Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Brandes, Stephan, Gutgläubiger Erwerb bei bedingter Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen, GmbHR 2012, 545-551
Mit Beschl. v. 20.9.2011 – II ZB 17/10 (GmbHR 2011, 1269) hat der BGH den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, die in Folge einer vorab erfolgten bedingten Übertragung mit einem Anwartschaftsrecht eines Dritten belastet sind, ausgeschlossen. Der Autor setzt sich mit der Begründung des BGH und ihren praktischen Konsequenzen kritisch auseinander.

Gruschinske, Nancy, Haftung für Schulden des nahen Angehörigen?, GmbHR 2012, 551-558
Die Erstreckung der Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften sowie der Regelungen über Gesellschafterdarlehen auf nahestehende Personen spielt in der täglichen Beratung der GmbH eine große Rolle. Neben den Fällen, in denen Konzernstrukturen bewusst zur Umgehung dieser Vorschriften genutzt werden, sind immer häufiger auch Fragen der Einbeziehung naher Angehöriger Gegenstand der anwaltlichen Beratung. Dieser Thematik widmet sich der BGH in zwei neueren Entscheidungen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Änderungen durch das MoMiG hier jedenfalls grundsätzlich keine von den früher geltenden Regelungen abweichende Beurteilung gebieten.

Schothöfer, Jörg, Die GmbH als notwendiges Betriebsvermögen ihres (Mehrheits-)Gesellschafters?, GmbHR 2012, 559-563
GmbH-Anteile, die eine natürliche Person hält, sind nach h.A. steuerliches Privatvermögen des Gesellschafters. Eine neuere Auffassung im Schrifttum sieht den “unternehmerisch engagierten” Gesellschafter demgegenüber als gewerblichen “Unternehmer hinter der Unternehmung” der GmbH an und qualifiziert die GmbH-Anteile als notwendiges steuerliches Betriebsvermögen des Gesellschafters. Würde sich diese Sichtweise durchsetzen, ergäbe sich in der Praxis für die betroffenen Gesellschafter ein erhebliches Risiko daraus, dass z.B. partielle Anteilsübertragungen oder auch allein schon die Aufgabe des Geschäftsführeramts zu einer unbeabsichtigten Entnahme der GmbH-Anteile aus dem Betriebsvermögen führen könnten, was mit einer steuerpflichtigen Aufdeckung der stillen Reserven in den Anteilen verbunden wäre. Diese Risiken sind Grund genug, sich kritisch damit auseinander zu setzen.

Seer, Roman, Nochmals: Ertragsteuerliche Qualifizierung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, GmbHR 2012, 563-566
In dieser Ausgabe wendet sich Schothöfer (GmbHR 2012, 559 ff. – vorstehend abgedruckt) gegen die von mir u.a. in dieser Zeitschrift entwickelte “neue Auffassung”, wonach ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH selbständig (gewerblich) tätig ist und seine Beteiligung infolge dessen bei ihm notwendiges Betriebsvermögen darstellt. Dabei gibt Schothöfer meine Auffassung auf teilweise sinnentstellende Weise wieder. Sein Aufsatz vermittelt der Leserschaft Fehlvorstellungen über mein dogmatisches Gedankengebäude, denen ich mit der nachfolgenden Replik unmittelbar begegnen möchte.

Rechtsprechung

BGH v. 24.1.2012 - II ZR 119/10, Haftung des Geschäftsführers: Inanspruchnahme wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nach Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2012, 566-569
KG Berlin v. 14.12.2011 - 25 W 48/11, Anmeldung: Nichtigkeit der Gründung einer Einpersonen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter, GmbHR 2012, 569-570
OLG Zweibrücken v. 10.10.2011 - 3 W 23/11, Anmeldung: Aussetzung eines Registerverfahrens bei Anfechtung des den einzutragenden Tatsachen zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses, GmbHR 2012, 570-571
OLG Stuttgart v. 8.3.2012 - 8 W 82/12, Firma: Keine “ersichtliche” Irreführung durch Verwendung eines Begriffs ohne Bezug zum Unternehmensgegenstand, GmbHR 2012, 571-572
OLG Zweibrücken v. 25.8.2011 - 3 W 75/11, Umwandlung: Anmeldung einer Verschmelzung zweier GmbH zur Eintragung ins Handelsregister und Nachweis der Zustimmung durch die Gesellschafter, GmbHR 2012, 572-573
OLG Stuttgart v. 14.3.2012 - 14 U 28/11, Insolvenz: Kein Verzicht auf Regressforderung gegen einen Gesellschafter bei Befreiung von seiner Bürgschaftsverpflichtung durch Verwertung von Gesellschaftssicherheiten, GmbHR 2012, 573-577
OLG Stuttgart v. 8.2.2012 - 14 U 27/11, Insolvenz: Anfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafter-Darlehens an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin (GmbH & Co. KG), GmbHR 2012, 577-585
BFH v. 15.2.2012 - I R 19/11, Verdeckte Gewinnausschüttung: Konzernfremde Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft, GmbHR 2012, 585-588
BFH v. 9.11.2011 - X R 60/09, Umwandlung: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven, GmbHR 2012, 588-593
BFH v. 11.1.2012 - I R 25/10, Konzernbesteuerung: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen “société par actions simplifiée” (S.A.S.), GmbHR 2012, 593-599

Verwaltungsanweisungen

Verdeckte Gewinnausschüttung: Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Urteile des BFH v. 23.1.2008 – I R 8/06, v. 23.4.2009 – VI R 81/06 und v. 11.2.2010 – VI R 43/09, GmbHR 2012, 599-600
Auslandsbeteiligung: Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001, BGBl. I S. 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres – 2002; Anwendung des EuGH-Urt. v. 22.1.2009 – Rs. C-377/07 – STEKO; Ersatz des BMF-Schr. v. 11.11.2010, GmbHR 2012, 600

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, Das Mediationsgesetz ante portas, GmbHR 2012, R121-R122

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, AGG jetzt auch für Geschäftsführer?, GmbHR 2012, R125
Ulrich, Stephan, Urteil des BGH zur Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung veröffentlicht, GmbHR 2012, R125
Ulrich, Stephan, Geschäftsführerhaftung bei undurchsichtiger Buchführung, GmbHR 2012, R125
Ulrich, Stephan, Beendigung von Unternehmensverträgen – aufheben oder kündigen?, GmbHR 2012, R126
Ulrich, Stephan, Bundesanzeiger – jetzt nur noch online, GmbHR 2012, R126
Ulrich, Stephan, Die Reform des Wettbewerbsrechts ist auf dem Weg, GmbHR 2012, R126

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen, GmbHR 2012, R126-R127
Redaktion GmbH-Rundschau, , Auflösung einer Ansparrücklage bei GmbH & Co. KG, GmbHR 2012, R127

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG, GmbHR 2012, R127-R128
Kothe-Heggemann, Claudia, Urlaub und Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung, GmbHR 2012, R128
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats, GmbHR 2012, R128-R129

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament nimmt zum Grünbuch Corporate Governance Stellung, GmbHR 2012, R129
Clausnitzer, Jochen, Europäisches Parlament fordert Frauenquote, GmbHR 2012, R129
Weiss, Michael, Konsultation zur Zukunft des Europäischen Insolvenzrechts, GmbHR 2012, R129-R130
Geberth, Georg, Kommission prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger, GmbHR 2012, R130
Geberth, Georg, Europäisches Parlament veröffentlicht Entschließung zur GKKB, GmbHR 2012, R130-R131
Bittner, Silke, Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung, GmbHR 2012, R131
Clausnitzer, Jochen, Auskunftsanspruch gegen Internetprovider EU-rechtskonform, GmbHR 2012, R131

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Befragung zur Regelung der Unternehmensnachfolge, GmbHR 2012, R131-R132
Gajo, Marianne, Frauen in Führungspositionen, GmbHR 2012, R132-R134

Zeitschriftenspiegel