Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Drüen, Klaus-Dieter / Schmitz, Stefan, Zur Unionsrechtskonformität des Verlustuntergangs bei Körperschaften, GmbHR 2012, 485-494
Nach der Richtervorlage des FG Hamburg zu § 8c KStG (FG Hamburg v. 4.4.2011 – 2 K 33/10, GmbHR 2011, 711 m. Komm. Roser) diskutiert die Literatur zurzeit intensiv, ob und in welchen Fallgruppen abseits vom Vorlagefall eine verfassungskonforme Auslegung der umstrittenen Vorschrift möglich ist (zuletzt J. Lang, GmbHR 2012, 57 [59]). Der Beitrag knüpft an die Diskussion an und geht vertieft den unionsrechtlichen Zweifeln an § 8c KStG nach. Im Zentrum steht die Frage, ob der zu weit gehende Wortlaut des § 8c KStG aus unionsrechtlichen Gründen und parallel ggf. auch aus verfassungsrechtlichen Gründen um eine Öffnungsklausel zu erweitern ist, die viele Angriffspunkte aus Sicht des höherrangigen Rechts ausräumen würde.

Breuninger, Gottfried E. / Ernst, Markus, Debt-Mezzanine-Swap und die Unmaßgeblichkeit der Maßgeblichkeit, GmbHR 2012, 494-498
Die Umwandlung eines Darlehens in ein hybrides Instrument (sog. Debt-Mezzanine-Swap) kann eine interessante Sanierungsalternative sein. Steuerlich wurde dieser Vorgang bisher bei entsprechender Ausgestaltung als neutral angesehen. Dem hat die OFD Rheinland (GmbHR 2012, 543 – in dieser Ausgabe) nun widersprochen und kommt auf Grundlage des Maßgeblichkeitsprinzips zu einem Realisierungsvorgang, der in Sanierungsfällen regelmäßig zu einem sog. Sanierungsgewinn führt. Der Debt-Mezzanine-Swap wäre auf dieser Grundlage für die Sanierungspraxis “tot”. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass der Auffassung der OFD Rheinland nicht zu folgen ist. Werden wie hier lediglich die Konditionen einer weiter bestehenden Verbindlichkeit modifiziert, kann das Maßgeblichkeitsprinzip eine steuerliche Gewinnrealisierung nicht rechtfertigen, da aufgrund der Wertungen der steuerlichen Regelung zu Genussrechten (§ 8 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 KStG) für Zwecke des Steuerrechts weiterhin von Fremdkapital auszugehen ist. Die Finanzverwaltung sollte die Auffassung der OFD Rheinland dringend überdenken.

Kupjetz, Jörg / Peter, Mikosch, Die Kapitalaufbringung der GmbH in Gründung in einem physischen Cash-Pooling-System, GmbHR 2012, 498-503
In diesem Beitrag werden aus Praktikersicht diejenigen Probleme dargestellt, die sich aus dem Spannungsfeld der Forderung des Gesetzgebers nach Kapitalaufbringung bei Gründung einer GmbH gemäß § 19 GmbHG einerseits und dem Wunsch nach Nutzung dieses “toten” Kapitals für Zwecke eines Cash-Pooling-Systems andererseits ergeben. Nach Darstellung der Rechtslage und Sichtung der einschlägigen Literatur bieten die Autoren dem Praktiker – insbesondere aber dem Geschäftsführer der neu zu gründenden GmbH – vor diesem Hintergrund ein Prüfungsschema an, dessen Einhaltung die aufkommenden Konflikte zwischen Gesetz und Kapitalnachfrage für den Cash-Pool löst und somit zu rechtssicherem Handeln führt.

Mahler, Franziska, Verstoß gegen § 64 S. 3 GmbHG bei “Upstream-Securities”, GmbHR 2012, 504-508
Zur Praxis innerhalb von Konzernen gehört die Bestellung von Sicherheiten durch die Tochtergesellschaft zugunsten ihrer Muttergesellschaft, um dieser die Möglichkeit zu eröffnen, Kapital aufzunehmen. Dabei ist stets ein späterer Ersatzanspruch der Tochtergesellschaft ihrem Geschäftsführer gegenüber nach § 64 S. 3 GmbHG im Raum, wenn nämlich die Tochtergesellschaft bei Überschuldung der Muttergesellschaft aufgrund der Sicherheitenverwertung selbst zahlungsunfähig wird. Unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen droht bei einem Verstoß gegen das Zahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG auch eine Strafbarkeit des Geschäftsführers. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein Verstoß gegen § 64 S. 3 GmbHG unmittelbar die Strafbarkeit des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft nach § 266 StGB zur Folge hat oder ob dessen Strafbarkeit von dieser Norm unabhängig ist. Der Beitrag geht in diesem Zusammenhang auch der Frage nach, auf welchen Zeitpunkt – den der Sicherheitenbestellung oder deren Verwertung – für die Geschäftsführerhaftung nach § 266 StGB abzustellen ist. Der Beitrag endet mit einem Vorschlag, wie eine Strafbarkeit des Geschäftsführers durch eine entsprechende “Limitation-Language” in den Sicherheitenverträgen vermieden werden könnte.

Herchen, Hilke / Haack, Tim Jonas, Auswirkungen der Aktienrechtsnovelle 2012 auf Handelsregisteranmeldungen von Personengesellschaften, GmbHR 2012, 508-510
Durch die Aktienrechtsnovelle 2012 (BR-Drucks. 852/11) soll die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei bestimmten Personengesellschaften durch die Ergänzung des § 108 HGB vereinfacht werden. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen dieser Änderung auf die Praxis und geht auf das Problem ein, dass kurzfristige Anmeldungen zum Handelsregister durch sämtliche Gesellschafter, deren Mitwirkung weiterhin in zahlreichen Fällen erforderlich ist, praktisch unmöglich sind. Der Beitrag zeigt auf, dass die Praxis dem Problem mit Handelsregistervollmachten begegnet, die häufig als unwiderruflich ausgestaltet werden und setzt sich mit den Vorteilen und Grenzen einer solchen Ausgestaltung auseinander.

Rechtsprechung

BGH v. 14.2.2012 - II ZB 15/11, Gesellschafter: Eintragung der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung an Kommanditanteilen im Handelsregister, GmbHR 2012, 510-513
OLG Frankfurt a. M. v. 21.2.2012 - 11 U 97/11, Geschäftsanteil: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG, GmbHR 2012, 513-517
KG Berlin v. 5.1.2012 - 25 W 44/11, Geschäftsführer: Wirksame der Amtsniederlegung durch Erklärung nur gegenüber der Gesellschafterversammlung, GmbHR 2012, 517-518
KG Berlin v. 23.12.2011 - 25 W 51 u. 52/11, Geschäftsführer: Eintragung der Amtsbeendigung ins Handelsregister auch bei Nicht-Eintragung seiner Bestellung, GmbHR 2012, 518-519
OLG Düsseldorf v. 6.12.2011 - I-3 Wx 293/11, Anmeldung: Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals, GmbHR 2012, 519-520
BFH v. 24.2.2012 - IX B 146/11, Geschäftsanteil: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, GmbHR 2012, 520-523
BFH v. 24.1.2012 - IX R 51/10, Geschäftsanteil: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile, GmbHR 2012, 523-525
BFH v. 5.10.2011 - IX R 57/10, Geschäftsanteil: Kein Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an wesentlicher Beteiligung aufgrund eines Gesamtplans, GmbHR 2012, 525-528
BFH v. 15.2.2012 - I B 97/11, Körperschaftsteuer-Erstattung: Keine Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften, GmbHR 2012, 528-531
BFH v. 15.2.2012 - I B 7/11, Organschaft: Abschaffung der Mehrmütterorganschaft – verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung, GmbHR 2012, 531-535
BFH v. 24.8.2011 - V R 53/09, Organschaft: Festsetzung und Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA, GmbHR 2012, 535-538
BFH v. 7.12.2011 - I R 30/08, Gewerbesteuer: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft, GmbHR 2012, 538-543

Verwaltungsanweisungen

Gewinnermittlung: Steuerliche Behandlung der Umwandlung von Darlehen in Genussrechte, GmbHR 2012, 543-544
Umwandlung: Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (§ 12 Abs. 3 UmwStG a.F.), GmbHR 2012, 544
Mitunternehmer: Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung, GmbHR 2012, 544

GmbHR im Blickpunkt

Voßkuhl, Stefan / Endres, Norbert, Betriebsprüfung – Belastungstest für Unternehmen, GmbHR 2012, R109-R110

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Die Geschäftsführung und ihre Sprecher: Was ist zulässig und was wird eingetragen?, GmbHR 2012, R113
Ulrich, Stephan, Doppelmandate im GmbH-Konzern – kein Problem, GmbHR 2012, R113
Ulrich, Stephan, Integrity Due Diligence im Fokus ausländischer Investoren, GmbHR 2012, R113

Steuer- & Bilanzrecht

Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage vor Einbringung, GmbHR 2012, R113-R114
Abgrenzung der verdeckten Einlage von der Bargründung mit Sachaufgeld, GmbHR 2012, R114-R115
Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall, GmbHR 2012, R115

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Anforderungen an die Stellungnahme des Betriebsrats vor Massenentlassung, GmbHR 2012, R115-R116
Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitgeber muss Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen, GmbHR 2012, R116

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Aufsichtsgremien im deutschen Mittelstand, GmbHR 2012, R116-R117
Gajo, Marianne, D&B Formel-1-Index im Frühjahr 2012, GmbHR 2012, R117-R118

Zeitschriftenspiegel