Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 20 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 20, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Hennrichs, Joachim, Stand und Perspektiven des Europäischen Bilanzrechts, GMBHR 2011, 1065-1072
Nachdem das nationale Bilanzrecht durch das BilMoG grundlegend modernisiert wurde, hebt nun auch auf europäischer Ebene eine Bilanzrechtsreformdebatte an. Zur Diskussion stehen der Einfluss der EU auf die Fortentwicklung der IFRS, “Ob” und “Wie” einer Übernahme des IFRS for SMEs in das europäische Bilanzrecht sowie eine Überarbeitung der Bilanzrichtlinien. Der Verfasser plädiert dafür, die Komplexität und Veränderungsgeschwidigkeit der IFRS zu reduzieren, die Rechnungslegung prinzipienorientiert zu regeln und die Europäischen Bilanzrichtlinien als Referenzrahmen für die Rechnungslegung in der EU zu bewahren und mit Augenmaß zu reformieren.

Ruiner, Christoph / Pfeifer, Gregor, Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht, GMBHR 2011, 1073-1077
Deutschland hat mittels § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG von dem in Art. 11 MwStSystRL offerierten Wahlrecht, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbundenen Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer eine Gruppenbesteuerung zu gewähren, Gebrauch gemacht. Dieser Beitrag stellt die Tatbestandsvoraussetzungen zur Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft sowie deren Wirkungsweise detailliert dar. Zudem werden ausgewählte Problembereiche der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert.

Albers, Gregor, Kauf und Übertragung von GmbH-Anteilen im Ausland, GMBHR 2011, 1078-1084
Kauf und Übertragung von Anteilen an GmbH pflegten häufig in der Schweiz beurkundet zu werden. Die Beteiligten sparten so deutsche Notargebühren und konnten doch auf die Wirksamkeit ihrer Transaktion vertrauen. Nach der Reform des schweizerischen GmbH-Rechts und dem Inkrafttreten des MoMiG mehrten sich Zweifel an der Formwirksamkeit. Der Beurkundungsverkehr endete. Im März 2011 hat sich allerdings das OLG Düsseldorf – zu einem angeblich von schweizerischen und deutschen Anwälten zum Zweck der Rechtsfortbildung konstruierten Sachverhalt – wieder für die Wirksamkeit einer in der Schweiz beurkundeten Anteilsabtretung ausgesprochen. Dieser Beitrag würdigt die kollisions- und gesellschaftsrechtlichen Fragen und empfiehlt, wie die Beteiligten heute bei gebotener Vorsicht agieren sollten. Insbesondere weist er auf die Möglichkeit hin, Kosten dadurch zu senken, dass die Parteien nur den Kaufvertrag im Ausland, die Verfügung hingegen im Inland beurkunden lassen. Ein Folgebeitrag wird sich mit Formfragen beim Kauf und der Übertragung von Anteilen an ausländischen GmbH-ähnlichen Gesellschaften befassen.

GmbH-Beratung

Wachter, Thomas, Beteiligungstransparenz bei GmbH und AG, GMBHR 2011, 1084-1087
Deutsche Aktiengesellschaften halten zahlreiche Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform der GmbH. Bei jeder Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse muss der Geschäftsführer der GmbH bzw. der beurkundende Notar eine neue Gesellschafterliste erstellen und zum Handelsregister einreichen (§ 40 GmbHG). Darüber hinaus muss der Vorstand der AG das Über- bzw. Unterschreiten bestimmter Beteiligungsquoten der GmbH noch zusätzlich schriftlich mitteilen (§ 21 AktG). Diese aktienrechtliche Mitteilungspflicht wird in der Praxis immer wieder übersehen. Die Verletzung dieser Mitteilungspflicht führt zum zeitweisen Verlust sämtlicher Rechte aus den GmbH-Geschäftsanteilen. Angesichts der Aufwertung der GmbH-Gesellschafterliste durch das MoMiG sollte der Gesetzgeber prüfen, ob die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschafterliste nicht ausreichend ist. Für eine weitergehende Mitteilung an die GmbH besteht weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis, da die Gesellschafterliste für jedermann im Handelsregister einsehbar ist. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung sollten die Beteiligten den entsprechenden Offenlegungspflichten aber stets umfassend nachkommen.

Rechtsprechung

BGH v. 21.7.2011 - IX ZR 185/10, Eigenkapitalersatz: Anwendung der Kapitalersatzregeln auf eine Kapitalgesellschaft mit Satzungssitz in anderem EU-Mitgliedstaat, GMBHR 2011, 1087-1094
BGH v. 12.7.2011 - II ZR 28/10, Geschäftsführer: Abberufung des Directors einer Ltd. & Co. KG und Gerichtszuständigkeit, GMBHR 2011, 1094-1098
BGH v. 11.8.2011 - 1 StR 295/11, Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, GMBHR 2011, 1098-1099
OLG Hamm v. 22.2.2011 - I-19 U 133/10, Vertretung der GmbH: Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers und Wissenszurechnung, GMBHR 2011, 1099-1101
OLG Stuttgart v. 13.7.2011 - 8 W 252/11, Anmeldung: Prüfungspflicht des Registergerichts nur hinsichtlich Mindestleistungen auf das Stammkapital, GMBHR 2011, 1101-1102
OLG München v. 18.8.2011 - 31 Wx 300/11, Anmeldung: Eintragung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und Aussetzung des Verfahrens, GMBHR 2011, 1102-1104
KG Berlin v. 25.7.2011 - 25 W 33/11, Satzungsänderung: Nichtigkeit eines Sitzverlegungsbeschlusses nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, GMBHR 2011, 1104-1105
BFH v. 20.4.2011 - I R 65/05, Körperschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren in das Halbeinkünfteverfahren, GMBHR 2011, 1105-1108
BFH v. 8.6.2011 - I R 69/10, Körperschaftsteuer: Für die Auflösung und Ausschüttung einer Kapitalrücklage zu verwendendes vEK, GMBHR 2011, 1108-1111
BFH v. 20.6.2011 - I B 108/10, Umwandlung: Fortbestand eines Verlustabzugs bei der aufnehmenden GmbH nach Abwärtsverschmelzung, GMBHR 2011, 1111-1114
BFH v. 30.6.2011 - VI R 80/10, Geschäftsführer: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen, GMBHR 2011, 1114-1116
FG Baden-Württemberg v. 25.5.2011 - 7 K 1475/09, Schenkungsteuer: Keine freigebige Zuwendung durch Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht eines Gesellschafters, GMBHR 2011, 1116-1118
FG Hessen v. 24.5.2011 - 1 K 3157/09, Erbschaftsteuer: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist, GMBHR 2011, 1118-1120

GmbHR im Blickpunkt

Heeg, Volker, UG – geeignetes Vehikel für erlaubnisfreie Beschäftigung ausländischer Spezialisten, GMBHR 2011, R305-R306

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Immer wieder – Haftungsrisiken bei wirtschaftlicher Neugründung, GMBHR 2011, R309
Ulrich, Stephan, Geschäftsführerpflichten und mögliche Folgen von Pflichtverstößen, GMBHR 2011, R309-R310
Ulrich, Stephan, Bestellung eines Not-Geschäftsführers – letzter Ausweg, GMBHR 2011, R310
Ulrich, Stephan, Wann kommt die Aktienrechtsnovelle 2011?, GMBHR 2011, R310-R312
Ulrich, Stephan, Gibt es bald Anwaltskanzleien mit beschränkter Berufshaftung?, GMBHR 2011, R312

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien, GMBHR 2011, R312-R314
Redaktion GmbH-Rundschau, , Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, GMBHR 2011, R314-R315

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” als geschlechtsbezogene Benachteiligung, GMBHR 2011, R315
Kothe-Heggemann, Claudia, Pflicht zur Zeugniserstellung kann nicht vollstreckt werden, GMBHR 2011, R316
Figge, Gustav, Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2012 bei 3,9 Prozent bleiben, GMBHR 2011, R316

Europa-Praxis

Döpfer, Eckhard, UK Bribery Act 2010 in Kraft getreten, GMBHR 2011, R316-R317
Bittner, Silke, EU-Kommission veröffentlicht eLearning-Kurs über elektronische MwSt.-Erstattungen, GMBHR 2011, R317

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Privatinsolvenzen älterer Bundesbürger, GMBHR 2011, R317
Gajo, Marianne, Befragung von GmbH-Geschäftsführern zum Thema Vermögensschutz, GMBHR 2011, R318

Zeitschriftenspiegel