Heft 23 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 23 (Erscheinungstermin: 01. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Die vertraglich beherrschte GmbH – eine empirische Rundschau, GmbHR 2019, 1261-1272

Rechtstatsachen zum Vorkommen von mit abhängigen GmbH abgeschlossenen Unternehmensverträgen sucht man bisher vergebens. Diese empirische Lücke soll der Beitrag auf Grundlage einer Auswertung sämtlicher deutschen Handelsregisterbekanntmachungen seit 1999 sowie anhand einer detaillierten Stichprobenuntersuchung bei einzelnen Registerbezirken schließen. Der Schwerpunkt liegt auf Beherrschungsverträgen. Die statistische Rundschau ergibt, dass mit Anteilen zwischen 1 und 2 % in den Stichprobenregistern offensichtlich lediglich ein niedriger einstelliger Prozentsatz der deutschen GmbH beherrschungsvertraglich konzerniert ist. Dabei handelt es sich um eine deutlich geringere Quote als bei der Rechtsform AG. Der Beitrag bereitet die maßgeblichen Rechtstatsachen zum GmbH-Vertragskonzern auf und erläutert die gesellschafts- und steuerrechtlichen Hintergründe. Behandelt werden isolierte, kombinierte und grenzüberschreitende Beherrschungsverträge ebenso wie Teilbeherrschungsverträge und Beherrschungsverträge bei mehrgliedrigen GmbH und Einpersonengesellschaften.

Schulte, Christian, Das Genehmigte Kapital gem. § 55a GmbHG im Vergleich zu anderen Gestaltungsoptionen – Gibt es Alternativen?, GmbHR 2019, 1273-1277

Mit dem MoMiG im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber durch Einführung des § 55a GmbHG die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital für die GmbH eröffnet. Die Praxis konnte inzwischen über 10 Jahre Erfahrung mit dem genehmigten Kapital bei der GmbH sammeln. Da der mit dieser Form der Kapitalerhöhung verbundene “bürokratische“ Aufwand die Vorteile oftmals wieder kompensiert, stellt sich aber die Frage nach Alternativen. Hierfür kommen einerseits der so genannte “Schubladen“-Beschluss als auch eine “Vollmachtslösung“ in Betracht. Die Untersuchung zeigt, dass allein die “Vollmachtslösung“ eine wirklich gangbare Alternative zum genehmigten Kapital darstellt.

Rechtsprechung

BGH v. 12.9.2019 - IX ZR 16/18, Anfechtung einer Zahlung im Rahmen eines konzernweiten Cash Management-Systems wegen geringfügiger Abweichung, GmbHR 2019, 1277-1284

OLG Frankfurt v. 21.5.2019 - 20 W 87/18, Zur Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB, GmbHR 2019, 1284-1293

OLG Düsseldorf v. 17.5.2019 - 3 Wx 233/17, Vergütung eines gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators, GmbHR 2019, 1293-1295

BFH v. 10.7.2019 - XI R 47/17, Pensionszusage; Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot, GmbHR 2019, 1295-1297

BFH v. 23.7.2019 - XI R 48/17, Pensionszusage; Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot, GmbHR 2019, 1297-1303

BFH v. 12.6.2019 - XI B 71/18, Dauer der Ablaufhemmung; “Stattfinden“ der Schlussbesprechung i.S.d. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, GmbHR 2019, 1303-1305

BFH v. 6.6.2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14), Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft, GmbHR 2019, 1305-1306

FG Münster v. 15.5.2019 - 13 K 2556/15 K,G, Anerkennung eines von GmbH an beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gewährten Darlehens, GmbHR 2019, 1306-1312

GmbHR im Blickpunkt

Rautenstrauch, Gabriele, Umsetzung der DAC 6-Richtlinie – Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, GmbHR 2019, R348-R349

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, M&A, NDAs und das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, GmbHR 2019, R350

Ulrich, Stephan, Was bedeutet der Berliner Mietendeckel?, GmbHR 2019, R350-R351

Ulrich, Stephan, Ausdrückliche Freigabe einer Angebotsunterlage durch die BaFin erforderlich oder nicht?, GmbHR 2019, R351

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft kann den gemäß § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn aus einem Anteilsverkauf erhöhen, GmbHR 2019, R351-R352

Levedag, Christian, BFH: Übertragung des Betriebsgrundstücks vom Organträger auf eine bisherige umsatzsteuerliche Organgesellschaft bei Beendigung der Organschaft, GmbHR 2019, R352

Levedag, Christian, BFH: Passivierung von Filmförderdarlehen, die nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten zukünftigen Verwertungserlösen zu tilgen sind, GmbHR 2019, R352-R353

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundestag: Beschluss des “JStG 2019“, GmbHR 2019, R353-R354

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung – Auch bei Betriebsübergang müssen Eingriffe verhältnismäßig sein, GmbHR 2019, R354

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Gilt Equal Pay immer?, GmbHR 2019, R354-R355

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Weinernte 2019 in Deutschland, GmbHR 2019, R355

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R355-R356

Steuerrecht, GmbHR 2019, R356-R357

Buchbesprechungen

Baumbach/Hueck, GmbHG Kommentar, GmbHR 2019, R357

Steinbrück, Ben, Das Problem der Scheinäquivalenzen bei englischsprachigen Verträgen – eine Besprechung von /, Englisch als Vertragssprache, GmbHR 2019, R357-R359

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.11.2019