Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2022) (Bayer/Lieder/Hoffmann, GmbHR 2022, 777)

An dieser Stelle in der GmbH-Rundschau hat Udo Kornblum alljährlich über die neuesten Entwicklungen in den deutschen Handelsregistern berichtet (zuletzt Kornblum, GmbHR 2021, 681). Seine Beiträge unter dem Titel „Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht“ mit Bestandszahlen zu Kapital- und Personengesellschaften und anderen Rechtsformen jeweils zum 1.1. des Jahres waren eine „feste Größe“ in dieser Zeitschrift und wurden schon immer mit großem Interesse von der Fachwelt erwartet und gerne einer weiteren Verwendung zugeführt. Udo Kornblum sind wir für seinen unermüdlichen Einsatz in der fast uferlosen Zahlenwelt der Handelsregisterstatistiken zu großem Dank verpflichtet. Er ist das beste Beispiel dafür, dass sich die römische Rechtsparömie „iudex non calculat“ keineswegs verallgemeinern lässt.

Auf Wunsch von Udo Kornblum tritt nun ein neues Team rechtstatsachenaffiner Wissenschaftler in seine Fußstapfen und hofft auf ein geneigtes Publikum, für das die an dieser Stelle auch weiterhin jährlich zusammengestellten Registerdaten von Nutzen sein mögen. Unser herzlicher Dank gilt zunächst allen Justizbehörden der Länder, deren Zuarbeit für die Erstellung der vorliegenden Übersicht von größter Wichtigkeit war. Im vorliegenden Bericht schreiben wir die noch von Udo Kornblum veröffentlichten Zahlen aus den zwölf Registerrubriken des letzten Jahres fort und zeigen die Registerbestände zum Stichtag 1.1.2022 auf.

I. Einführung
II. „Technische“ Vorbemerkungen
III. Der eigentliche Befund
1. Bundesländerübersicht
2. Bestandsvergleich von UG und Limited
3. Registergerichtsübersicht
a) Baden-Württemberg
b) Bayern
c) Berlin
d) Brandenburg
e) Bremen
f) Hamburg
g) Hessen
h) Mecklenburg-Vorpommern
i) Niedersachsen
k) Nordrhein-Westfalen
l) Rheinland-Pfalz
m) Saarland
n) Sachsen
o) Sachsen-Anhalt
p) Schleswig-Holstein
q) Thüringen
IV. Rechtsformspezifische Auswertungen
1. e.K.
2. OHG und KG
3. GmbH inkl. UG
4. AG, SE und KGaA
5. „Rechtsformen ausländischen Rechts HRB“, insbesondere Ltd.
6. Sonstige Rechtsformen
V. Zusammenfassung: Gesamtpopulation registrierter Rechtsformen


I. Einführung
1
Auf unsere an alle Landesjustizverwaltungen in den einzelnen Bundesländern gerichtete Bitte vom 21.2.2022 hin erhielten wir die ersten Zahlen zu den Handelsregisterbeständen bereits am 22.2.2022, und zwar aus Baden-Württemberg. Nur einen Tag später folgten Berlin und Brandenburg. Viele weitere Bestandszahlen erreichten uns bis Anfang März 2022. Die letzten Zahlen konnte uns Schleswig-Holstein aufgrund einer Softwareumstellung erst am 14.6.2022 mitteilen.

II. „Technische“ Vorbemerkungen
2
Die im Abschnitt III. abgedruckten Tabellen geben die Registerbestände am 31.12.2020 und am 31.12.2021 wieder, werden – in der Tradition der Vorgängerbeiträge von Udo Kornblum – allerdings mit den griffigeren Daten 1.1.2021 und 1.1.2022 versehen, ohne dass sich hierdurch sachliche Unterschiede ergeben. Die Bestandszahlen in Abschnitt III. enthalten sowohl werbende Rechtsträger als auch solche, die sich im Liquidationsstadium befanden (vgl. für die GmbH etwa § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 GmbHG) und zum Stichtag – in Ermangelung einer Löschung – noch nicht vollbeendet waren. Das betrifft Fälle von durch Gesellschafterbeschluss aufgelösten Gesellschaften, Gesellschaften, bei denen ein Insolvenzverfahren läuft, und abzuwickelnde Gesellschaften, bei denen rechtskräftig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. In den Registern befinden sich zudem auch „tote“ Gesellschaften, die sich zwar nicht formal im Liquidationsstadium befinden, aber über kein Vermögen mehr verfügen. Zudem trifft man speziell bei den Rechtsformen AG, SE und GmbH auf zahlreiche Vorratsgesellschaften.

3
Soweit Rechtsträger, was heute den seltenen Ausnahmefall darstellt, noch Doppelsitze aufweisen, z.B. „DekaBank Deutsche Girozentrale“ und „RWE Power Aktiengesellschaft“, können einzelne Rechtsträger in den Tabellen mehrfach erfasst sein. Umgekehrt ist zu bedenken, dass nicht bei allen Rechtsformen die Registereintragung konstitutiv ist. Das betrifft namentlich den Registerbestand von KG, der nicht völlig deckungsgleich ist mit der tatsächlichen KG-Zahl. Bei Kapitalgesellschaften können sich Divergenzen zwischen dem ausgewiesenen Registerbestand und der tatsächlichen Gesellschaftsanzahl ergeben, wenn eine Verschmelzung zwar beim übernehmenden Rechtsträger eingetragen worden ist, was den rechtlichen Untergang des übertragenden Rechtsträgers zur Folge hat, der daraufhin erforderliche Löschungsvermerk bzw. Vollzugsvermerk im Register des übertragenden Rechtsträgers aber noch nicht eingetragen ist (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG).

4
Sämtliche Zahlen in den Tabellen 1 (Bundesländerübersicht) und 3 (Registergerichtsübersicht) beruhen ausschließlich auf den Mitteilungen der einzelnen Landesjustizverwaltungen. Das Gleiche gilt für die Zahlen der Unternehmergesellschaften in Tabelle 2. Lediglich die Limited-Zahlen in Tabelle 2 wurden unter Nutzung des Handelsregisterportals mit Blick auf den Firmenzusatz der in der Rubrik „Rechtsformen ausländischen Rechts HRB“ eingetragenen Rechtsträger selbst ermittelt. Unter den Limiteds finden sich dabei nicht nur Rechtsträger aus dem Vereinigten Königreich, sondern auch solche aus anderen Jurisdiktionen, allen voran Irland.

5
Wie auch schon in der Vergangenheit wurden dieses Jahr einzelne im Vorjahr gemeldete Zahlen nach Maßgabe der Mitteilungen der Landesjustizverwaltungen rückwirkend korrigiert. Solche Korrekturen waren diesmal aber nur minimal. Die bereits im Vorgängerbeitrag von Kornblum aufbereiteten bundesweit aggregierten Bestandzahlen zum 1.1.2021 sind am Ende von Tabelle 1 nochmals in Klammern angegeben. In der Zeile darunter finden sich die nunmehr rückwirkend für die einzelnen Rubriken korrigierten Zahlen zum 1.1.2021. Berücksichtigt sind nur solche Korrekturen, die uns auch mitgeteilt worden sind. Darunter sind die Bestandszahlen zum 1.1.2022 angegeben.

III. Der eigentliche Befund

1. Bundesländerübersicht
6
Tabelle 1: Der nach Bundesländern (in der alphabetischen Reihenfolge ihrer „Langnamen“) aufgeführte Bestand sämtlicher in den amtlichen Geschäftsübersichten der deutschen Handelsregistergerichte ausgewiesenen Rechtsformen am 1.1.2021 (jeweils erste Zeile) und am 1.1.2022 (jeweils zweite Zeile). Am Ende der Tabelle finden sich kursiv die...