Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 21)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Düsseldorf 10.2.2021, 3 Wx 5/21
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für die Komplementär GmbH

1. Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für die Komplementär GmbH einer GmbH & Co KG wegen Fehlens der organschaftlichen Vertretung (hier nach Untersagung der Tätigkeit des einzigen Geschäftsführers der betroffenen GmbH durch gerichtliche einstweilige Verfügung wegen dessen Gerierens als Alleininhaber der Gesellschaft unter bewusster Benachteiligung des anderen, an der Gesellschaft beteiligten „Familienstammes“) – Bestätigung der vom Senat in seinem Beschl. v. 8.6.2016 – I-3 Wx 302/15 herausgestellten Grundsätze.

2. Die hilfsweise Einlegung einer Beschwerde ist möglich, wenn sie von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht wird, was der Fall ist, wenn – wie hier – die Beschwerde eines der Beteiligten erkennbar für den Fall erhoben ist, dass das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten vom Senat für unzulässig oder unbegründet erachtet wird.
(alle amtl.)

OLG Karlsruhe 24.2.2021, 7 U 109/20
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“

1. Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Lokals begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch die Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter.

2. Für die Annahme einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der u.a. der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen z.B. durch Kurzarbeit oder Vermögenswerte durch nicht verkaufte und noch verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind.
(alle amtl.)

LG Köln 4.3.2021, 91 O 12/20
Einberufung der Online-Hauptversammlung einer börsenfernen AG in der Corona-Krise; Relevanz des Nachweisstichtags

1. Die Regelung des Nachweisstichtags ergibt sich für nicht börsennotierte Gesellschaften allein aus der Satzung; für Abweichungen mit Rücksicht auf die Corona-Krise ist kein Raum.

2. Verstößt die Einberufung der Hauptversammlung gegen die satzungsmäßige Regelung des Nachweisstichtags, so sind die in der fraglichen Hauptversammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar.
(alle nicht amtl.)