Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 3)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

KG 21.12.2021, 22 W 84/21
Zur Handelsregisteranmeldung bei Ausscheiden eines Kommanditisten

Die Anmeldung, dass ein Kommanditist aus einer KG austritt, hat durch alle Gesellschafter, einschließlich des Ausscheidenden zu erfolgen. Dessen Anmeldung kann nach § 16 Abs. 1 HGB durch eine gerichtliche Entscheidung, in der die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anmeldung festgestellt worden ist, ersetzt werden
(amtl.)

 

OLG Bremen 22.6.2022, 1 Kap 1/17
Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; KapMuG-Verfahren

1. Der Grundsatz, dass im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ein Rückgriff auf eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ausgeschlossen ist, gilt auch gegenüber einer Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen einer Verletzung seiner Aufklärungspflichten bezüglich der Beteiligung gegenüber den treuhänderisch beteiligten Anlegern, soweit zur Erfüllung dieser Pflichten der Prospekt verwendet wurde.

2. Wegen der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG hat allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist. Das OLG hat nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist.

3. Das Sachentscheidungsinteresse für einen Feststellungsantrag im Kapitalanleger-Musterverfahren, der auf einzelne Voraussetzungen einer Haftung nach den Grundsätzen einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gerichtet ist, fehlt, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das OLG festzustellen ist, dass eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Das betreffende Feststellungsziel ist dann für gegenstandslos zu erklären.
(alle amtl.)

 

OLG Frankfurt 27.4.2022, WpÜG 2/21
Keine Anfechtbarkeit einzelner Verfahrensentscheidungen in Verfahren nach dem WpÜG

1. Bei Erledigung in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG ist die Kostentscheidung nach den in § 83 Abs. 2, § 81 FamFG, § 91a Abs. 1 ZPO und § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO niedergelegten Grundsätzen zu treffen.

2. Die Beschwerde eines an dem behördlichen Verfahren Beteiligten gegen die ihm versagte Akteneinsicht wäre voraussichtlich unzulässig und damit nicht erfolgreich gewesen, weil es sich bei der Versagung der Akteneinsicht um eine behördliche Verfahrenshandlung handelt, die entsprechend § 44a Satz 1 VwGO nicht gesondert anfechtbar ist.
(alle amtl.)

 

BFH 28.6.2022, I R 43/18
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.
(amtl.)

 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2023 11:28
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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