Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 17 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 17 (Erscheinungstermin: 01. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Koehler, Christian, Der Gesellschafterstreit in der paritätischen Zwei-Personen-GmbH (Teil II), GmbHR 2019, 917-925

Gesellschafterstreitigkeiten bei paritätisch geführten Zwei-Personen-GmbHs, also solchen, bei der die einzigen zwei Gesellschafter(stämme) je zur Hälfte am Stammkapital beteiligt sind, sind nicht nur extrem praxisrelevant, sondern erfordern auch die Beachtung besonderer Vorschriften, wenn es um die Gesellschafterversammlungen geht. Der Beitrag richtet sich vornehmlich an Gesellschafter-Geschäftsführer und an deren rechtliche Berater. Er ist der zweite Teil eines Gesamtaufsatzes. In Teil I (Koehler, GmbHR 2019, 809) wurden die Besonderheiten der paritätischen GmbH für die generellen Regeln der Gesellschafterversammlung beleuchtet. Im hier vorliegenden Teil II werden die zu beachtenden Besonderheiten bei der (gegenseitigen) Abberufung als Geschäftsführer und der (wechselseitigen) Einziehung der Geschäftsanteile beleuchtet.

Pälicke, Mario, Der Beschluss einer deutschen GmbH zum Wechsel ihrer Rechtsform in eine US-Corporation, GmbHR 2019, 926-937

Das in 2017 ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache Polbud lässt im Lichte der Spruchpraxis des BGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts?, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954 (“FHSV“) die Frage entstehen, ob die darin gewährten Niederlassungsrechte auch hiesige Kapitalgesellschaften dazu berechtigen, ihren Satzungs- und Verwaltungssitz ohne Auflösung und Neugründung durch einen Wechsel ihrer Rechtsform in die einer Corporation nach dem Recht eines Bundesstaates in die USA zu verlagern. Anlass für diese Fragestellung gibt die vom II. Zivilsenat des BGH mehrfach bekräftigte Meinung, wonach bezüglich der “Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften jedes Vertragsteils“ im Gebiet des jeweils anderen Vertragsteils eine “vergleichbare Rechtslage“ bzw. “ähnliches“ gelte wie für EU/EWR-Gesellschaften im Anwendungsbereich der Artt. 49, 54 AEUV bzw. Artt. 31, 34 EWRA (s. BGH, Urt. v. 14.3.2005 – II ZR 5/03 sowie BGH, Urt. v. 5.7.2004 – II ZR 389/02). In diesem Beitrag soll mit Blick auf die europäische Niederlassungsfreiheit analysiert werden, ob diese Einschätzung des BGH ebenso für den grenzüberschreitenden (Hinaus)Formwechsel einer deutschen GmbH in eine nach dem Recht eines US-Gliedstaates errichtete Corporation gelten kann. Aus Umfangsgründen einer gesonderten Betrachtung vorbehalten bleibt die Beantwortung der Frage, welche Wirkungen ein solches Niederlassungsverständnis auf das hiesige Umwandlungsrecht hätte.

Rechtsprechung

KG v. 10.7.2019 - 2 W 16/19, Einklagbarer Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste analog § 67 Abs. 2 AktG, GmbHR 2019, 937-940

OLG Frankfurt v. 23.5.2019 - 5 U 21/18, Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse, GmbHR 2019, 940-950

OLG Karlsruhe v. 1.7.2019 - 2 Ws 23/19, Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung keine Verletzten i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO, GmbHR 2019, 950-954

BFH v. 10.4.2019 - X R 28/16, Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen, GmbHR 2019, 955-961

BFH v. 20.2.2019 - II R 28/15, Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, GmbHR 2019, 961-964

BFH v. 13.2.2019 - XI R 19/16, Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage, GmbHR 2019, 964-967

BFH v. 20.12.2018 - IV R 2/16, Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG, GmbHR 2019, 967-968

FG Berlin-Brandenburg v. 11.12.2018 - 8 K 8131/17, Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei unterjährigem Grundstückserwerb, GmbHR 2019, 968-972

GmbHR im Blickpunkt

Groß, Torsten, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Eine Chance für deutsche Arbeitgeber!, GmbHR 2019, R248-R249

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG kann durch Treu und Glauben eingeschränkt sein, GmbHR 2019, R249-R250

Ulrich, Stephan, BGH: Bestimmtheitsanforderungen an Öffnungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen, GmbHR 2019, R250

Ulrich, Stephan, BGH: Erstellung der Gesellschafterliste als Vollzugstätigkeit zur GmbH-Gründung, GmbHR 2019, R251

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Bestätigung des neuen Reisekostenrechts durch den BFH, GmbHR 2019, R251

Levedag, Christian, BFH: Zuordnung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, GmbHR 2019, R251-R252

Levedag, Christian, BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter – Behandlung von Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2019, R252-R253

Bartelt, Martin, BReg: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, GmbHR 2019, R253-R254

Bock, Andreas, BReg: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, GmbHR 2019, R254-R255

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, LAG Köln: Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis? – Auf die praktische Durchführung kommt es an, GmbHR 2019, R255

Kothe-Heggemann, Claudia, LSG Hessen: Spaziergang in der Mittagspause – Arbeitsunfall, ja oder nein?, GmbHR 2019, R255-R256