Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 12 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. Juni 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Blath, Simon, Der Vollzug des Ausscheidens aus der GmbH – dogmatische und praktische Fragen, GmbHR 2012, 657-664
Obwohl es sich um einen “alltäglichen” Vorgang im Leben der GmbH handelt, gehört das Ausscheiden des Gesellschafters zu den schwierigeren Materien des Gesellschaftsrechts. Es ist gesetzlich nur bruchstückhaft geregelt und durch Rechtsprechung und Lehre bisher noch nicht vollständig zu einem in sich schlüssigen System ausgearbeitet worden. Die dogmatischen Defizite wirken sich auch auf die Gestaltungspraxis aus: Öfter begegnen unvollständige Satzungsklauseln, die die Beteiligten im Falle eines Falles ratlos lassen und unerfreuliche Auslegungsfragen aufwerfen. Problematisch sind insoweit weniger die Möglichkeiten des Ausscheidens an sich als die konkreten Schritte des Vollzugs. Der vorliegende Beitrag behandelt unter dogmatischen und praktischen Gesichtspunkten einige der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen. Berücksichtigt wird u.a. die aktuelle Entscheidung des BGH zur (Un-)Abhängigkeit von Einziehung und Abfindungszahlung (BGH v. 24.1.2012 – II ZR 109/11, GmbHR 2012, 387 m. Komm. Münnich).

Nentwig, Martin, Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen in der GmbH, GmbHR 2012, 664-669
Mit den Entscheidungen v. 19.10.2009 “Sanieren oder Ausscheiden” (GmbHR 2010, 32 m. Komm. Ulrich) sowie v. 25.1.2011 (GmbHR 2011, 529 m. Komm. Ulrich) hat der BGH grundlegend zur Frage der Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im Rahmen der Sanierung einer Publikumspersonengesellschaft Stellung genommen. Nachfolgend soll unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Saarbrücken v. 28.10.2010 – 4 O 174/08 (juris) erörtert werden, ob und inwieweit diese Rechtsprechung des BGH als Maßstab in der GmbH herangezogen werden kann. Ferner wird auf Handlungsalternativen sanierungswilliger Gesellschafter eingegangen, wie blockierende Gesellschafter zur Zustimmung verpflichtet werden können und welche Risiken im Hinblick auf die Beschlussfassung bestehen.
Walter, Wolfgang, Aktuelle Rechtsprechung zur Organschaft, GmbHR 2012, 670-675
Manche sehen die Organschaft schon als Auslaufmodell und eine mit Frankreich abgestimmte Gruppenbesteuerung als das Modell der Zukunft. Doch auch das Vorbild Österreich deckelt nun sieben Jahre nach Einführung der Gruppenbesteuerung den Abzug von Auslandsverlusten, der einige deutsche Unternehmen zur Sitzverlegung veranlasst hatte. Trotz mancher berechtigter Kritik am geltenden Organschaftsrecht können viele große Unternehmen mit dem status quo leben – da weiß man, was man hat. Unter der aktuellen Konzernbesteuerung ächzt (so kürzlich das Handelsblatt) nur, wer nicht mit der nötigen Sorgfalt gestaltet oder sich von einer Reform eine Steuerentlastung erhofft, die indes politisch nicht machbar erscheint. Zudem werden Unklarheiten des geltenden Organschaftsrechts durch die Rechtsprechung häufig weiter geklärt. Manches Mal muss die Rechtsanwendung nach neuen Urteilen aber auch noch mehr aufpassen. Davon soll hier die Rede sein.

Klomp, Stefanie, Rechtsschutz im Zusammenhang mit der verfassungskonformen Auslegung der sog. Mindestbesteuerung bei Kapitalgesellschaften, GmbHR 2012, 675-682
Der Beitrag befasst sich mit der verfahrensrechtlichen Problematik einer verfassungskonformen Auslegung der sog. Mindestbesteuerung nach dem Beschl. des BFH v. 26.8.2010 – I B 49/10, BStBl. II 2011, 826 = GmbHR 2010, 1265. Untersucht wird insbesondere die Möglichkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO. Dabei setzt sich die Autorin auch mit der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung und der zeitlichen Dimension einer verfassungskonformen Auslegung auseinander.

GmbH-International

Schumacher, Florian / Stadtmüller, Jonas, Quo vadis, SPE? – Auf dem Weg zu einer europäischen Gesellschaft nationalen Rechts?, GmbHR 2012, 682-686
Nach Einführung der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) im Jahr 2001 rückte die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) zunehmend in den Fokus der gesellschaftsrechtlichen Harmonisierungsbestrebungen in Europa. Einen Rückschlag erlitt die Einführung der SPE jedoch im Mai 2011, als der Europäische Wettbewerbsrat den Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft aufgrund der Vetos von Deutschland und Schweden ablehnte. Ob die offenen Streitpunkte in absehbarer Zeit geklärt werden können, ist derzeit nicht absehbar. Dieser Beitrag will dafür sensibilisieren, dass die derzeitige Tendenz, in strittigen Fragen auf eine gemeinschaftsrechtliche Normierung zu verzichten und die Regelung der Fragen dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zu überlassen, kritisch zu würdigen ist. Denn nur mit einer möglichst weitreichenden Regelungsdichte auf europäischer Ebene können die erhofften Vorzüge der SPE – als einer sodann echten europäischen Gesellschaftsform – erreicht werden.

Rechtsprechung

KG Berlin v. 23.2.2012 - 25 W 97/11, Gesellschafterliste: Pflicht zur Einreichung durch den aktuellen Geschäftsführer auch bei Abtretung vor Inkrafttreten des MoMiG, GmbHR 2012, 686-687
OLG Bremen v. 21.10.2011 - 2 U 43/11, Geschäftsanteil: Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils, GmbHR 2012, 687-689
OLG Zweibrücken v. 15.12.2011 - 3 W 144/11, Gesellschafterbeschluss: Wirksamkeit auch bei Abwesenheit eines noch nicht in der Gesellschafterliste eingetragenen Neugesellschafters, GmbHR 2012, 689-690
OLG Düsseldorf v. 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11, Geschäftsführer: Keine Anmeldung des Ausscheidens durch zwei Prokuristen ohne besondere Bevollmächtigung, GmbHR 2012, 690-691
OLG Zweibrücken v. 30.9.2011 - 3 W 119/11, Geschäftsführer: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers, GmbHR 2012, 691-692
OLG Düsseldorf v. 7.3.2012 - I-3 Wx 200/11, Liquidation: Keine Anmeldung des Erlöschens einer Prokura bei Bestellung des Prokuristen zum Liquidator der Gesellschaft, GmbHR 2012, 692-693
BFH v. 14.3.2012 - I R 13/11, Umwandlung: Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung, GmbHR 2012, 694-696
BFH v. 7.2.2012 - IX R 1/11, Geschäftsanteil: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots bei der Anteilsveräußerung auch im Verlustfall, GmbHR 2012, 696-698
BFH v. 24.1.2012 - I B 136/11, Gewerbesteuer: Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung, GmbHR 2012, 698-700
BFH v. 24.1.2012 - I B 34/11, Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Gewerbeerträgen aus einer Schachtelbeteiligung an einer steuerbefreiten GmbH, GmbHR 2012, 700-701
BFH v. 17.11.2011 - IV R 51/08, Mitunternehmer: Anteile an einer Schweizer AG als Sonderbetriebsvermögen, GmbHR 2012, 702-705
BFH v. 2.2.2012 - IV R 16/09, GmbH & Co. KG: Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer, GmbHR 2012, 705-708
BFH v. 11.1.2012 - I R 30/10, Konzernbesteuerung: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen “société par actions simplifiée” (S.A.S.), GmbHR 2012, 708-712

GmbHR im Blickpunkt

Schubert, Jens / Stelzer, Jörg, “Erforderlichkeit” der vereinfachten Kapitalherabsetzung bei Spaltungen, GmbHR 2012, R153-R154

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Verstoß gegen Offenlegungspflichten, GmbHR 2012, R157
Ulrich, Stephan, Auch die GbR darf Komplementärin sein – und ins Handelsregister eingetragen werden, GmbHR 2012, R158
Ulrich, Stephan, Wann ist ein Syndikusanwalt ein Anwalt? DAV schlägt Änderungen vor., GmbHR 2012, R158
Ulrich, Stephan, Deutsche Börse schließt First Quotation Board, GmbHR 2012, R158-R159

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , JStG 2013: Zu erwartende Änderungen mit Bezug zum Unternehmenssteuerrecht, GmbHR 2012, R159-R160
Redaktion GmbH-Rundschau, , Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, GmbHR 2012, R160
Redaktion GmbH-Rundschau, , Nachträgliche Anschaffungskosten bei Bürgschaft durch einen Ehegatten, GmbHR 2012, R160-R161

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Kein Betriebsübergang bei Herausgabe von Rettungsmitteln, GmbHR 2012, R161
Kothe-Heggemann, Claudia, Kautionszahlung ist kein Lohnvorschuss, GmbHR 2012, R161-R162

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Ministerrat verabschiedet Richtlinie über die Verknüpfung der Unternehmensregister, GmbHR 2012, R162
Geberth, Georg, Umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Gutscheine, GmbHR 2012, R162
Geberth, Georg, Stand der Diskussion zur Zukunft der Mehrwertsteuer im EU-Ministerrat, GmbHR 2012, R163
Clausnitzer, Jochen, EuGH: Auftragsvergabe darf ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, GmbHR 2012, R163
Clausnitzer, Jochen, EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2016 auf elektronische Vergabe umstellen, GmbHR 2012, R163-R164
Clausnitzer, Jochen, Großbritannien prüft die Einführung von Sammelklagen mit opt-out-Modell, GmbHR 2012, R164
Rossmann, Nadine, Europäische Kommission will Beihilfekontrolle modernisieren, GmbHR 2012, R164

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Untersuchung zur Wirtschaftslage im Handwerk, GmbHR 2012, R164-R166
Gajo, Marianne, Einkaufslexikon im Internet, GmbHR 2012, R166

Zeitschriftenspiegel