Aufsätze

• Lang, Joachim, Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG – eine Bestandsaufnahme, GmbHR 2012, 57-63
  Das Finanzgericht Hamburg hat die Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch § 8c Abs. 1 S. 1 u. 2 KStG überzeugend aufgedeckt. Dieser Beitrag bejaht auch die vom Finanzgericht Hamburg offen gelassene Verletzung der auf die Kapitalgesellschaft bezogenen Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. § 19 Abs. 3 GG). Die Reduktion auf einen schädlichen Beteiligungserwerb entzog der Mantelkaufregelung die Rechtfertigung als Vorschrift zur Bekämpfung eines Gestaltungsmissbrauchs. § 8c KStG dient einem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerhöhung und ist damit verfassungswidrig. Sowohl der Grundtatbestand (§ 8c Abs. 1 S. 1 u. 2 KStG) als auch die Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG) und die Stille Reserven-Klausel (§ 8c Abs. 1 S. 6 – 9 KStG) werden kritisch analysiert. Beide Ergänzungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vertiefen die Ungleichbehandlung von Unternehmen. Im Vergleich zu ausländischen Mantelkaufregelungen bildet § 8c KStG ein einzigartiges Beispiel für das konzeptionelle und dogmatische Versagen des deutschen Gesetzgebers, der zudem auch europarechtliche Einwände provoziert hat. Verfassungsrechtlich notwendig ist die Rückkehr zu einer Mantelkaufregelung mit einem substantiellen Anteilseignerwechsel und einer substantiellen Änderung der Unternehmenstätigkeit. Der Rechtsanwender braucht auch eine rechtsdogmatisch schlüssige Regelung, um die Missbrauchsfälle folgerichtig von den steuerlich neutralen Vorgängen absondern zu können.

• Römermann, Volker, Dogmatisches Chaos und unabsehbare Haftungsgefahren bei der Freiberufler-GmbH (& Co. KG), GmbHR 2012, 64-68
  Der BGH musste sich in jüngerer Zeit mehrfach mit der Rechtsform der Anwalts-GmbH bzw. -GmbH & Co. KG beschäftigen. Die von ihm gewählte, restriktive Linie verhindert bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die längst gebotene Öffnung aller Gesellschaftsformen für anwaltliche Berufsausübung. Weder die Prämissen noch die Wertungen, die dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, können einer näheren Betrachtung standhalten.

• Konnertz-Häußler, Christine, Ein Corporate Governance-Kodex für die GmbH, GmbHR 2012, 68-81
  Die großen Probleme der GmbH sind vor allem ihr Mangel an Eigenkapital und die damit einhergehende hohe Insolvenzanfälligkeit sowie Missbräuche durch Gesellschafter und Geschäftsführer. Diesen Bereichen hat sich der Gesetzgeber im Jahr 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) angenommen. Diesen Problembereichen widmet sich auch die Autorin und verdeutlicht, dass der Gesetzgeber diese bislang nicht lösen konnte. Anstelle gesetzlicher Reformüberlegungen untersucht sie Corporate Governance-Maßnahmen als alternativen Lösungsansatz. Dazu stellt sie das Konzept der Corporate Governance vor und geht auf verschiedene Corporate Governance-Kodizes ein, welche GmbH zur Verbesserung ihrer Unternehmensführung umsetzen können. Sie verdeutlicht, dass die bereits bestehenden Kodizes nicht zu einer grundlegenden Problembehebung bei der GmbH beitragen können. Stattdessen regt sie einen eigenen GmbH-Kodex und stellt Überlegungen zu dessen Aufbau und Inhalten an. Im Anhang zu diesen Beitrag wird die nicht-amtliche Ausarbeitung des von ihr entworfenen GmbH-Kodexes abgedruckt.

GmbH-International

• Andresen, Ulf / Busch, Oliver, Anzeigepflicht bezüglich grenzüberschreitender Investitionen (§ 138 Abs. 2 AO), GmbHR 2012, 81-86
  In der Betriebsprüfungspraxis zeigt sich, dass die Anzeigen bei Auslandsbeteiligungen gemäß § 138 Abs. 2 AO vielfach aus Unkenntnis unterbleiben. Die Finanzämter sind angehalten, diese Steuerordnungswidrigkeit zukünftig der zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle mitzuteilen. Die Autoren nehmen daher die Neuregelung der Meldefrist im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 zum Anlass, die gesetzlichen Grundlagen der Meldepflicht anhand eines Beispielfalls zu erläutern. Dies soll den Steuerpflichtigen dabei unterstützen, seine anzeigepflichtigen Beteiligungserwerbe im Ausland zu erkennen. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, welche Konsequenzen dem Steuerpflichtigen aus der Nachholung einer leichtfertig unterlassenen Anzeige drohen.

Rechtsprechung

• BGH v. 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Insolvenz: Verwertung einer Gesellschaftersicherheit und Erstattungspflicht an die Insolvenzmasse, GmbHR 2012, 86-90
• BGH v. 29.11.2011 - 1 ARs 19/11, Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Bankrott – Aufgabe der Interessentheorie durch den 1. Strafsenat des BGH, GmbHR 2012, 91
• KG Berlin v. 19.10.2011 - 25 W 35/11, Geschäftsführer: Nichtigkeit der Bestellung bei Gewerbeuntersagung und Amtslöschung im Handelsregister, GmbHR 2012, 91-92
• BGH v. 27.9.2011 - II ZR 279/09, Gesellschafter: Regelung einer Abfindung für den Fall des Ausscheidens im Gesellschaftsvertrag, GmbHR 2012, 92-94
• BGH v. 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10, Freiberufler-GmbH: Keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei mehrheitlicher Beteiligung sowie Stimmberechtigung von Patentanwälten, GmbHR 2012, 94-97
• BGH v. 13.10.2011 - IX ZR 193/10, Haftung des Beraters: Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Beratungsvertrags mit seiner Anstellungs-GmbH, GmbHR 2012, 97-101
• BFH v. 29.6.2011 - X R 39/07, Geschäftsanteil: Gewinn aus der Veräußerung von gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften als Gewerbeertrag eines gewerblichen Grundstückshändlers, GmbHR 2012, 101-104
• BFH v. 6.4.2011 - IX R 49/10, Geschäftsanteil: Veräußerung einer objektiv wertlosen wesentlichen Beteiligung in der Liquidation zu einem symbolischen Kaufpreis, GmbHR 2012, 104-105

Verwaltungsanweisungen

• Einbringung: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG, GmbHR 2012, 105-112
• Umwandlungssteuererlass 2011: Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG), GmbHR 2012, 112

GmbHR im Blickpunkt

• Wiese, Götz Tobias, Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts im Jahr 2012 – ein Ausblick, GmbHR 2012, R017-R018

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Bundeskabinett beschließt Aktienrechtsreform 2012, GmbHR 2012, R021
• Ulrich, Stephan, Keine Stammkunden nach Neugründung, GmbHR 2012, R021
• Ulrich, Stephan, Erweiterte Mitteilungspflichten ab dem 1.2.2012 führen zu Rechtsunsicherheit, GmbHR 2012, R021
• Ulrich, Stephan, Änderungen in der Schiedsordnung der ICC, GmbHR 2012, R021
• Ulrich, Stephan, Schenken an Staatsdiener, aber richtig!, GmbHR 2012, R022

Steuer- & Bilanzrecht

• Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in vermögensverwaltende Personengesellschaft, GmbHR 2012, R022
• Fortführung der Rechtsprechung zur Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Gebäuden, GmbHR 2012, R022-R023
• Unternehmensspezifische modifizierte biometrische Rechnungsgrundlagen für Pensionsrückstellungen, GmbHR 2012, R023

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden, GmbHR 2012, R023-R024
• Kothe-Heggemann, Claudia, Einmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit, GmbHR 2012, R024
• Figge, Gustav, Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung 2012, GmbHR 2012, R024
• Figge, Gustav, Neuer Beitragszuschuss des Arbeitgebers für private Kranken- und Pflegeversicherung für 2012, GmbHR 2012, R025

Europa-Praxis

• Geberth, Georg, Mehrwertsteuer: EU-Kommission rückt vom Ursprungslandprinzip ab, GmbHR 2012, R025-R026
• Weiss, Michael, Änderung der EU-Bilanzrichtlinie für Kleinstunternehmen – Bürokratieabbau light, GmbHR 2012, R026
• Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission will Verwaltungsvereinfachung für KMU, GmbHR 2012, R026
• Clausnitzer, Jochen, EU-Vertragsrecht: Bundestag erhebt Subsidiaritätsrüge, GmbHR 2012, R026-R027
• Clausnitzer, Jochen, EuGH legt unternehmerische Freiheit zugunsten von Internetanbietern aus, GmbHR 2012, R027
• Clausnitzer, Jochen, Portraitphotographien genießen denselben urheberrechtlichen Schutz wie andere Werke, GmbHR 2012, R027

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, WGZ Bank gründet Initiativkreis Mittelstand, GmbHR 2012, R027
• Gajo, Marianne, Logistik-Indikator zeigt negative Geschäftserwartungen, GmbHR 2012, R027-R028
• Gajo, Marianne, Integrierte Dienstleistungen von Facility Management-Anbietern, GmbHR 2012, R028-R030

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2012, R030
• Steuerrecht, GmbHR 2012, R030

Buchbesprechungen

• Trappmann, Helmut, IFRS oder HGB?, GmbHR 2012, R030-R031