Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 7 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. April 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schneider, Uwe H. / Schneider, Sven H., Die persönliche Haftung der GmbH-Gesellschafter bei Überlassung der Geschäftsführung an Personen, die nicht Geschäftsführer sein können, GmbHR 2012, 365-370

§ 6 Abs. 5 GmbHG, eingeführt durch das MoMiG, begründet einen Fall der persönlichen Haftung der GmbH-Gesellschafter. Die Gesellschafter haften gegenüber der Gesellschaft, wenn sie einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen. Dieser Beitrag geht Sinn und Zweck dieser Haftung nach, untersucht die Voraussetzungen der Haftung und bestimmt den der Gesellschaft zu ersetzenden Schaden.

Geißler, Markus, Statuarische Vorsorge bei der Pfändung eines GmbH-Anteils und der Insolvenz eines Gesellschafters, GmbHR 2012, 370-376

Die Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters kann für die GmbH zu einer ernsthaften Belastung werden. Die hierfür maßgeblichen Gründe sind daher zunächst zu erläutern, ehe die rechtlichen Stationen einer zwangsweisen Einziehung des Geschäftsanteils skizziert werden (III. und IV.). Sodann zeigt der Beitrag die typischen Rechtsfehler (insbesondere unter dem Aspekt der Gläubigerbenachteiligung) auf, welche die Nichtigkeit einer Abfindungsklausel im Gefolge haben. Den Abschluss bildet der Formulierungsvorschlag einer Einziehungs- und Abfindungsklausel (V.), die dann in ihren wesentlichen Bausteinen näher erläutert wird (VI.).

Wiese, Götz Tobias, Entlastung ausländischer Gesellschaften von deutscher Quellensteuer, GmbHR 2012, 376-384

Die in EU-Richtlinien und in Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Entlastung ausländischer Gesellschafter von deutscher Quellensteuer hat stets zu missbräuchlichen Gestaltungen geführt (sog. Directive Shopping oder Treaty Shopping). Missbrauchsvermeidung ist geboten. Doch tun sich Gesetzgebung und Verwaltung mit der Ausgestaltung der entsprechenden Missbrauchsvermeidungsvorschrift – § 50d Abs. 3 EStG – im Rahmen der Grenzen des Unionsrechts und der DBA schwer. Der aufgrund jüngerer EuGH-Rechtsprechung erneut geänderte § 50d Abs. 3 S. 1 EStG ist auch in seiner neuen Form misslungen und sollte geändert werden. Das dazu veröffentlichte BMF-Schreiben v. 24.1.2012 (GmbHR 2012, 415 – in dieser Ausgabe) ist in entscheidenden Teilen unionsrechtswidrig.

GmbH-International

Kessler, Florian / Thümmel, Max, Die Organe der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im chinesischen Recht, GmbHR 2012, 384-387

Der Beitrag widmet sich der inneren Struktur der chinesischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Zuge dessen werden die einzelnen Gesellschaftsorgane und ihre jeweiligen Kompetenzen vorgestellt und rechtsvergleichend mit Blick auf die Rechtslage im deutschen Gesellschaftsrecht analysiert. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass beide Gesellschaftsrechtsordnungen im Wesentlichen gleiche Strukturen enthalten, in einigen Punkten jedoch signifikant voneinander abweichen. Hierzu gehören insbesondere die Zweiteilung der Geschäftsführung in Geschäftsführer und Vorstand, die Begrenzung der Gesellschafterzahl und die stets obligatorische Einrichtung eines Aufsichtsorgans im chinesischen Recht. Der Betrag beleuchtet diese Unterschiede und analysiert die Beweggründe hierfür.

Rechtsprechung

BGH v. 24.1.2012 - II ZR 109/11, Gesellschafterbeschluss: Wirksamkeit eines nicht nichtigen Einziehungsbeschlusses und Haftung für Abfindung, GmbHR 2012, 387-391
BGH v. 30.1.2012 - II ZB 20/11, Aufsichtsrat: Zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach dem Mitbestimmungsgesetz, GmbHR 2012, 391-394
OLG Frankfurt a. M. v. 25.10.2011 - 5 U 27/10, Haftung des Geschäftsführers: Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen vermeintlicher Obliegenheitsverletzungen, GmbHR 2012, 394
OLG Frankfurt a. M. v. 13.10.2011 - 20 W 95/11, Musterprotokoll: Befreiung des Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot, GmbHR 2012, 394-398
OLG München v. 30.1.2012 - 31 Wx 483/11, Gesellschafterliste: Korrektur einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG eingereichten Gesellschafterliste, GmbHR 2012, 398-399
OLG München v. 26.1.2012 - 31 Wx 13/12, Gesellschafterliste: Anknüpfung an die aktuellste im Registerordner aufgenommene Liste bei Neueinreichung, GmbHR 2012, 399-400
KG Berlin v. 22.8.2011 - 25 W 17/11, Anmeldung: Prüfungspflichten des Registergerichts bei Anmeldung einer Geschäftsführerin zur Eintragung in das Handelsregister, GmbHR 2012, 400-401
KG Berlin v. 24.10.2011 - 25 W 37/11, Amtslöschung: Löschung der deutschen Zweigniederlassung einer Limited bei Löschung der ausländischen Hauptniederlassung, GmbHR 2012, 401-402
BFH v. 14.12.2011 - I R 72/10, Gewinnermittlung: Passivierung “angeschaffter” Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot, GmbHR 2012, 402-406
BFH v. 30.11.2011 - I R 100/10, Gewinnermittlung: Keine Passivierung einer Verbindlichkeit bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt, GmbHR 2012, 406-409
BFH v. 30.11.2011 - I R 14/11, Geschäftsanteil: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb, GmbHR 2012, 410-413
FG Brandenburg v. 19.10.2011 - 12 K 12078/08, Organschaft: Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2012, 413-415

Verwaltungsanweisungen

Ausländische GmbH: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG), GmbHR 2012, 415-420
Doppelbesteuerung: Finale Entnahme und finale Betriebsaufgabe; BFH-Urteile vom 17.7.2008 – I R 77/06 und vom 28.10.2009 – I R 99/08, GmbHR 2012, 420

GmbHR im Blickpunkt

Wittkowski, Ansas, DBA-Schachtelprivileg bei hybriden Gesellschaftsformen, GmbHR 2012, R085-R086

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Haftung bei nicht offengelegter wirtschaftlicher Neugründung, GmbHR 2012, R089
Ulrich, Stephan, Haftung als Scheingesellschafter und nach Austritt aus einer Gesellschaft – worauf müssen (ehemalige) Gesellschafter achten?, GmbHR 2012, R089-R090
Ulrich, Stephan, “Auslegung I”: -Klauseln in Gesellschaftsverträgen, GmbHR 2012, R090
Ulrich, Stephan, “Auslegung II”: Rangrücktrittserklärungen – durch Auslegung zurück zum alten Recht?, GmbHR 2012, R090-R091
Ulrich, Stephan, Treu und Glauben steht Kündigung wegen Formunwirksamkeit nicht entgegen, GmbHR 2012, R091
Ulrich, Stephan, Schadensersatz bei Wegfall von Steuervorteilen, GmbHR 2012, R091
Ulrich, Stephan, Beteiligung von Private Equity-Investoren an Familienunternehmen und Corporate Governance, GmbHR 2012, R091-R092

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, GmbHR 2012, R092
Redaktion GmbH-Rundschau, Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei der Körperschaftsteuer, GmbHR 2012, R092
Redaktion GmbH-Rundschau, Schlussurteil zur Geschäftsveräußerung im Ganzen nach dem EuGH-Urteil “Schriever”, GmbHR 2012, R092-R093
Redaktion GmbH-Rundschau, Aktuelle Entwicklungen beim Vorsteuerabzug, GmbHR 2012, R093

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen, GmbHR 2012, R093-R094
Kothe-Heggemann, Claudia, Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis, GmbHR 2012, R094
Figge, Gustav, Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des bei Mutterschutz weitergezahlten Arbeitsentgelts, GmbHR 2012, R094-R095

Europa-Praxis

Geberth, Georg, Doppelte Nichtbesteuerung – Konsultation eingeleitet, GmbHR 2012, R095
Clausnitzer, Jochen, Europäische Stiftung: Kommission veröffentlicht Verordnungsvorschlag, GmbHR 2012, R095
Clausnitzer, Jochen, Europäische Kommission lässt ACTA-Abkommen überprüfen, GmbHR 2012, R095-R096
Clausnitzer, Jochen, Rechtsprechungsstatistik: Taktzahl bei den europäischen Gerichten nimmt zu, GmbHR 2012, R096

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Rückläufige Entwicklung von Innovationen im Mittelstand, GmbHR 2012, R096-R097

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2012, R097
Steuerrecht, GmbHR 2012, R097-R098

Buchbesprechungen

Jordans, Roman, Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, GmbHR 2012, R098-R099
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, GmbHR 2012, R099

Tagungshinweise