Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 21 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 21, Erscheinungstermin: 1. November 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Ullrich, Kristin, Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern, – Konsequenzen der Entscheidung des BGH v. 10.7.2012 – II ZR 48/11 für die GmbH –, GmbHR 2012, 1153-1160

Die Geschäftsführung einer GmbH kann mit einem Aufsichtsratsmitglied im Grundsatz Verträge aller Art abschließen, soweit sie nicht dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat betreffen. Eine Besonderheit gilt jedoch für Dienst- und Werkverträge, durch die sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft zu einer “Tätigkeit höherer Art” verpflichtet. Solche Verträge – zumeist Beratungsverträge – bedürfen nach § 114 AktG, der über die entsprechenden Verweisungsnormen im GmbH-Gesetz und den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften auch für Mitglieder des fakultativen bzw. obligatorischen Aufsichtsrats einer GmbH gilt, zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der BGH hatte sich seit seinen drei Grundsatzentscheidungen vom 3.7.2006, 20.11.2006 und 2.4.2007 jüngst erneut mit der Vorschrift zu befassen. In dem Urteil vom 10.7.2012 wird § 114 AktG als Verbot interpretiert, ohne wirksamen Vertrag Beratungsvergütungen an ein Aufsichtsratsmitglied zu leisten. Honorarzahlungen vor der Zustimmung des Aufsichtsrats sind danach im Regelfall rechtswidrig. Dieser Beitrag nimmt das Urteil zum Anlass, sich mit der Auslegung des § 114 AktG und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Organe der GmbH auseinanderzusetzen.

Peetz, Carsten, Gewinnthesaurierung wider Gewinnabsaugung – ein Praxisproblem der Unternehmergesellschaft, GmbHR 2012, 1160-1168

Mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – UG – ist eine Unterform der GmbH ohne ein Mindestkapital, aber mit einer gesetzlichen Gewinnrücklage geschaffen worden. Mit der Gewinnrücklage soll wirtschaftlich das fehlende Mindestkapital aufgebaut werden. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist bereits befürchtet worden, die Gesellschafter könnten die Pflicht zur Gewinnthesaurierung durch überhöhte Vergütungen an die Gesellschafter umgehen. Es wird im Folgenden untersucht, ob überhöhte Vergütungen in der Praxis ein relevantes Problem sind und ob zum Schutz der Thesaurierungspflicht nicht ebenso formale Regelungen herangezogen werden müssen. Im weiteren wird betrachtet, ob die rechtlichen Folgen wie auch praktischen Ausgestaltungen ausreichend sind, um die Gesellschafter und Geschäftsführer wirksam heranzuziehen, der Thesaurierungspflicht tatsächlich nachzukommen.

Dörfler, Harald / Zerbe, Sebastian, Pensionszusagen an Gesellschafter im Rahmen von Umwandlungen, – Doppelbesteuerung bei Wechsel des Besteuerungssystems? –, GmbHR 2012, 1168-1175

Der Wechsel des Besteuerungssystems im Rahmen von Umwandlungen kann bei Pensionszusagen an Gesellschafter zu steuerlichen Mehrfachbelastungen führen. Der Umwandlungssteuererlass 2011 zeigt zwar eine Möglichkeit der steuerlichen Behandlung von Pensionszusagen nach der Umwandlung auf, entgegen der Zielsetzung des Umwandlungssteuergesetzes ist diese Vorgehensweise jedoch selten steuerneutral möglich. In diesem Beitrag werden zunächst an Hand von vereinfachend praktischen Beispielen die Probleme bei Umwandlungen mit Pensionszusagen an Gesellschafter dargestellt und anschließend eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt, um die steuerliche Mehrfachbelastung zu vermeiden.

Podewils, Felix, Unterbilanzhaftung bei unterlassener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung, – Zugleich Besprechung des BGH-Urteils v. 6.3.2012 – II ZR 56/10 –, GmbHR 2012, 1175-1178

Unterlassen die Gesellschafter die Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung, kann dies empfindliche Haftungsfolgen haben. Wie weit diese in concreto reichen, war allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 6.3.2012 hat der BGH hier für Klarheit gesorgt und dabei die potentiellen Haftungsrisiken deutlich eingegrenzt. Die nachfolgende Besprechung verzichtet auf eine abermalige grundsätzliche Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Neugründung als solcher, sondern konzentriert sich auf die praktischen Folgerungen aus dem genannten BGH-Urteil.

Rechtsprechung

BGH v. 10.7.2012 - II ZR 48/11, Gesellschafterbeschluss: Kein Scheitern der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an der Zahlung eines Beratungshonorars an Aufsichtsratsmitglied, GmbHR 2012, 1178-1181
BGH v. 28.6.2012 - IX ZR 191/11, GmbH & Co. KG: Wirtschaftliche Gleichstellung des atypisch stillen Gesellschafters mit GmbH-Gesellschafter als nachrangiger Insolvenzgläubiger, GmbHR 2012, 1181-1185
OLG Celle v. 9.5.2012 - 9 U 1/12, Haftung des Geschäftsführers: Vornahme von zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führenden Zahlungen, GmbHR 2012, 1185-1188
BFH v. 12.7.2012 - I R 23/11, Gesellschafter: Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich, GmbHR 2012, 1188-1193
BFH v. 19.9.2012 - IV R 11/12, Mitunternehmer: Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt, GmbHR 2012, 1193-1195
BFH v. 27.9.2012 - II R 9/11, Erbschaftsteuer: Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, GmbHR 2012, 1195-1212

GmbHR im Blickpunkt

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Unternehmergesellschaften in der Insolvenz, GmbHR 2012, R289-R290

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Ausschluss des Mehrheitsgesellschafters aus der Gesellschaft, GmbHR 2012, R293
Ulrich, Stephan, Richtige Einschätzung des LG Berlin zu Anwaltspflichten bei der Legal Due Diligence, GmbHR 2012, R293
Ulrich, Stephan, Ablehnung der Aufnahme als Vereinsmitglied aufgrund nachträglich geänderter Satzung, GmbHR 2012, R294
Ulrich, Stephan, Treu und Glauben bei Vollmachten, GmbHR 2012, R294

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, Vorweggenommene Erbfolge und Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG bei Personengesellschaften, GmbHR 2012, R294-R295

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers, GmbHR 2012, R295-R296
Kothe-Heggemann, Claudia, Schadenersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, GmbHR 2012, R296
Figge, Gustav, Voraussichtliche Sachbezugswerte für das Jahr 2013, GmbHR 2012, R296

Europa-Praxis

Geberth, Georg, Antrag auf “Verstärkte Zusammenarbeit” zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer, GmbHR 2012, R297

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zum Engagement der Belegschaft, GmbHR 2012, R297-R298
Gajo, Marianne, Internetnutzung in Deutschland, GmbHR 2012, R298

Zeitschriftenspiegel