Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 20 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 20, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Klose, Andreas, Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern, – Eine kritische Bestandsaufnahme der Rechtsprechung –, GmbHR 2012, 1097-1106
Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern ist ein immer aktuelles Thema. Die Rechtsprechung hierzu wird selbst in der Literatur teilweise als unübersichtlich bezeichnet. Es werden zahlreiche Indizien genannt, die bei der Beantwortung der Frage nach der Sozialversicherungspflicht zu berücksichtigen seien. Der Beitrag untersucht diese Indizien genauer und kommt zu dem Ergebnis, dass viele der in der Rechtsprechung genannten Indizien auf unzutreffender Tatsachenkenntnis oder unzutreffender Kenntnis der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen beruhen. Schließlich wird noch ein Gestaltungshinweis gegeben, wie die oftmals gewünschte Sozialversicherungsfreiheit erreicht werden kann.

Werner, Rüdiger, Die Pflicht der GmbH zur Übernahme von Kosten in Zusammenhang mit Strafverfahren gegen ihre Geschäftsführer, GmbHR 2012, 1107-1112
Befolgt ein Unternehmen einschlägige Rechtsvorschriften nicht, so droht im Fall der Aufdeckung des Rechtsverstoßes zunächst dem Unternehmen selbst ein Bußgeld in beträchtlicher Höhe. Darüber hinaus haben sich auch die Geschäftsführer im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens für den Verstoß persönlich zu verantworten. Die Betroffenen erwarten regelmäßig, dass die Gesellschaft in diesem Zusammenhang anfallende Aufwendungen übernimmt. Es stellt sich daher die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine GmbH verpflichtet oder auch nur berechtigt ist, ihren Geschäftsführern durch ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren entstandene Kosten zu übernehmen. Die Frage stellt sich regelmäßig bereits vor dem Abschluss eines Strafverfahrens, im Hinblick auf das Verlangen nach einem Vorschuss auf die Verteidigungskosten. Der Beitrag will einen Überblick über die Problematik geben.

Theile, Carsten, Vereinfachte Jahresabschlüsse für Kleinstkapitalgesellschaften, – Eine Kurzkommentierung des Regierungsentwurfs eines MicroBilG –, GmbHR 2012, 1112-1117
Die Praxis hat das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG kaum verdaut, da kommt die nächste Bilanzrechtsreform: Mit dem “Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)” soll eine neue Untergruppe der Kleinstkapitalgesellschaften geschaffen und diesen Erleichterungen bei der Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses gewährt werden. Der Regierungsentwurf für das Gesetz ist soeben veröffentlicht worden. Dieser Beitrag stellt die Neuregelungen in kurzer Kommentierung mit dem Schwerpunkt auf GmbH (& Co.) vor. Zur Einordnung der Vereinfachungen für die Kleinstkapitalgesellschaft wird der Bezug zur kleinen Kapitalgesellschaft hergestellt.

Richter, Stefan, Grenzüberschreitende Mitunternehmerschaften – Hybride Umstrukturierungen, GmbHR 2012, 1117-1128
Ausländische Rechtsgebilde sind unabhängig von ihrer steuerlichen Behandlung im Ausland für deutsche steuerliche Zwecke nach einem Rechtstypenvergleich einzuordnen. Dies kann zu einem subjektiven Qualifikationskonflikt mit der Folge einer unterschiedlichen Anwendung der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen durch die beteiligten Staaten führen. Im Ergebnis kann dies sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine doppelte Freistellung auslösen. Vor dem genannten Hintergrund soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, welche Besteuerungsfolgen sich aus der “Umstrukturierung” ausländischer hybrider Rechtsgebilde ergeben, bei denen ein subjektiver Qualifikationskonflikt vorliegt.

GmbH-Beratung

Renaud, Werner, Handelsregisteranmeldung durch Prokuristen, – Besprechung des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 16.3.2012 – I-3 Wx 296/11 –, GmbHR 2012, 1128-1130
Prokuristen sollen Unternehmensinhaber und Organe von Kapitalgesellschaften entlasten. Dies gilt auch für Handelsregisteranmeldungen, die häufig nur deklaratorisch sind und von Unternehmensinhabern und Organen von Kapitalgesellschaften vielfach als Formalvorgänge angesehen werden, deren Erledigung man gerne – etwa an Prokuristen – delegieren würde. Das OLG Düsseldorf lässt in seinem Beschluss die Handelsregisteranmeldung durch Prokuristen bei der “eigenen” Gesellschaft nicht zu – zu Unrecht.

Rechtsprechung

OLG Schleswig v. 13.1.2012 - 4 U 57/11, Insolvenz: Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter an Gesellschaft in der GmbH-Insolvenz, GmbHR 2012, 1130-1135
OLG Düsseldorf v. 20.7.2012 - I-16 U 55/11, Gesellschafter: Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung auch bei Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH, GmbHR 2012, 1135-1138
KG Berlin v. 26.4.2012 - 23 U 197/11, Gesellschafter: Keine Unterbilanzhaftung bei Verwendung eines “alten” GmbH-Mantels vor Abwicklung seines Geschäftsbetriebs, GmbHR 2012, 1138-1140
OLG Hamm v. 31.5.2012 - 15 W 687/10, Gesellschafterliste: Notarkosten für die Anfertigung im Rahmen der Abtretung eines Geschäftsanteils, GmbHR 2012, 1140-1143
KG Berlin v. 6.6.2012 - 8 U 73/12, GmbH-Prozess: Einlegung von Rechtsmitteln trotz Löschung und Verlust der Rechtsfähigkeit der GmbH, GmbHR 2012, 1143-1144
BFH v. 29.8.2012 - VIII B 45/12, Gesellschafter: Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG, GmbHR 2012, 1144-1146
BFH v. 6.6.2012 - I R 6, 8/11, Doppelbesteuerung: Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende, GmbHR 2012, 1146-1151
FG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2012 - 3 K 83/10, GmbH-Prozess: Keine Prozessfähigkeit der GmbH ohne Geschäftsführer mangels Klagebefugnis des Gesellschafters, GmbHR 2012, 1151-1152

GmbHR im Blickpunkt

Pohle-Neumann, Cecilie / Groß-Bölting, Christian, Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Transparenzrichtlinie, GmbHR 2012, R273-R274

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Bleibt die “positive Fortführungsprognose” dauerhaft im Insolvenzrecht bestehen?, GmbHR 2012, R277
Ulrich, Stephan, Formerfordernisse für Unternehmensverträge und Wirksamkeit für sonstige Vereinbarungen, GmbHR 2012, R277
Ulrich, Stephan, Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Fremdgeschäftsführers, GmbHR 2012, R277-R278
Ulrich, Stephan, Hinweis auf Verhaltenshinweise bei Kanzleidurchsuchung, GmbHR 2012, R278

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Gesetzesentwurf zur Änderung der Organschaftsbestimmungen, GmbHR 2012, R278
Redaktion GmbH-Rundschau, , Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Jahressteuergesetz 2013, GmbHR 2012, R278
Redaktion GmbH-Rundschau, , Bilanzkorrektur und Bilanzierungspflicht bei Teilbetriebsveräußerung, GmbHR 2012, R280

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Unterrichtung des Betriebsrats über bestehende Massenentlassungen, GmbHR 2012, R280-R281
Kothe-Heggemann, Claudia, Interessenausgleich durch Administrator nach englischem Recht bei grenzüberschreitender Insolvenz, GmbHR 2012, R281
Figge, Gustav, Voraussichtliche Rechengrößen 2013 in der Sozialversicherung, GmbHR 2012, R281

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Auswirkung von Innovationen auf Beschäftigung im Mittelstand, GmbHR 2012, R282
Gajo, Marianne, Weniger Neugründungen von Betrieben, GmbHR 2012, R282-R284

Zeitschriftenspiegel