Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 43)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Köln 11.7.2022, 2 Wx 102/22
Grundbucheintragung nach Tod eines Mitgesellschafters einer GbR

Bei dem Tod eines Mitgesellschafters einer Zwei-Personen-GBR wird im Falle der Anwachsung der verbleibende Gesellschafter als Alleineigentümer eines der Gesellschaft gehörenden Grundstücks eingetragen.(amtl.)


OLG Frankfurt 25.5.2022, 4 U 310/19
Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann Dividendenzahlungen an Aktionäre nach rechtskräftiger Nichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden Gewinnverwendungsbeschlusses nach § 134 InsO anfechten. § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG steht einem entsprechenden Rückforderungsanspruch auch gegenüber gutgläubigen Aktionären nicht entgegen.
(amtl.)


OLG Brandenburg 27.4.2022, 4 U 260/20
Verschwiegenheitsvereinbarungen beim Aktienkauf; Insiderhandel

1. Zur Bedeutung von Verschwiegenheitsvereinbarungen im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf von Aktien.

2. Kaufverträge über Aktien sind Spekulationsgeschäfte mit einander direkt entgegengesetzten Interessen der Parteien, so dass den Verkäufer, selbst wenn er ein sog. Insider ist, keine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer hinsichtlich des allgemeinen Marktwissens trifft, über das sich der Käufer notfalls selbst informieren kann.

3. Die Ausnutzung von Insiderinformationen kann nur unter besonderen Umständen die Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.
(alle nicht amtl.)


BFH 14.2.2022, VIII R 29/18
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann, sind die Kapitaleinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ertragsteuerlich weiterhin dem Anteilseigner zuzurechnen.

2. Ist in diesem Fall die Anteilseignerin des nießbrauchbelasteten Kapitalgesellschaftsanteils eine Kapitalgesellschaft, kann die direkte Auszahlung der Ausschüttungen an den Nießbrauchberechtigten zu einer mittelbaren vGA führen, wenn es sich beim Gesellschafter der anteilseignenden Kapitalgesellschaft und beim Nießbrauchberechtigten um einander nahestehende Personen handelt.
(alle amtl.)