Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 1 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bayer, Walter, Gesellschafterliste: Einreichungspflichtige Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse, GmbHR 2012, 1-7
Mit dem MoMiG hat sich das Recht der Gesellschafterliste (§§ 16, 40 GmbHG) verändert. Dieser Beitrag beleuchtet die Frage, welche Veränderungen de lege lata in der Gesellschafterliste einzutragen sind. Weiterhin unterstützt er de lege ferenda die Forderung, auch dingliche Belastungen in der Gesellschafterliste zu vermerken und auf diese Weise zugleich einen gutgläubig lastenfreien Erwerb zu ermöglichen.

Löbbe, Marc, Zuständigkeit von Geschäftsführer und Notar für Inhalt und Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste, GmbHR 2012, 7-17
Das MoMiG hat die Zuständigkeit für die Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste in § 40 GmbHG zwischen Geschäftsführer und Notar aufgespaltet. Die Kompetenzabgrenzung wirft in der Praxis zahlreiche Abgrenzungsprobleme auf, die im Rahmen dieses Beitrags näher beleuchtet werden. Auch die Rechtsfolgen eines Kompetenzverstoßes werden untersucht. Zudem wird aufgezeigt, wie die Praxis die sich daraus ergebenden Rechtsunsicherheiten vermeiden kann.

Richter, Lutz / Braun, Stephan, Eignung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Deutschland als Organgesellschaft?, GmbHR 2012, 18-24
Mit Schreiben v. 28.3.2011 hob das BMF die doppelte Inlandsgebundenheit für Organgesellschaften auf, so dass künftig auch eine Ltd. mit Geschäftsleitung in Deutschland als untergeordnetes Unternehmen im Rahmen eines (ertragsteuerlichen) Organschaftsverhältnisses in Frage kommt. Neben den Besonderheiten hinsichtlich der handelsrechtlichen und steuerlichen Behandlung einer solchen Rechtsform ist dabei insbesondere das Problemfeld des nach wie vor im Rahmen der Organschaft notwendigen Gewinnabführungsvertrags zu berücksichtigen. Unter der Annahme, dass der Abschluss eines solchen gesellschaftsrechtlich mit ausländischen Rechtsformen nicht möglich ist, gilt es für die beteiligten Gesellschaften auf Basis einfacher schuldrechtlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des britischen Rechts eine entsprechende Alternative zu schaffen.

Rechtsprechung

BGH v. 15.9.2011 - 3 StR 118/11, Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Bankrotts – beabsichtigte Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH, GmbHR 2012, 24-30
BGH v. 30.8.2011 - 3 StR 228/11, Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Untreue infolge unwirksamen Einverständnisses der Gesellschafter, GmbHR 2012, 30-31
BAG v. 12.4.2011 - 9 AZR 229/10, Haftung des Geschäftsführers: Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben, GmbHR 2012, 31-38
OLG Hamm v. 2.11.2011 - 27 W 100/11, Gesellschafterliste: Keine Zuständigkeit des Notars für die Einreichung bei nur mittelbarer Mitwirkung, GmbHR 2012, 38-39
OLG München v. 15.11.2011 - 31 Wx 274/11, Gesellschafterliste: Keine Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks, GmbHR 2012, 39-41
OLG München v. 15.11.2011 - 31 Wx 482/11, Umwandlung: Gewährung eines Darlehens durch den übertragenden Rechtsträger bei einer Ausgliederung, GmbHR 2012, 41-43
BFH v. 10.8.2011 - I R 39/10, Körperschaftsteuer: Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben, GmbHR 2012, 43-50
BFH v. 8.9.2011 - IV R 44/07, Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung zwischen einer eG und einer GbR, GmbHR 2012, 50-53
FG Düsseldorf v. 31.5.2011 - 6 K 1587/09 K, Geschäftsanteil: Zwischen Abschluss und Erfüllung des Anteilskaufvertrags durch gleichzeitige wechselseitige Leistungserbringung (“Closing”) zu entrichtende “Zinsen” als Bestandteil des Veräußerungspreises, GmbHR 2012, 53-56
EuGH v. 29.11.2011 - Rs. C-371/10, Ausländische GmbH: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft und Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse, GmbHR 2012, 56

GmbHR im Blickpunkt

Küting, Karlheinz, IFRS oder HGB für den Mittelstand?, GmbHR 2012, R001-R002

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Wann ist der Treugeber selbst Gesellschafter?, GmbHR 2012, R003
Ulrich, Stephan, Verbraucherschutz für GbR-Gesellschafter?, GmbHR 2012, R003
Ulrich, Stephan, LG Köln verhandelt erstmals auf Englisch, GmbHR 2012, R003

Steuer- & Bilanzrecht

Das BMF-Schreiben vom 8.12.2011 zu Zweifelsfragen zur Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, GmbHR 2012, R003-R005

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Zeugnis – verschlüsselte Formulierungen, GmbHR 2012, R005-R006
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers, GmbHR 2012, R006
Figge, Gustav, Neue Jahresarbeitsentgeltgrenzen für Krankenversicherungspflicht im Jahre 2012, GmbHR 2012, R006-R007
Figge, Gustav, Mindest- und Höchstbeiträge der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2012, GmbHR 2012, R007
Figge, Gustav, Beiträge von Selbständigen für freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung im Jahre 2012, GmbHR 2012, R007-R008

Europa-Praxis

Bremer, Jan, Vorschlag der EU-Kommission für Neuordnung des Wirtschaftsprüfungssektors, GmbHR 2012, R008
Clausnitzer, Jochen, Änderungen zu IFRS 7 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, GmbHR 2012, R008
Clausnitzer, Jochen, Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortet Verknüpfung der Unternehmensregister, GmbHR 2012, R009
Clausnitzer, Jochen, EU-Vertragsrecht: BT-Rechtsauschuss will Subsidiaritätsrüge erheben, GmbHR 2012, R009
Clausnitzer, Jochen, Außergerichtliche Streitbeilegung: EU-Kommission legt Legislativpaket vor, GmbHR 2012, R009-R010

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Finanzkraft von Familienunternehmen, GmbHR 2012, R010
Gajo, Marianne, Zahlungsverhalten der Kunden des Mittelstands, GmbHR 2012, R010-R012

Zeitschriftenspiegel