Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 13 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 13, Erscheinungstermin: 1. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Reichert, Jochem, Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen – Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, GmbHR 2012, 713-723
Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen kann durch den Gesellschaftsvertrag an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, d.h. die Übertragbarkeit kann eingeschränkt oder sogar ganz ausgeschlossen werden. Der Beitrag befasst sich mit Fragen der Gestaltung solcher Vinkulierungsklauseln in GmbH-Satzungen und beleuchtet die Möglichkeiten sowie Grenzen der Vertragsgestaltung. Er ist die Druckfassung eines Referats, das der Autor im April 2012 auf dem Siebten Symposium “Aktuelles GmbH-Recht” des Instituts für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena gehalten hat und das auch in dem gleichnamigen Tagungsband, hrsg. von , erscheinen wird. Der Abdruck in GmbHR erfolgt vorab und mit freundlicher Genehmigung des NOMOS-Verlags.

Altrichter-Herzberg, Torsten, Die teleologisch gebotene Auslegung des § 8c KStG am Beispiel der zu berücksichtigenden Beteiligungserwerbe, GmbHR 2012, 724-728
§ 8c KStG wurde vor wenigen Jahren mit der Idee der Steuervereinfachung in das KStG eingefügt. Seit Einführung wurde die Vorschrift vielfach verändert und die Zahl der Streitfragen, die sich mit § 8c KStG befassen, ist kaum noch überschaubar. Auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ist offen und wird kontrovers diskutiert. Selbst wenn das BVerfG § 8c KStG zumindest in Teilen für verfassungswidrig halten sollte, kann sich der Rechtsanwender in der Praxis nicht damit begnügen, auf diese Entscheidung zu hoffen. Zumindest bis zur verfassungsrechtlichen Klärung müssen sich auch die Finanzgerichte zunächst mit der einfachgesetzlichen Auslegung der Vorschrift auseinandersetzen. Die aktuelle Rechtsprechung des BFH gibt insofern eine begrüßenswerte Richtung vor, als sie bei der Auslegung des § 8c KStG den Regelungszweck der Vorschrift in das Zentrum der Auslegung stellt; der dem § 8c KStG zugrunde liegende Gedanke wird im Wechsel der wirtschaftlichen Identität gesehen. In diesem Beitrag wird dargestellt, dass sich mit dem beschriebenen Ansatz nachvollziehbare Auslegungsergebnisse entwickeln lassen, die die Anwendung des § 8c KStG gegenüber der Auslegung der Verwaltung erheblich einengen. Exemplarisch wird hier untersucht, welche Beteiligungserwerbe überhaupt bei § 8c KStG zu berücksichtigen sind und in welcher Höhe sie zu einem Untergang nicht genutzter Verluste führen können.

Kornblum, Udo, Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2012), GmbHR 2012, 728-735
Der vorliegende Bericht schreibt den des letzten Jahres (GmbHR 2011, 692 ff.) fort, der sich mit dem Jahr 2010 befasste. Diesmal waren nicht nur in insgesamt vier, sondern sogar in sieben Handelsregisterrubriken teilweise kräftige Zuwachsraten festzustellen, nämlich in Abt. A bei der KG, der EWIV sowie der Juristischen Person HRA und in Abt. B bei der KGaA, der GmbH, dem VVaG und der SE/EA. Die britische Ltd. musste wiederum deutliche Einbußen zugunsten der abermals stark gewachsenen haftungsbeschränkten UG verzeichnen, und dieselbe Entwicklung war sozusagen eine Stufe tiefer bei der entsprechenden “... & Co. KG” zu konstatieren. Leider offenbarten sich auch jetzt wieder ärgerliche Fehlleistungen diverser Registergerichte.

GmbH-International

Romanowski, Micha&lstrok; / Makowicz, Bartosz, Polnisches GmbH-Recht: Das neue beschleunigte Gründungsverfahren “S24”, GmbHR 2012, 736-739
In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist in den letzten Jahren eine liberalisierende Tendenz im Gesellschaftsrecht zu beobachten. Das gesetzlich vorgegebene Stammkapital wird oft heruntergesetzt, das Gründungsverfahren vereinfacht und kostengünstiger gestaltet. Der polnische Gesetzgeber möchte in dem Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben und reformierte entsprechend sein nationales Gesellschaftsrecht. Das Ergebnis: Die Einführung eines neuen elektronischen Gründungsverfahrens. Seitdem können die natürlichen Personen ihre persönliche Haftung innerhalb von nur 24 Stunden auf die Höhe des Stammkaptals begrenzen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen des inzwischen fast fünf Monate alten Verfahrens und stellt die ersten Erfahrungswerte dar.

Rechtsprechung

BGH v. 23.4.2012 - II ZR 252/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs bei Veräußerung des Gesellschaftsvermögens an abhängige Gesellschaft in der Liquidation, GmbHR 2012, 740-746
BGH v. 27.3.2012 - II ZR 171/10, Haftung des Geschäftsführers: Unverzügliche Einholung fachkundigen Rats zur Feststellung der Insolvenzreife der GmbH bei Anzeichen einer Krise, GmbHR 2012, 746-750
OLG München v. 5.3.2012 - 31 Wx 47/12, Geschäftsführer: Keine Eintragungsfähigkeit eines Geschäftsführers als “Sprecher der Geschäftsführung” im Handelsregister, GmbHR 2012, 750-751
OLG Frankfurt a. M. v. 7.11.2011 - 20 W 459/11, Anmeldung: Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung einer Vollmacht, GmbHR 2012, 751-754
BGH v. 19.4.2012 - III ZR 224/10, Haftung des Beraters: Pflichtwidrige Erteilung eines fehlerhaften Testats im Vorfeld einer Verschmelzung, GmbHR 2012, 754-758
BFH v. 27.3.2012 - I R 56/11, Gesellschafter-Arbeitnehmer: Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge, GmbHR 2012, 758-762
BFH v. 14.3.2012 - IX R 37/11, Gesellschafter: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten, GmbHR 2012, 762-764
BFH v. 27.3.2012 - I R 62/08, GmbH & Still: Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003, GmbHR 2012, 764-768

GmbHR im Blickpunkt

Geberth, Georg, Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, GmbHR 2012, R169-R170

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Keine “Ausreden” des Geschäftsführers bei noch nicht vorliegendem Prüfungsergebnis über Insolvenzreife, GmbHR 2012, R173
Ulrich, Stephan, Brisante Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschafterliste, GmbHR 2012, R173
Ulrich, Stephan, Pflichten des Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHR 2012, R173-R174
Ulrich, Stephan, Unwirksamkeit der Amtsniederlegung des geschäftsführenden Allein-Gesellschafters, GmbHR 2012, R174

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Steuerbarkeit der Weiterveräußerung einer unwesentlichen Beteiligung nach Schenkung, GmbHR 2012, R174-R175
Redaktion GmbH-Rundschau, , Realisation stiller Lasten durch Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen, GmbHR 2012, R175
Redaktion GmbH-Rundschau, , Schuldzinsenabzug bei auf Kontokorrentkonto ausgezahlten Investitionsdarlehen, GmbHR 2012, R175
Redaktion GmbH-Rundschau, , Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben einer gemeinnützigen Körperschaft, GmbHR 2012, R175-R178

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?, GmbHR 2012, R178
Kothe-Heggemann, Claudia, Abführung höherer Sozialbeiträge wegen nichtiger Tarifverträge, GmbHR 2012, R178-R179

Europa-Praxis

Bittner, Silke, EU-Kommission bringt neue europäische Verbraucheragenda auf den Weg, GmbHR 2012, R179
Clausnitzer, Jochen, Kommission schlägt gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen vor, GmbHR 2012, R179

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Wirtschaftslage des österreichischen Mittelstands, GmbHR 2012, R181
Gajo, Marianne, Fahrradmarkt Deutschland, GmbHR 2012, R181-R182

Zeitschriftenspiegel