Veröffentlichung von Geburtsdatum und Wohnort eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister (Wachter, GmbHR 2023, 593)

Viele Jahrzehnte lang war es völlig selbstverständlich, dass im Handelsregister eine Vielzahl von (auch persönlichen) Daten veröffentlicht werden. Mit der zunehmenden Bedeutung des Datenschutzes wird diese Praxis aber immer öfter kritisch hinterfragt. Viele Fragen sind dabei noch nicht abschließend geklärt. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle hat nunmehr erfreulicherweise die Publizitätsfunktion des Handelsregisters gestärkt.

zugleich Besprechung zu OLG Celle, Beschl. v. 24.2.2023 - 9 W 16/23, GmbHR 2023, 610


I. Einführung
II. Ausgangsfall
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
III. Stellungnahme
1. Zustimmung
2. Bestandschutz
3. Rötung statt Löschung
4. Folgeabwägung
5. Rechtsprechung des BGH
6. Zwischenergebnis
IV. Praxishinweise
1. Ausgangssituation
2. Beschluss
3. Anmeldung
4. Zwischenergebnis
5. Eintragung
6. Zwischenergebnis
V. Gesetzgebung
1. Ausgangssituation
2. Handelsregisterverordnung
3. Exkurs zum Transparenzregister
VI. Ausblick


I. Einführung
1
Die Publizität des Handelsregisters steht seit langem in einem Spanungsverhältnis zum Datenschutz. Die damit verbundenen Konflikte haben in letzter Zeit zugenommen.

• Publizität: Auf der einen Seite wurde die Handelsregisterpublizität immer weiter ausgebaut, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten. Die Handelsregister werden heute elektronisch geführt und können von jedermann (ohne Angabe von Gründen) kostenlos online eingesehen werden. Die Handelsregister werden zunehmend mit anderen Registern verknüpft und auch europaweit elektronisch miteinander vernetzt.
• Datenschutz: Auf der anderen Seite stehen der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Der Schutz persönlicher Daten ist heute allgemein von größerer Bedeutung als dies früher der Fall war.

2
Registerpublizität und Datenschutz wurden in den letzten Jahren (jeweils für sich) stark vorangetrieben. Dabei wurden beide Themen mehr oder weniger getrennt voneinander behandelt. Dies hat dazu geführt, dass die Spannungen zwischen den damit verbundenen, öffentlichen und privaten Interessen eher noch zugenommen (als abgenommen) haben. Dem (europäischen) Gesetzgeber ist es bislang noch nicht gelungen, hier für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen.

3
Das OLG Celle musste sich nunmehr – soweit ersichtlich – als erstes deutsches Obergericht in einem Handelsregisterverfahren mit diesem Problembereich näher auseinandersetzen.

II. Ausgangsfall

1. Sachverhalt
4
Im Handelsregister des AG Walsrode war seit dem Jahr 2012 in Abteilung B ein Geschäftsführer einer GmbH eingetragen (vgl. § 39 GmbHG). Dabei waren neben dem Namen des Geschäftsführers auch sein Geburtsdatum und sein Wohnort eingetragen (vgl. § 43 Nr. 4 Buchst. b HRV).

5
Im Jahr 2022 verlangte der Geschäftsführer vom Registergericht, die Angaben zu seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort aus dem Handelsregister zu entfernen. Als Begründung hat er angeführt, dass er beruflich mit Sprengstoff zu tun habe und daher eine Gefahr für Leib und Leben (u.a. einer Entführung oder eines Raubes) bestehe. Im Melderegister seien die Daten dementsprechend bereits gesperrt worden (vgl. auch § 51 Bundesmeldegesetz).

6
Das Registergericht Walsrode hat den Antrag abgelehnt. Nach der Handelsregisterverordnung (HRV) sind bei jedem Geschäftsführer auch Geburtsdatum und Wohnort einzutragen (vgl. § 43 Nr. 4 Buchst. b HRV). Dies dient der eindeutigen Identifizierung des Geschäftsführers als vertretungsberechtigtem Organ der Gesellschaft. Das Gesetz sieht auch in Fällen einer Gefahr für Leib und Leben keine Ausnahmen vor.

2. Entscheidung
7
Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das OLG Celle war der Auffassung, dass kein Anspruch auf Löschung der Angaben im Handelsregister bestehe. Es fehle schon an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Ein entsprechender Anspruch könne auch nicht auf...