchdenken. Dabei soll insbesondere die dogmatische Struktur der Geschäftsführerbestellung genauer in den Blick genommen werden.

Joisten, Christian, Das Ende der RETT-Blocker, GmbHR 2018, 354-361

Bereits mit der Entscheidung II R 51/12 hatte der BFH die “aggressiven“ RETT-Blocker für wirkungslos erklärt. Die Finanzverwaltung belegte die Entscheidung überraschend mit einem (partiellen) Nichtanwendungserlass. Parallel trieb das FG Berlin-Brandenburg einen weiteren Fall vor den BFH. Auch das FG ging davon aus, dass “aggressive“ RETT-Blocker eine Anteilsvereinigung nicht verhindern. Diese Auffassung bestätigt der BFH nun.

Rechtsprechung

KG Berlin v. 9.11.2017 - 23 U 67/15, Gesellschafterliste: Untersagung der Einreichung im Wege vorläufigen Rechtsschutzes; keine Einrichtung eines Aufsichtsrats durch Gesellschafterbeschluss kraft satzungsrechtlicher Öffnungsklausel, GmbHR 2018, 361-368

OLG München v. 18.1.2018 - 23 U 2702/17, Haftung des Geschäftsführers: Verantwortlichkeit für Zahlungen nach Insolvenzreife, GmbHR 2018, 368-371

OLG Celle v. 22.1.2018 - 9 W 8/18, Informationsrechte: Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH, GmbHR 2018, 371

OLG Celle v. 2.2.2018 - 9 W 15/18, Anmeldung: Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung, GmbHR 2018, 372

BGH v. 14.11.2017 - VI ZR 73/17, Zweigniederlassung: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes und Gerichtszuständigkeit für Regressprozess gegen GmbH, GmbHR 2018, 372-376

KG Berlin v. 24.1.2018 - 22 W 25/16, Auslandsbeurkundung: Eintragung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch schweizerischen Notar aus dem Kanton Bern, GmbHR 2018, 376-381

BFH v. 27.9.2017 - II R 15/15, Anteilsbewertung: Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer, GmbHR 2018, 381-383

BFH v. 24.10.2017 - II R 44/15, Erbschaftsteuer: Begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft, GmbHR 2018, 383-387

BFH v. 9.11.2017 - IV R 37/14, Mitunternehmer: Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb, GmbHR 2018, 387-389

BFH v. 11.10.2017 - IX R 29/16, Liquidation: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Feststellung der Krise und Kündigungsmöglichkeit – Rechtszustand vor MoMiG, GmbHR 2018, 390-392

GmbHR im Blickpunkt

Niklas, Thomas, Datenschutz-Grundverordnung – Es wird ernst!, GmbHR 2018, R96-R98

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Die große Koalition und das Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R98-R100

Ulrich, Stephan, Eigenkapitalersatzrecht und die Krise auch heute noch relevant, GmbHR 2018, R100

Ulrich, Stephan, Vollmacht erlischt nicht, wenn das Vertretungsrecht des gesetzlichen Vertreters endet, GmbHR 2018, R100

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch eine GmbH auf der Ebene des Gesellschafters, GmbHR 2018, R100-R101

Levedag, Christian, Bewertung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Fahrzeugs bei einem Importfahrzeug, GmbHR 2018, R101

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses ist auch über die Regelaltersgrenze hinaus möglich, GmbHR 2018, R101-R102

Kothe-Heggemann, Claudia, Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter – Annahmeverzug ist Neumasseverbindlichkeit, GmbHR 2018, R102

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Krankenhauskosten in Deutschland und England im Vergleich, GmbHR 2018, R102-R105

Gajo, Marianne, Bierabsatz in Deutschland, GmbHR 2018, R105-R106

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R106

Steuerrecht, GmbHR 2018, R106

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom