Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

KG 2.3.2023, 10 U 92/21
Zur Parteifähigkeit einer GmbH im Passivprozess bei Ersatzanspruch gegen Liquidator

Eine GmbH bleibt im Passivprozess auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem. § 73 Absatz GmbHG hat.
(amtl.)

OLG Frankfurt 9.1.2023, 8 U 299/21
Auskunfts- und Einsichtsrecht des Auftraggebers eines Wirtschaftsprüfers

1. Die Herausgabepflicht eines mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes beauftragten Wirtschaftsprüfers erstreckt sich nicht auf die elektronische Korrespondenz mit dem Auftraggeber, wohl aber auf alle in Papierform übergebenen Schriftstücke.

2. Zusätzlich zu den Auskunftsansprüchen hat der Auftraggeber ein Recht auf Einsicht in die Handakte des Wirtschaftsprüfers, damit er sich einen Überblick über die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers in seinem Auftrag verschaffen kann.
(alle nicht amtl.)

BFH 23.11.2022, I R 36/19
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis

1. Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu.

2. Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlicher (Mit-)Inhaber des Kapitalgesellschaftsanteils qualifiziert werden kann, müssen alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte an ihn „durchgeleitet“ werden.
(alle amtl.)