Editorial

• Kleindiek, Detlef, Peter Hommelhoff zum 70. Geburtstag, GmbHR 2012, 985

Aufsätze

• Lange, Knut Werner, Vererbung von GmbH-Anteilen und Gesellschafterliste, GmbHR 2012, 986-991
  Die Neuerungen in § 16 GmbHG durch das MoMiG haben zwar die materiell-rechtliche Grundlage der Vererblichkeit von GmbH-Anteilen unverändert gelassen. Dennoch hat sich die Situation für den Gesellschaftererben verschlechtert, da er nicht ipso iure mit dem Erbfall, sondern erst mit der Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister seine Rechte geltend machen kann. Der Beitrag zeigt auf, dass die Regelungen der §§ 16 und 40 GmbHG für die erbrechtliche Nachfolge in GmbH-Anteile erhebliche Defizite aufweisen, da der Reformgesetzgeber dieser Konstellation zu wenig Beachtung geschenkt hat.

• Kanzler, Oliver / Mader, Florian, Sanierung um jeden Preis?, – Schutz der Neugläubiger nach Durchführung eines insolvenzrechtlichen Debt-Equity-Swaps –, GmbHR 2012, 992-998
  Der Grundsatz der effektiven Kapitalaufbringung galt stets als heilige Kuh des Kapitalgesellschaftsrechts. Gemeinsam mit dem Grundsatz der Kapitalerhaltung bildet er das zentrale System der Kapitalsicherung, das diesem Rechtsgebiet seinen Namen gegeben hat. Zu seiner Gewährleistung hat der BGH bis zum Inkrafttreten des MoMiG selbst die für den Inferenten nach früherer Rechtslage noch desaströsen Konsequenzen der verdeckten Sacheinlage in Kauf genommen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass der Gesetzgeber diese heilige Kuh nun augenscheinlich ohne größere Vorbehalte auf dem Altar insolvenzrechtlicher Sanierungsinteressen geopfert hat. Anlass für diesen Befund gibt die Einführung des § 254 Abs. 4 InsO, der den insolvenzrechtlichen Debt-Equity-Swap flankieren soll, die Kapitalaufbringung aber in ihren Grundfesten erschüttert. Nachfolgend sollen die sich daraus für die Gläubiger der Gesellschaft ergebenden negativen Konsequenzen sowie Lösungswege aus dieser misslichen Lage aufgezeigt werden.

• Neitz-Hackstein, Claudia / Lange, Carsten, Neues zur Anwendung des § 6a GrEStG, – Der gleichlautende Ländererlass vom 19.6.2012 –, GmbHR 2012, 998-1007
  Im Anschluss an das in 2010 erschienene Anwendungsschreiben zu § 6a GrEStG (GmbHR 2011, 166) und einigen nachfolgenden Ergänzungen haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder mit einem vollständig neuen, die alten Anweisungen ersetzenden gleichlautenden Ländererlass kürzlich erneut zur Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel geäußert und ihre bisherige Auffassung dabei in wesentlichen Bereichen überdacht. Der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG wird hierdurch weiter eingeschränkt, so dass Umwandlungsvorgänge in der Praxis häufig weiterhin grunderwerbsteuerlichen Risiken ausgesetzt sein dürften.

Rechtsprechung

• KG Berlin v. 26.4.2012 - 25 W 103/11, Geschäftsführer: Pflicht zur Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift auch nach Insolvenzeröffnung, GmbHR 2012, 1007
• LG Neuruppin v. 10.8.2012 - 6 O 90/11, Gesellschafterliste: Zuständigkeit des Notars für die Einreichung nur bei unmittelbarer Mitwirkung an Rechtsänderung, GmbHR 2012, 1007-1009
• BGH v. 14.6.2012 - IX ZR 145/11, Haftung des Beraters: Einbeziehung von Gesellschafter und der Geschäftsführer in den Schutzbereich eines Prüfvertrags bezüglich möglicher Insolvenzreife, GmbHR 2012, 1009-1015
• BFH v. 21.6.2012 - IV R 1/08, Mitunternehmer: Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999, GmbHR 2012, 1015-1019
• BFH v. 23.2.2012 - IV R 13/08, Mitunternehmer: Mehrheitsbeteiligungen eines Kommanditisten an mehreren Kapitalgesellschaften als Sonderbetriebsvermögen II, GmbHR 2012, 1019-1024
• FG Sachsen v. 28.3.2012 - 8 K 1159/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine Berücksichtigung der Mieteinnahmen aus einer Betriebsaufspaltung bei der Überversorgungsprüfung für eine Pensionsrückstellung, GmbHR 2012, 1024-1026
• FG Köln v. 24.4.2012 - 2 K 3928/09, Doppelbesteuerung: Versagung einer Minderung der Quellensteuer auf 5 % der Gewinnausschüttung und Ansässigkeit von transparenten Gesellschaften nach DBA-USA, GmbHR 2012, 1026-1030

Verwaltungsanweisungen

• Verdeckte Einlage: Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft (§ 8 Abs. 3 S. 3 KStG); Verzicht auf künftig noch zu erdienende Pensionsanwartschaften (sog. Future Service), GmbHR 2012, 1030-1031
• Geschäftsanteil: Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei Veräußerungs- und Aufgabeverlusten nach § 17 EStG sowie bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, GmbHR 2012, 1031-1033
• Geschäftsanteil: Auswirkungen des BFH-Urt. v. 16.3.2010 – VIII R 20/08 auf die Veranlagungsoption des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, GmbHR 2012, 1033-1034
• Konzernbesteuerung: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG); Entscheidung des EuGH zu Streubesitzdividenden vom 20.10.2011 – Rs. C-284/09, GmbHR 2012, 1034
• Grunderwerbsteuer: Anwendung des § 6a GrEStG – gleich lautende Ländererlasse, GmbHR 2012, 1034-1040

GmbHR im Blickpunkt

• Wiese, Götz Tobias, Aktuelles zum Unternehmenssteuerrecht 2012/2013, GmbHR 2012, R241-R242

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Die UG ist vollwertiger Geschäftspartner, GmbHR 2012, R245
• Ulrich, Stephan, Nichtigkeit eines Praxiskaufvertrags, GmbHR 2012, R245
• Ulrich, Stephan, Keine Flucht aus der Haftung, GmbHR 2012, R245-R246
• Ulrich, Stephan, Das Höchstalter für Notare bleibt, GmbHR 2012, R246
• Sechster Centrale Sommer-Kongress, GmbHR 2012, R246-R247

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , BFH deutet Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung an, GmbHR 2012, R247-R248
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Beitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung, GmbHR 2012, R248
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Sperrfrist nach Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen, GmbHR 2012, R248

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis, GmbHR 2012, R249
• Kothe-Heggemann, Claudia, Leiharbeitnehmerin hat Anspruch auf doppelt so hohen Stundenlohn, GmbHR 2012, R249

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Arbeitskräftepotenzial 2011, GmbHR 2012, R249-R250
• Gajo, Marianne, Hotelmarkt-Atlas Deutschland 2012, GmbHR 2012, R250-R252

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2012, R252-R254
• Steuerrecht, GmbHR 2012, R254

Buchbesprechungen

• Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 3, GmbHR 2012, R255