Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 8 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Pentz, Andreas, Abgetretene Forderungen aus Gesellschafterdarlehen und Zurechnung in der Insolvenz, – Zugleich Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 21.2.2013 – IX ZR 32/12 –, GmbHR 2013, 393-404
Mit einem zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 21.2.2013 – IX ZR 32/12 (GmbHR 2013, 410 – in dieser Ausgabe) hat der insolvenzrechtliche IX. Senat des BGH zu einem ganzen Bündel sowohl praktisch relevanter als auch dogmatisch interessanter Fragen zu dem seit 2008 geltenden Recht der Gesellschafterforderungen in der Insolvenz Stellung genommen. Die Entscheidung lässt – ebenso wie die bereits vorliegenden Entscheidungen des gesellschaftsrechtlichen II. Senats zum MoMiG – erkennen, dass der BGH die sich bei seinen Entscheidungen bietenden Gelegenheiten dazu nutzt, über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Aussagen zu dem durch das MoMiG neu geregelten Recht zu treffen und auf diesem Wege Schneisen in das in seinen Wertungsgrundlagen teilweise nur schwer nachvollziehbare heutige Recht zu schlagen.

Wiese, Götz Tobias / Lay, Henrik, Die Besteuerung sog. “Streubesitzdividenden” im Körperschaftsteuerrecht, – Zu § 8b Abs. 4, § 15 S. 3 KStG n.F. –, GmbHR 2013, 404-410
Die Dividendenbesteuerung stand schon seit langem auf dem Prüfstand des Europarechts. Schließlich stufte der EuGH mit Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-284/09, GmbHR 2011, 1211 im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland die deutschen Regelungen zum Abzug von Kapitalertragsteuer auf abfließende “Streubesitzdividenden” (bei Beteiligungen von weniger als 10 %) als Verstoß gegen das Grundrecht der Kapitalverkehrsfreiheit und damit als europarechtswidrig ein. Der BFH schloss sich der Rechtsprechung des EuGH 2012 an (BFH v. 11.1.2012 – I R 25/10, GmbHR 2012, 593 m. Komm. Patzner/Nagler). Der Gesetzgeber musste also reagieren: Jetzt liegt das “Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09” (EuGHDivUmsG) vor. Dieses sieht künftig eine Besteuerung von Streubesitzdividenden vor, die das geltende System des Konzernsteuerrechts bei der Körperschaftsteuer durchbricht. Enttäuschend ist, dass sich der Gesetzgeber für eine Steuerverschärfung entschieden hat, statt von Alternativmodellen, die durchaus diskutiert wurden, Gebrauch zu machen. An der Neuregelung bestehen überdies erhebliche dogmatische und erneut auch europarechtliche Zweifel. Eines steht fest: Die Anforderungen an die Steuerplanung steigen. Die Autoren stellen die neue Vorschrift dar und zeigen Hintergründe, Ungereimtheiten und Gestaltungsüberlegungen auf.

Rechtsprechung

BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 32/12, Gesellschafterdarlehen: Anfechtung der Rückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin (GmbH & Co. KG), GmbHR 2013, 410-414
OLG Stuttgart v. 19.12.2012 - 14 U 10/12, Gesellschafterbeschluss: Nichtigkeit eines Ausschließungs- und Einziehungsbeschlusses und Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, GmbHR 2013, 414-425
BFH v. 12.12.2012 - I R 69/11, Gewinnermittlung: Passivierung “angeschaffter” Pensionsrückstellungen und Verlustrücktrag bei Organschaft, GmbHR 2013, 425-429
BFH v. 12.12.2012 - I R 28/11, Gewinnermittlung: Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen, GmbHR 2013, 429-436
BFH v. 9.1.2013 - I R 72/11, Gesellschafter: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand, GmbHR 2013, 436-438
BFH v. 9.1.2013 - I R 24/12, Umwandlung: Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen, GmbHR 2013, 438-442
EuGH v. 28.2.2013 - Rs. C-168/11, Auslandsbeteiligung: Höchstbetragsregelung für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer aus EU-Mitgliedstaaten auf inländische Einkommensteuer, GmbHR 2013, 442-448

Verwaltungsanweisungen

Organschaft: Körperschaftsteuerliche Organschaft und atypisch stille Gesellschaft, GmbHR 2013, 448

GmbHR im Blickpunkt

Wachter, Thomas, Steuergesetzgebung 2013: Das Chaos geht weiter!, GmbHR 2013, R113-R114

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Noch immer kein Erwerb eines (Geschäfts-) Anteils an der Vor-GmbH, GmbHR 2013, R117
Ulrich, Stephan, Besser die Gesellschafter fragen – und das beizeiten, GmbHR 2013, R117-R118
Ulrich, Stephan, Neue Meldepflichten für Unternehmen? Das IT-Sicherheitsgesetz in der Diskussion, GmbHR 2013, R118
Ulrich, Stephan, EU-Medizinprodukterecht, GmbHR 2013, R118

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs durch den Großen Senat des BFH, GmbHR 2013, R119-R120
Redaktion GmbH-Rundschau, , Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschafter-Bürgschaften, GmbHR 2013, R120-R121

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Leiharbeitnehmer zählen bei der Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb, GmbHR 2013, R121
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsratswahl auf Basis eines unwirksamen Tarifvertrags, GmbHR 2013, R121-R122

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, Überarbeitung und Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vom Tisch, GmbHR 2013, R122
Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament verabschiedet Legislativpaket zur außergerichtlichen Streitbeilegung, GmbHR 2013, R122
Clausnitzer, Jochen, Kollektive Rechtsdurchsetzung: Justizkommissarin kündigt Richtungsentscheidung an, GmbHR 2013, R122-R124
Clausnitzer, Jochen, Verfahren für geringfügige Forderungen: Konsultation der EU-Kommission, GmbHR 2013, R124
Clausnitzer, Jochen, Statut für eine europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft: Konsultation der EU-Kommission, GmbHR 2013, R124