In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Schneider, Norbert / Schmitz, Stefan, Ausschluss der Verlustberücksichtigung bei Organschaft, – Überblick über § 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG n.F. –, GmbHR 2013, 281-289
  Die sog. “kleine Organschaftsreform” enthält neben einigen entschärfenden Elementen (dazu Schneider/Sommer, GmbHR 2013, 22 ff.) eine Regelung zur Verlustberücksichtigung bei der Organschaft, die erhebliche Sprengkraft beinhaltet. Ziel des neu eingefügten § 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG n.F. ist die Verhinderung der doppelten Verlustberücksichtigung im In- und Ausland. Der Beitrag zeigt anhand praktischer Beispielsfälle auf, dass der Wortlaut der Vorschrift weit überschießend formuliert ist und kommt zum Ergebnis, dass den verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifeln nur mit einer stark einschränkenden Auslegung begegnet werden kann.

• Götz, Andreas, Darlegungs- und Beweislast im Unterbilanzhaftungsprozess bei Erstgründung und bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH, GmbHR 2013, 290-297
  Die Wirkkraft der auf Rechtsfortbildung beruhenden Unterbilanzhaftung ist abhängig von ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit. Praktisch entscheidet hierüber in den meisten Fällen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Die h.M. hat hierfür ein Modell entwickelt, das regelmäßig zum Prozessgewinn der GmbH oder des Insolvenzverwalters führt. Einige grundlegende Entscheidungen des BGH geben Anlass, dieses Modell auf den Prüfstand zu stellen.

• Renaud, Werner, “Isolierte” Vor- und Nacherbfolge bei der GmbH & Co. KG, GmbHR 2013, 297-301
  Vor- und Nacherbfolge kann grundsätzlich nur am Nachlass insgesamt oder an Quoten des Nachlasses angeordnet werden, nicht jedoch an einzelnen Nachlassgegenständen. Dieser aus dem Prinzip der Universalsukzession abgeleitete Grundsatz kann nicht gelten, wenn der Nachlassgegenstand nicht im Weg der Universalsukzession, sondern im Weg der Sondererbfolge übergeht, wie dies beim Anteil an einer Personengesellschaft der Fall ist. Hier ist die “isolierte” Anordnung von Vor- und Nacherbfolge zulässig. Dabei erfasst die Zulässigkeit der “isolierten” Anordnung der Vor- und Nacherbfolge den Gesellschaftsanteil selbst, die nach § 717 S. 2 BGB abtretbaren Gesellschafterrechte und die Guthaben auf Gesellschaftersonderkonten. Die “isolierte” Anordnung der Vor- und Nacherbfolge hinsichtlich von Geschäftsanteilen an einer Komplementär-GmbH ist demgegenüber nicht möglich.

Rechtsprechung

• BGH v. 22.1.2013 - II ZR 80/10, Geschäftsanteil: Nichtigkeit eines schuldrechtlichen Vertrags über unentgeltliche Rückübertragung bei Beendigung der Gesellschaft, GmbHR 2013, 301-304
• OLG Rostock v. 30.1.2013 - 1 U 75/11, Eigene Geschäftsanteile: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Vereinbarung von Ratenzahlung, GmbHR 2013, 305-309
• OLG Brandenburg v. 12.2.2013 - 7 W 72/12, Gesellschafterliste: Keine Zuständigkeit des Notars für die Einreichung bei Rechtsänderung aufgrund aufschiebend bedingter Übertragung eines Geschäftsanteils, GmbHR 2013, 309-311
• AmtsG Hamburg v. 4.2.2013 - HRB 38053, Anmeldung: Einreichung des Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags in notariell beurkundeter Form, GmbHR 2013, 311-312
• OLG Brandenburg v. 28.2.2012 - 6 U 79/09, Geschäftsführer: Anspruch auf Rückerstattung von Bereitschaftsentgelt unter Berücksichtigung einer Ausgleichsklausel aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses, GmbHR 2013, 312-316
• OLG München v. 13.2.2013 - 7 U 2831/12, Haftung des Geschäftsführers: Konten-Verrechnung zu Lasten der Gesellschaft auf Grundlage einer “Cross-Pledge”-Vereinbarung mit der Bank der Gesellschaft und des Geschäftsführers, GmbHR 2013, 316-318
• BGH v. 29.1.2013 - II ZR 91/11, GmbH-Konzern: Ausgleich von Vorsteuerabzugsbeträgen innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft, GmbHR 2013, 318-321
• EuGH v. 21.2.2013 - Rs. C-123/11, Konzernbesteuerung: Verlustabzug bei Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, GmbHR 2013, 321-325
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 7/12, Geschäftsanteil: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, GmbHR 2013, 326-329
• BFH v. 24.10.2012 - I R 13/12, Gewinnermittlung: Erstmalige Bildung einer Ansparrücklage nach Anschaffung der betroffenen Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Bilanzberichtigung, GmbHR 2013, 329-331
• BFH v. 16.1.2013 - II R 66/11, Grunderwerbsteuer: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten, GmbHR 2013, 331-334
• BFH v. 29.8.2012 - XI R 10/12, Umsatzsteuer: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens, GmbHR 2013, 334-336

GmbHR im Blickpunkt

• Prinz, Ulrich, Die “kleine Organschaftsreform” – erste Einschätzung aus Praktikersicht, GmbHR 2013, R081-R082

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Gesellschafterliste und Auslandsbeurkundung – wer muss nun die Liste einreichen?, GmbHR 2013, R085
• Ulrich, Stephan, Konzernhaftung III: Haftungsbrücke über die Figur des faktischen Geschäftsführers?, GmbHR 2013, R085
• Ulrich, Stephan, Überprüfungspflichten des Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen, GmbHR 2013, R086
• Ulrich, Stephan, Bin ich Deine Bank? Neuregelung der Zahlungsfristen ab 16.3.2013, GmbHR 2013, R086

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Zurückbehalt von Honorarforderungen bei Einbringungen gemäß § 24 UmwStG, GmbHR 2013, R088
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Weiteres Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2013, GmbHR 2013, R088-R089

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Wartezeitregelungen in einer Versorgungsordnung, GmbHR 2013, R089-R090
• Kothe-Heggemann, Claudia, Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, GmbHR 2013, R090

Europa-Praxis

• Geberth, Georg, Klage in Sachen Sanierungsklausel aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen, GmbHR 2013, R090
• Clausnitzer, Jochen, Berichtsentwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht vorgestellt, GmbHR 2013, R090

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Unternehmensteuerentwicklung weltweit, GmbHR 2013, R092-R093
• Gajo, Marianne, Güterverkehr 2012 in Deutschland, GmbHR 2013, R093

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R093
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R093-R094

Buchbesprechungen

• Rowedder / Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, GmbHR 2013, R094
• Walter, Wolfgang, Götz/Hülsmann, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, GmbHR 2013, R094-R095