Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 22 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 22, Erscheinungstermin: 15. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Blath, Simon, Einziehung und Nennbetragsanpassung, GMBHR 2011, 1177-1186

Die im Zuge des MoMiG geänderte Vorschrift des § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG (§ 5 Abs. 3 S. 3 GmbHG a.F.) sieht vor, dass die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen muss. Laut Regierungsbegründung soll dieses Konvergenzgebot nicht nur im Gründungsstadium, sondern auch im “Leben” der Gesellschaft Geltung beanspruchen. Dennoch sind die Folgen der Gesetzesänderung vor allem bei der Einziehung von Geschäftsanteilen stark umstritten. Fraglich ist, ob überhaupt eine materiell-rechtliche Veränderung der Rechtslage eingetreten ist und welche Auswirkungen eine solche Veränderung auf künftige Einziehungen hätte. Dies bietet zugleich Anlass, die bisher eher am Rande behandelten Maßnahmen der Nennbetragsanpassung einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Insbesondere die Möglichkeiten zur disquotalen Aufstockung und Neubildung eines Geschäftsanteils sollen in diesem Zusammenhang erläutert und dogmatisch näher beleuchtet werden.

Altendorf, Klaus, “Einfrieren” einer Pensionszusage durch Verzicht auf den “future-service”, GMBHR 2011, 1186-1189

Bestehende Pensionszusagen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führen oftmals zu hohen Anforderungen an den steuerlichen Berater. Besonderes Augenmerk dürfte dabei immer wieder auf das Themenfeld “Entsorgung” einer Pensionszusage gelegt werden. Hierzu hat sich die Finanzverwaltung jüngst in einer Verlautbarung geäußert, nämlich in einer bundeseinheitlich abgestimmten Verfügung der OFD Niedersachsen v. 15.6.2011. Der Beitrag nimmt die Fragestellung auf und nimmt zu den Äußerungen der Finanzverwaltung Stellung.

Patzner, Andreas / Nagler, Jürgen, Besteuerung von Ausschüttungen an ausländische Körperschaften als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GMBHR 2011, 1190-1195

Mit seinem Urteil vom 20.10.2011 – Rs. C-284/09 – Kommission/Deutschland (GmbHR 2011, 1211 – in diesem Heft) hat der EuGH in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG definitiven Dividenden-Kapitalertragsteuer, die auf Ausschüttungen deutscher Kapitalgesellschaften an ausländische Körperschaften anfällt, einen Verstoß gegen die in den europäischen Verträgen statuierte Kapitalverkehrsfreiheit erkannt. Dieser Beitrag zeigt in einer ersten Bewertung die Konsequenzen des Urteils für das deutsche Dividenden-Kapitalertragsteuerregime auf. Es werden dabei auch praktische Fragen, wie die des räumlichen Anwendungsbereichs der Entscheidung, der Höhe der Erstattungsbeträge sowie die Auswirkungen auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission (2007, 4435) gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit § 50 d Abs. 3 EStG erörtert. Abschließend erfolgt ein Ausblick auf die nun auftauchende Zuständigkeitsproblematik im Zusammenhang mit den aus der Entscheidung resultierenden Erstattungsansprüchen.

GmbH-International

Sick, Sebastian, Unternehmensmitbestimmung für ausländische Gesellschaften – Inkonsistenzen beheben!, GMBHR 2011, 1196-1200

Durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die Öffnung der nationalen Rechtsordnungen für ausländische Rechtsformen haben sich Lücken im Mitbestimmungssystem gezeigt. Erwogen wird deshalb die Verringerung der mitbestimmungsfreien Zone durch eine Erstreckung der Mitbestimmung auf sog. Scheinauslandsgesellschaften. Im politischen Raum wird außerdem – auch aufgrund von Kritik an der einseitigen Ausrichtung am Shareholder Value – eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung erwogen und ein Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte für den Aufsichtsrat sowie eine stärkere Orientierung an Elementen der Montanmitbestimmung diskutiert. Der Autor bespricht diese Forderungen.

Rechtsprechung

BAG v. 23.8.2011 - 10 AZB 51/10, Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei nicht formwirksamer Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses, GMBHR 2011, 1200-1204
OLG Thüringen v. 31.8.2011 - 6 W 188/11, GmbH & Co. KG: Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementärin, GMBHR 2011, 1204-1205
BVerwG v. 31.8.2011 - 8 C 16.10, Aufsichtsrat: Weisungsgebundenheit der Mitglieder des Aufsichtsrats einer kommunalen GmbH, GMBHR 2011, 1205-1209
OLG Zweibrücken v. 6.7.2011 - 3 W 62/11, Liquidator: Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens durch Gesellschafterversammlung, GMBHR 2011, 1209-1210
EuGH v. 20.10.2011 - Rs. C-284/09 , Konzernbesteuerung: Unterschiedliche Besteuerung von Dividenden an Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften mit Sitz in anderem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des EWR, GMBHR 2011, 1211-1217
BFH v. 7.7.2011 - IX R 2/10, Gesellschafter: Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG, GMBHR 2011, 1217-1219
BFH v. 6.4.2011 - IX R 29/10, Geschäftsanteil: Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen einen geringfügigen Veräußerungspreis im Rahmen des Insolvenzverfahrens, GMBHR 2011, 1219-1222
BFH v. 7.7.2011 - V R 53/10, Organschaft: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft, GMBHR 2011, 1222-1225
FG Münster v. 26.7.2011 - 9 K 3871/10 K, Ausländische GmbH: Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited, GMBHR 2011, 1225-1229
FG Düsseldorf v. 16.2.2011 - 15 K 1414/10 E, Einbringung: Erwerb einbringungsgeborener Anteile durch Sacheinlage und Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen, GMBHR 2011, 1229-1231

Verwaltungsanweisungen

Verlustabzug: Mindestgewinnbesteuerung nach § 10 d Abs. 2 S. 1 u. 2 EStG; BFH v. 26.8.2010 – I B 49/10, GMBHR 2011, 1231-1232
Steuerliches Einlagekonto: Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Zuzug aus dem Ausland (§ 27 Abs. 2 S. 3 KStG), GMBHR 2011, 1232
Insolvenz: Insolvenzrechtliche Begründung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags nach § 38 KStG, GMBHR 2011, 1232

GmbHR im Blickpunkt

Kothe-Heggemann, Claudia, Frauenquote für Führungspositionen?, GMBHR 2011, R337-R338

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Hin- und Herzahlen im Aktienrecht, GMBHR 2011, R341
Ulrich, Stephan, Kein “Freifahrtschein” für Generalbevollmächtigte – zur Haftung aus § 826 BGB, GMBHR 2011, R341
Ulrich, Stephan, Bundesrat macht Weg frei für Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren, GMBHR 2011, R341-R342
Ulrich, Stephan, Englisch künftig als Gerichtssprache wählbar?, GMBHR 2011, R342

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Zuordnungswahlrecht gemischt genutzter Gebäude, GMBHR 2011, R342-R344
Redaktion GmbH-Rundschau, , Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, GMBHR 2011, R344

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, GMBHR 2011, R344-R346
Kothe-Heggemann, Claudia, Auswirkung der Unwirksamkeit von Tarifverträgen, GMBHR 2011, R346

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, GMBHR 2011, R346-R348
Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission stellt EU-Vertragsrecht vor, GMBHR 2011, R348

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zum Thema Compliance, GMBHR 2011, R348-R350
Gajo, Marianne, Führende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland, GMBHR 2011, R350-R351

Zeitschriftenspiegel