Verrechnungspreise im Mittelstand – Neuerungen durch den Entwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (Stein/Schwarz/Rieder, GmbHR 2021, 585)

Verrechnungspreise stellen in steuerlichen Betriebsprüfungen einen Schwerpunkt dar. Mit dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer setzt der Gesetzgeber die internationalen Empfehlungen der OECD um. Das Ziel ist hierbei, Doppelbesteuerungsrisiken zu reduzieren. Kern dieser Neuregelungen ist eine stärkere Fokussierung auf die ökonomische Fundierung des Fremdvergleichsgrundsatzes.

I. Einführung

II. Fremdvergleichsgrundsatz und Verrechnungspreismanagement als zentrale Säule eines Tax-Compliance-Management-Systems

III. Implikationen des § 1 Abs. 3 AStG-E auf die Vergleichbarkeitsanalyse

IV. Implikationen des § 1 Abs. 3 AStG-E auf die Ermittlung von Fremdvergleichspreisen

1. Methodenwahl

2. Bandbreiteneinengung

V. Verrechnungspreismonitoring

1. Verrechnungspreisanpassungen und Jahresendanpassungen

2. Mediankorrektur nach § 1 Abs. 3a Satz 4 AStG-E

3. Preisanpassungsklausel nach § 1a AStG-E

VI. Verrechnungspreisdokumentation

1. Dokumentation gewöhnlicher Geschäftsvorfälle

2. Dokumentation außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle

3. Erleichterungen für kleine Unternehmen

VII. Zusammenfassung



I. Einführung

Verrechnungspreise stellen zunehmend auch bei mittelständischen Unternehmen eines der zentralen Steuerthemen in Betriebsprüfungen dar. Aufgrund der stark ökonomisch geprägten Anforderungen ist die steuerlich richtige Umsetzung der rechtlichen Vorgaben für mittelständische Unternehmen und deren Berater in der Praxis nicht immer einfach. Hinzu kommt, dass das Besteuerungsrisiko aufgrund der oftmals sehr hohen Transaktionsvolumen stark erhöht ist.

Im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) unternimmt der Gesetzgeber einen neuen Versuch, die nationalen Regelungen zu Verrechnungspreisen erstmals seit dem UntStRefG 2008 grundlegend zu überarbeiten und an die die internationalen Empfehlungen der OECD (OECD-Verrechnungspreisleitlinien, im Folgenden OECD-TPG) anzupassen.

Konsistent zu den OECD-TPG stellt die Neuregelung des Außensteuergesetzes eine stärkere ökonomische Betrachtungsweise des Fremdvergleichsgrundsatzes heraus. So formuliert der Gesetzgeber, dass „durch ökonomisches und rechtliches Nachdenken und, damit einhergehend, die Anwendung ökonomisch fundierter und in der Fachöffentlichkeit anerkannter Vorgehensweisen [...] darzulegen [ist], dass ein angesetzter Verrechnungspreis mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmt und damit dem Fremdvergleichspreis entspricht.“

Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte des Gesetzesvorhabens zu Verrechnungspreisen zusammengefasst und die Implikationen für das Verrechnungspreismanagement in mittelständischen Unternehmensgruppen diskutiert.

II. Fremdvergleichsgrundsatz und Verrechnungspreismanagement als zentrale Säule eines Tax-Compliance-Management-Systems

Verrechnungspreise sind das Bindeglied der Wertschöpfungsstufen innerhalb multinationaler Unternehmensgruppen und dienen der monetären Bewertung gruppeninterner Liefer- und Leistungsströme. Da aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Einflussnahmemöglichkeiten die Lenkungskräfte des Marktes aufgrund der Interessengegensätze der Marktteilnehmer bei gruppeninternen Geschäftsbeziehungen nicht zwingend ihre ressourcenverteilende Wirkung entfalten, müssen die vereinbarten Bedingungen bei gruppeninternen Geschäftsbeziehungen dem Fremdvergleichsgrundsatz genügen. Hierbei ist die Denkfigur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zugrunde zu legen, der stets im Sinne der eigenen Legaleinheit handelt und in (Preis-)Verhandlungen nach dem eigenen Optimum strebt. Im Ergebnis soll hierdurch sichergestellt werden, dass die vereinbarten Bedingungen (insbesondere Preise) nicht zulasten einer Gruppengesellschaft ausgestaltet sind.

Aufgrund der zentralen Stellung von Verrechnungspreisen über die Wertschöpfungsstufen innerhalb multinationaler Unternehmensgruppen wirkt sich die interne Preissetzung auf (...)