Aufsätze

• Schmidt, Karsten, Anteilssteuerung durch Vinkulierungsklauseln, GMBHR 2011, 1289-1297
  Vinkulierungsklauseln dienen der Perpetuierung von Gesellschaften und der Konstanz des Gesellschafterkreises. Der Beitrag befasst sich mit den Aufgaben und Leistungsgrenzen derartiger Satzungs- bzw. Vertragsregelungen. Er ist die Druckfassung eines Vortrags vom 21.10.2011 auf dem Symposion “Recht der Familienunternehmen” bei der Bucerius Law School in Hamburg. Das Symposion, veranstaltet anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Hamburgischen Notariats, wurde gefördert durch die Hamburgische Notarkammer und die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung. Die unter V. wiedergegebenen Thesen lagen den Symposionsteilnehmern als Diskussionsgrundlage vor.

• Reimann, Wolfgang, Unternehmensnachfolge und Testamentsvollstreckung, GMBHR 2011, 1297-1306
  Nachlassplanung ist in Deutschland nicht sonderlich ausgeprägt. Anders als im angelsächsischen Bereich, wo man das Estate-Planning kennt, werden Nachfolgeentscheidungen in Deutschland immer noch zu sehr ad hoc getroffen. Dabei ist die frühzeitige Nachfolgeplanung eine Existenzfrage für viele Unternehmen. Erbfälle sind häufig Anlass zu krisenhaften Entwicklungen im Unternehmen, sei es, dass keine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist, also die gesetzliche Erbfolge eintritt, sei es, dass eine überholte Verfügung Grundlage der Nachfolgeregelung wird, sei es, dass die getroffene Verfügung unüberlegt oder falsch ist. Gerade für Familienunternehmen kann es dann zu einer Existenzgefährdung kommen. Dieser Beitrag ist die Druckfassung eines Vortrags vom 21.10.2011 auf dem Symposion “Recht der Familienunternehmen” bei der Bucerius Law School in Hamburg. Das Symposion, veranstaltet anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Hamburgischen Notariats, wurde gefördert durch die Hamburgische Notarkammer und die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung.

• Levedag, Christian, Anwendung der Bewertungs- und Verschonungsregelungen des BewG und des ErbStG auf inländische gewerbliche Personengesellschaften, GMBHR 2011, 1306-1316
  Mit der sich ankündigenden Fassung der neuen ErbStR 2011 (im Entwurf vom August 2011) und den beiden koordinierten Ländererlassen v. 25.6.2009 zum Bewertungsgesetz und zur Erbschaftsteuer werden einige der in der Praxis aufgeworfenen Zweifelsfragen beantwortet. Mit der Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF durch Beschl. v. 5.10.2011 (GmbHR 2011, 1328 m. Komm. Seer – in diesem Heft) kündigt sich an, dass die Verfassungsmäßigkeit der seit 2009 geltenden Erbschaftsteuer gerade wegen der Einsatzmöglichkeiten gewerblich geprägter Personengesellschaften in der Nachfolgeplanung wieder auf den Prüfstand des BVerfG kommen könnte. Dieser Beitrag soll dem Praktiker einen Überblick für die tägliche Praxis verschaffen. Betrachtet wird ausschließlich die eigenständige gewerbliche Personengesellschaft, doppelstöckige Strukturen und Holding-Personengesellschaften werden nicht behandelt.

Rechtsprechung

• BGH v. 11.10.2011 - II ZR 18/10, Eigenkapitalersatz: Stehenlassen eines Gesellschafterdarlehens in der Krise der GmbH, GMBHR 2011, 1316-1319
• OLG Düsseldorf v. 12.7.2011 - I-3 Wx 75/11, Musterprotokoll: Eintragung einer GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren bei Änderungen/Ergänzungen ohne inhaltliche Auswirkungen, GMBHR 2011, 1319-1320
• OLG Frankfurt a. M. v. 12.10.2010 - 5 U 189/09, Geschäftsanteil: Sofortige Wirksamkeit einer Einziehung unabhängig von der Zahlung einer Abfindung, GMBHR 2011, 1320-1324
• OLG Karlsruhe v. 29.6.2010 - 11 Wx 35/10, Anmeldung: Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited und der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer, GMBHR 2011, 1324-1328
• BFH v. 5.10.2011 - II R 9/11, Erbschaftsteuer: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i.d.F. des ErbStRG und des WachstumsBG – Beitrittsaufforderung an BMF, GMBHR 2011, 1328-1331
• BFH v. 1.9.2011 - II R 67/09, Schenkungsteuer: Erwerb des Nießbrauchsrechts an einem Kommanditanteil sowie eines der KG gewährten Gesellschafterdarlehens, GMBHR 2011, 1331-1339
• BFH v. 8.6.2011 - I R 79/10, Einbringung: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) Betriebs oder Mitunternehmeranteils, GMBHR 2011, 1339-1341
• FG München v. 17.3.2011 - 10 K 2394/09, Geschäftsanteil: Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein als rückwirkendes Ereignis, GMBHR 2011, 1341-1343
• BFH v. 20.4.2011 - I R 65/05, Körperschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, GMBHR 2011, 1344

Verwaltungsanweisungen

• Umsatzsteuer: Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an persönlich haftenden Gesellschafter, GMBHR 2011, 1344
• Erbschaftsteuer: Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften für ertragsteuerliche Zwecke, GMBHR 2011, 1344

GmbHR im Blickpunkt

• Römermann, Volker, ESUG: Aufweichung des GmbHG-Kapitalaufbringungsrechts?, GMBHR 2011, R369-R370

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Haftet der Unternehmer für seine Arbeitnehmer?, GMBHR 2011, R373
• Ulrich, Stephan, Mütter haften nicht für wettbewerbswidriges Verhalten für ihre Töchter?, GMBHR 2011, R373
• Ulrich, Stephan, Übertragung von Kommanditanteilen ohne aufschiebende Bedingung, GMBHR 2011, R373-R374
• Ulrich, Stephan, Händler aufgepasst! Neue Regelungen zur Produktsicherheit seit 1.12.2011, GMBHR 2011, R374
• Ulrich, Stephan, Gericht muss auch englischsprachige Dokumente berücksichtigen, GMBHR 2011, R374
• Schubert, Jens, Einbeziehung des GmbH-Geschäftsführers in den Schutzbereich des (Beratungs-)Vertrags zwischen Steuerberater und Gesellschaft, GMBHR 2011, R374-R376

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Steuerermäßigung bei doppelstöckigen Strukturen mit zwischengeschalteten GmbH, GMBHR 2011, R376-R378
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer Besitz-GbR, GMBHR 2011, R378-R379

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang eines Betriebsteils, GMBHR 2011, R379
• Kothe-Heggemann, Claudia, Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher, GMBHR 2011, R379-R380

Europa-Praxis

• Clausnitzer, Jochen, Verbraucherrechte-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht, GMBHR 2011, R380
• Döpfer, Eckhard, Genereller Ausschluss des Internetvertriebs in selektivem Vertriebssystem unzulässig, GMBHR 2011, R380
• Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2012 vor, GMBHR 2011, R380-R381
• Clausnitzer, Jochen, Kläger dürfen bei untergetauchten Beklagten nicht rechtlos gestellt werden, GMBHR 2011, R381

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Verzeichnis Unternehmensberater für den Mittelstand, GMBHR 2011, R381-R382
• Gajo, Marianne, Bericht zur Fachkräftesicherung im Mittelstand, GMBHR 2011, R382-R383

Zeitschriftenspiegel

• GmbH-Rundschau, , Gesellschaftsrecht, GMBHR 2011, R383
• GmbH-Rundschau, , Steuerrecht, GMBHR 2011, R383