In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 3, Erscheinungstermin: 1. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Lange, Knut Werner, Erbengemeinschaft an einem GmbH-Geschäftsanteil, GmbHR 2013, 113-118
  Mit dem Tod eines GmbH-Gesellschafters kann dessen Geschäftsanteil auf eine Erbengemeinschaft übergehen. Eine solche Situation wirft zahlreiche rechtliche wie praktische Probleme auf, weshalb zumeist empfohlen wird, das Entstehen der Erbengemeinschaft zu vermeiden oder diese wenigstens möglichst rasch auseinanderzusetzen. Gleichwohl bestehen vielfältige Konstellationen, in denen die Miterben die Gesellschaftsbeteiligung über einen längeren Zeitraum hinweg in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit halten und ihre Rechte in der GmbH aktiv ausüben wollen oder müssen (vgl. etwa § 2044 BGB). Dann stellt sich die Frage, wie das Spannungsfeld zwischen den erbrechtlichen Regeln der Gesamthandsgemeinschaft und den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des GmbH-Rechts aufzulösen ist.

• Gresbrand, Klaus, Wettbewerbsverbote für den Gesellschafter-Geschäftsführer beim GmbH-Unternehmenserwerb, GmbHR 2013, 119-124
  In Unternehmenskaufverträgen gehören Wettbewerbsverbote zum Standardrepertoire. Zu den rechtlichen Grenzen von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskaufverträgen hat die Rechtsprechung bestimmte Leitlinien entwickelt, insbesondere in Hinblick auf zulässige Dauer, sachliche und räumliche Reichweite. Ist der Gesellschafter des zu erwerbenden Unternehmens jedoch zugleich dessen Geschäftsführer, stellt sich die Frage, ob und wie in diesem Fall die – im Vergleich strengeren – Leitlinien der Rechtsprechung zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Geschäftsführeranstellungsverträgen beachtet werden müssen.

• Fornauf, Marc / Jobst, Stefan, Die Untreuestrafbarkeit von GmbH-Geschäftsführer und Limited-Director im Vergleich, GmbHR 2013, 125-132
  Der Beitrag setzt sich mit der Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bzw. des director einer Private Limited Company by Shares (Limited), die ihren Sitz in Großbritannien hat, wegen Untreue gemäß § 266 StGB auseinander, wenn dieser Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu seinen Gunsten vornimmt. Die gesellschaftsrechtliche Durchdringung der strafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen wirft die Frage auf, inwieweit gesellschaftsrechtliche Vorschriften die Strafwürdigkeit des Handelns der Geschäftsleiter beeinflussen bzw. begründen können. Der Beitrag zeigt, dass aus gesellschaftsrechtlich zulässigem Verhalten niemals eine Strafbarkeit folgen darf, wohingegen gesellschaftsrechtlich unzulässiges Verhalten nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung für die Annahme einer Untreuestrafbarkeit ist.

• Pyszka, Tillmann, Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksgesellschaften im Konzern, GmbHR 2013, 132-139
  Die Vorschriften zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen sind im Kern seit mehreren Jahrzehnten unverändert. Daher läge die Vermutung nahe, dass hier die wesentlichen Fragen geklärt sind. Tatsächlich beschäftigt die Anwendung von § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei Grundstücksunternehmen aber immer wieder die Gerichte. So hat der X. Senat des BFH in seinem – umstrittenen – Urteil vom 18.5.2011 – X R 4/10 (GmbHR 2011, 999 m. Komm. Herbst) entschieden, dass die erweiterte Kürzung zu versagen ist, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. Die Anwendung der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen im Organkreis ist auch Gegenstand eines vor dem IV. BFH-Senat anhängigen Verfahren (Az.: IV R 9/11). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen im Konzern. Weiter geht er der Frage nach, welche Auswirkung ein schädlicher Beteiligungswechsel auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag eines Grundstücksunternehmens hat (§ 10a S. 10 GewStG i.V.m. § 8c KStG).

Rechtsprechung

• OLG Frankfurt a. M. v. 30.10.2012 - 14 U 141/11, Kapitalausstattung: Vorliegen und Auswirkungen einer “harten internen” Patronatserklärung, GmbHR 2013, 139-145
• OLG Thüringen v. 5.12.2012 - 2 U 557/12, Gesellschafterliste: Zuordnung eines Widerspruchs nach unwirksamer Abtretung des Geschäftsanteils einer Vor-GmbH, GmbHR 2013, 145-149
• OLG Thüringen v. 25.4.2012 - 2 U 520/11, Gesellschafterversammlung: Kein Stimmverbot eines satzungsmäßig zum Versammlungsleiter berufenen Gesellschafters bei Abwahl wegen Interessenkonflikts, GmbHR 2013, 149-154
• BFH v. 24.10.2012 - I R 43/11, Gewinnermittlung: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung, GmbHR 2013, 154-157
• BFH v. 11.10.2012 - I R 75/11, Verdeckte Gewinnausschüttung: Abkommensrechtliche Sperrwirkung gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern, GmbHR 2013, 157-159
• BFH v. 10.10.2012 - VIII R 42/10, Freiberufler-GmbH & Co. KG: Abgrenzung gewerbliche Einkünfte – freiberufliche Einkünfte, GmbHR 2013, 159-164
• BFH v. 29.8.2012 - XI R 40/10, Vor-GmbH: Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids und Einwendungen der Gesellschafter gegen Haftungsinanspruchnahme, GmbHR 2013, 164-166
• BFH v. 28.8.2012 - I B 69/12, Vertretung der GmbH: Keine Prozessfähigkeit nach Amtsniederlegung des Geschäftsführers und Kostentragungspflicht des Gesellschafters, GmbHR 2013, 167-168

GmbHR im Blickpunkt

• Schmidt, Jessica, Aktionsplan Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance 2012, GmbHR 2013, R033-R034

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Mehrheitsentscheidungen in der Personengesellschaft, GmbHR 2013, R037-R038
• Ulrich, Stephan, Keine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung im Konzern über das Deliktsrecht, GmbHR 2013, R038
• Ulrich, Stephan, Zur Befreiung des einzigen Geschäftsführers zweier GmbH & Co. KG von § 181 BGB, GmbHR 2013, R038
• Ulrich, Stephan, Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in AGB, GmbHR 2013, R038-R039

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Weitgehendes Scheitern der aktuellen unternehmenssteuerlichen Gesetzesvorhaben, GmbHR 2013, R039-R040
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Nachträglicher Schuldzinsenabzug und Abgeltungsteuer, GmbHR 2013, R040-R041

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Folgen dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung, GmbHR 2013, R041
• Kothe-Heggemann, Claudia, Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis, GmbHR 2013, R041-R042

Europa-Praxis

• Rossmann, Nadine, Vorschläge der EU Kommission zur Änderung grundlegender Beihilfeverordnungen, GmbHR 2013, R042
• Clausnitzer, Jochen, Trioratspräsidentschaft stellt Arbeitsprogramm vor, GmbHR 2013, R042

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Studie zur Nutzung neuer IT-Lösungen im Mittelstand, GmbHR 2013, R044
• Gajo, Marianne, Wohnungsmärkte Deutschland, Frankreich und Niederlande im Vergleich, GmbHR 2013, R044-R045

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R045-R046
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R046

Buchbesprechungen

• Fumi, Horst-Dieter, Gottwald, Grunderwerbsteuer – Leitfaden für die Praxis, GmbHR 2013, R046-R047
• Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht: MitbestR, GmbHR 2013, R047