Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 21 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 21, Erscheinungstermin: 1. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Leinekugel, Rolf / Skauradszun, Dominik, Geschäftsführerhaftung bei eigenmächtig gestelltem Insolvenzantrag wegen bloß drohender Zahlungsunfähigkeit, GMBHR 2011, 1121-1128
In der Krise der GmbH gehört es zu den Organpflichten des Geschäftsführers, sich bis zum Vorliegen einer Insolvenzantragspflicht um eine Rettung der Gesellschaft zu bemühen. Bei Vorliegen einer Insolvenzantragspflicht ist dann zwingend ein Insolvenzantrag zu stellen. Schon bisher bestand für den Geschäftsführer dabei ein erhebliches Haftungsrisiko, bei seinen Sanierungsbemühungen über das Ziel hinauszuschießen. Der durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) neu geschaffene § 26 Abs. 4 InsO-E verschärft die Geschäftsführerhaftung bei nicht rechtzeitig gestelltem Insolvenzeröffnungsantrag nochmals. Diese Verschärfung der Geschäftsführerhaftung durch das ESUG wirft die Frage auf, ob Geschäftsführer einer GmbH – um der Haftung für verspätet gestellte Insolvenzeröffnungsanträge zu entgehen – künftig vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch machen dürfen und sollten, einen Eröffnungsantrag schon bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Der Beitrag untersucht, wie sich der Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen einem zu früh und zu spät gestellten Eröffnungsantrag verhalten muss, um einer persönlichen Haftung zu entgehen, welche gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für einen Eröffnungsantrag nach § 18 InsO vorliegen müssen und gibt dem Geschäftsführer diesbezüglich konkrete Handlungsempfehlungen. Ferner wird die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen zu früh gestelltem Insolvenzantrag erörtert.

Stenzel, Igor, Zwischen Selbstkontrahieren und Mehrfachvertretung, GMBHR 2011, 1129-1134
§ 181 BGB ist für die tägliche Praxis der Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht eine häufig zu beachtende Rechtsnorm. Dies gilt insbesondere in Konzernkonstellationen. Die registerrechtliche Praxis und auch die Beratungspraxis unterscheiden streng zwischen den beiden Alternativen des Insichgeschäfts, dem Selbstkontrahieren und der Mehrfachvertretung. Wie in diesem Beitrag zu zeigen sein wird, lässt sich diese vermeintlich trennscharfe Unterscheidung dieser beiden Alternativen des § 181 BGB nicht immer durchhalten. Dies hat Folgen für die Beratungspraxis.

Ruiner, Christoph / Pfeifer, Gregor, Das Spannungsfeld zwischen § 17 Abs. 2 UStG und der umsatzsteuerlichen Organschaft im Fall der Insolvenz der Organgesellschaft, GMBHR 2011, 1134-1139
Der Beitrag setzt sich detailliert mit den Rechtsfolgen des § 17 UStG im Zusammenhang mit der Insolvenz der Organgesellschaft auseinander. Im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Organgesellschaft kommt es gemäß § 17 UStG zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs, soweit von Seiten der Organgesellschaft noch Lieferantenschulden bestehen, für die bereits Vorsteuer geltend gemacht wurde. Da die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft regelmäßig zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft führt, stellt sich die Frage, ob sich der aus der Kürzung des Vorsteuerabzuges ergebende Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen den (ehemaligen) Organträger oder gegen die (ehemalige) Organgesellschaft richtet.

GmbH-Beratung

Schothöfer, Jörg, Die Kosten der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Gesellschaftsanteilen, GMBHR 2011, 1139-1143
Die erbschaft- oder schenkungsteuerliche Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder gewerblichen Personengesellschaften ist durch die Erbschaftsteuerreform deutlich komplexer und damit kostenintensiver geworden. Die Frage, wer mit den Kosten für die Bewertung belastet ist, hat daher eine nicht unerhebliche praktische Relevanz. Eng mit der Kostentragung ist die Frage verbunden, ob und wie diese Kosten ihrerseits steuerlich zu behandeln sind, insbesondere dann, wenn sie von der Gesellschaft selbst getragen werden. Nach hier vertretener Ansicht ist je nach Fallgestaltung denkbar, dass der betroffene Gesellschafter im Endeffekt allein mit den Kosten zu belasten ist, diese zwischen ihm und der Gesellschaft aufzuteilen sind oder sie sogar vollständig von der Gesellschaft zu tragen sind. Trägt die Gesellschaft die Kosten und belastet sie diese nicht an den Gesellschafter weiter, obwohl sie es könnte, können sich steuerliche Nachteile ergeben.

Rechtsprechung

OLG Schleswig v. 29.6.2011 - 3 U 89/10, Haftung des Geschäftsführers: Keine Eigenhaftung gegenüber Dritten bei Verletzung von Organisationspflichten, GMBHR 2011, 1143-1147
OLG Karlsruhe v. 13.9.2011 - 17 U 99/10, Geschäftsführer: Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” als geschlechtsbezogene Benachteiligung, GMBHR 2011, 1147-1151
OLG Frankfurt a. M. v. 26.5.2011 - 20 W 248/11, Geschäftsführer: Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers, GMBHR 2011, 1151-1153
OLG Koblenz v. 31.3.2011 - 2 U 330/06, Haftung des Geschäftsführers: Unzulässige Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen und Verjährung, GMBHR 2011, 1153-1156
OLG Frankfurt a. M. v. 11.7.2011 - 20 W 246/11, Anmeldung: Inhalt der abzugebenden Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Bestellungshindernisses “Berufsverbot”, GMBHR 2011, 1156-1159
OLG Frankfurt a. M. v. 4.4.2011 - 20 W 466/10, Umwandlung: Notwendige Angaben im Verschmelzungsvertrag, GMBHR 2011, 1159-1161
BFH v. 25.5.2011 - IX R 23/10, Geschäftsanteil: Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe, GMBHR 2011, 1162-1165
FG Brandenburg v. 15.3.2011 - 6 K 6307/10, Geschäftsanteil: Anwendung der Neuregelung 1997 für die Versagung eines Verlustabzugs, GMBHR 2011, 1165-1167
FG Brandenburg v. 16.2.2011 - 12 K 12087/07, Verdeckte Gewinnausschüttung: Aufwendungen einer GmbH für die Feier von Firmenjubiläum und Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, GMBHR 2011, 1168-1169
BFH v. 19.5.2011 - X R 30/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Kürzung des Vorwegabzugs bei Zusage einer Altersversorgung nicht durch die gleiche GmbH, GMBHR 2011, 1169-1171
BFH v. 8.6.2011 - I R 62/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Verzicht auf nicht unverfallbare Pensionszusagen nach Anteilsübertragung, GMBHR 2011, 1171-1173
FG Hamburg v. 20.7.2011 - 2 K 22/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Berücksichtigung einer Rückstellung für eine Nur-Pension, GMBHR 2011, 1173-1175

Verwaltungsanweisungen

Gewinnermittlung: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel; BFH-Urteil vom 17.11.2010 – I R 83/09, GMBHR 2011, 1175-1176
Gesellschafter-Geschäftsführer: Rückstellungen und Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber der Kapitalgesellschaft als verdeckte Einlage – Verzicht auf den sog. “future service”, GMBHR 2011, 1176

GmbHR im Blickpunkt

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Was ist aus der ersten Generation von Unternehmergesellschaften geworden?, GMBHR 2011, R321-R322

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Anmeldung einer Satzungsänderung beim Handelsregister durch Notar, GMBHR 2011, R325
Ulrich, Stephan, Komplementär einer KG darf nicht den einzigen Kommanditanteil erwerben, GMBHR 2011, R325
Ulrich, Stephan, Wie darf der Vorstand einer AG handeln? Zu den Voraussetzungen von § 93 AktG, GMBHR 2011, R325

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Anwendung bewertungsrechtlicher Regelungen für ertragsteuerliche Zwecke, GMBHR 2011, R326
Redaktion GmbH-Rundschau, , Rücktrag eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998, GMBHR 2011, R326-R328
Redaktion GmbH-Rundschau, , Weitere Rechtsprechung zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, GMBHR 2011, R328

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen, GMBHR 2011, R328
Kothe-Heggemann, Claudia, Außerordentliche Kündigung gegenüber einer Betriebsrätin, GMBHR 2011, R330
Figge, Gustav, Voraussichtliche Sachbezugswerte für das Jahr 2012, GMBHR 2011, R330

Europa-Praxis

Thein, Alexandra, Abschlussprüfung: EU-Parlament zum Grünbuch “Lehren aus der Krise”, GMBHR 2011, R330-R332
Bittner, Silke, Urheberrechtsschutz für Künstler und Tonträgerhersteller der Musikbranche auf 70 Jahre verlängert, GMBHR 2011, R332

Wirtschafts-Praxis