Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wertenbruch, Johannes, Audiovisuelle Zuschaltung verhinderter Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterversammlung, GmbHR 2019, 149-156

Audiovisuelle Zuschaltungen von Korrespondenten, Politikern oder Fußballtrainern gehören in Nachrichtensendungen der Fernsehanstalten zum Standardrepertoire. Der unaufhaltsame Aufstieg der audiovisuellen Kommunikation hat aber auch die Geschäftsleitungen der Unternehmen erreicht. Insoweit geht es bei der GmbH insbesondere um Besprechungen zwischen Geschäftsführung und Leitern von auswärtigen dezentralen Einrichtungen oder einem bestehenden Aufsichtsrat. Die audiovisuelle Zuschaltung von Gesellschaftern in Versammlungen betrifft die Legislative der GmbH. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen, die grundsätzlich der Anfechtung unterliegen, stellen sich hier aber eher als bei der Exekutive der GmbH die Fragen der rechtlichen Zulässigkeit dieser Kommunikation und des Bestehens von darauf gerichteten Ansprüchen der Gesellschafter.

Stück, Volker, Unternehmensinterne Untersuchungen im Spannungsfeld von Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutz, Haftungsrecht und Strafrecht, GmbHR 2019, 156-169

Zur Aufklärung von Hinweisen auf Straftaten oder Pflichtverletzungen sind unternehmensinterne Untersuchungen häufig sinnvoll und erforderlich. Der Arbeitgeber und die von ihm beauftragten Personen bewegen sich dabei in einem komplexen Spannungsfeld von Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutz, Haftungsrecht und Strafrecht. Der Beitrag leuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und gibt praktische Empfehlungen.

Rechtsprechung

BGH v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18, Insolvenzrecht: Gleichstellung der Darlehensforderung eines Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2019, 170-172

BGH v. 6.11.2018 - II ZR 199/17, Verschmelzung zur Aufnahme: Keine Differenzhaftung der Gesellschafter, aber mögliche Haftung für existenzvernichtenden Eingriff, GmbHR 2019, 172-182

KG v. 30.11.2018 - 22 W 69/18, Kommanditgesellschaft: Rechtsfolgen der Übertragung aller Gesellschaftsbeteiligungen auf einen Dritten, GmbHR 2019, 182-183

OLG Brandenburg v. 29.3.2018 - 5 U 18/16, Gesellschafterbeschluss: Analoge Anwendung von § 179a AktG bei Verkauf eines Grundstücks durch eine aufgelöste GmbH, GmbHR 2019, 183-188

OLG Köln v. 24.8.2018 - 4 Wx 4/18, Gesellschaftsvertrag: Zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung, Aufnahme in die Satzungsurkunde, GmbHR 2019, 188-190

BFH v. 25.9.2018 - IX R 35/17, Einkommensteuer: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres, GmbHR 2019, 190-192

BFH v. 20.9.2018 - IV R 39/11, Anteilsveräußerung: Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil, Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II als Bestandteil des Gewerbeertrags, GmbHR 2019, 193-197

BFH v. 19.9.2018 - II R 10/16, Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, GmbHR 2019, 197-199

FG München v. 24.10.2018 - 4 K 1101/15, Grunderwerbsteuer: Zurechnung von Grundstücken an eine Obergesellschaft, Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002), GmbHR 2019, 199-203

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 19.12.2018 - IV C 6 - S 2242/07/10002, Realteilung: Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG, GmbHR 2019, 203-207

GmbHR im Blickpunkt

Kuhn, Sascha, #MeToo – Herausforderungen für Arbeitgeber, GmbHR 2019, R52-R53

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Fusion von Linde und Praxair ohne deutschen HV-Beschluss, GmbHR 2019, R53-R54

Ulrich, Stephan, MAC-Klauseln werden in wirtschaftlich rauen Zeiten wichtig – Lernen aus dem Fall Akorn v. Fresenius für 2019, GmbHR 2019, R54-R55

Ulrich, Stephan, Nicht unerwartet: Qualifikation als Gesellschafterdarlehen bei mittelbarer Beteiligung an der Darlehensnehmerin, GmbHR 2019, R55

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft, GmbHR 2019, R55-R56

Levedag, Christian, BMF-Schreiben vom 19.12.2018 zur Realteilung, GmbHR 2019, R56-R57

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristete Arbeitsverhältnisse – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts, GmbHR 2019, R57

Kothe-Heggemann, Claudia, Mehrarbeit von Teilzeitkräften – Diskriminierung?, GmbHR 2019, R57-R58

Europa-Praxis

Geberth, Georg, Öffentliche Konsultation zur Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuergesetzgebung und steuerliches Arbeitsprogramm der rumänischen Ratspräsidentschaft, GmbHR 2019, R58

Müller, Carolina, Rechtsausschuss des EU-Parlaments legt Position zu grenzüberschreitender Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung fest, GmbHR 2019, R58-R59