Aufsätze

• Binnewies, Burkhard, Keine Schenkung der Gesellschaft bei Ausschüttungen an Gesellschafter oder nahestehende Personen, – Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 30.1.2013 – II R 6/12 –, GmbHR 2013, 449-452
  Mit seinem Urteil vom 30.1.2013 – II R 6/12 (GmbHR 2013, 486 – in dieser Ausgabe) hat der II. Senat des BFH jedenfalls für einen Teilbereich der Diskussion um inkongruente Einlagen und Ausschüttungen hinsichtlich etwaiger schenkungsteuerlicher Konsequenzen für Klarheit und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Der Beitrag greift die Problematik schenkungsteuerlicher Konsequenzen von Ausschüttungen insgesamt noch einmal auf.

• Schulze zur Wiesche, Dieter, Steuerliche Behandlung von Darlehensforderungen gegenüber einer GmbH, GmbHR 2013, 452-459
  Der Beitrag behandelt die Zinslosigkeit von Gesellschafterdarlehen. Schwerpunkt ist der Forderungsverzicht eines Gesellschafters mit einer Besserungsanwartschaft, insbesondere, wenn sie mit einer Anteilsveräußerung bei gleichzeitiger Übertragung der Besserungsanwartschaft auf den Anteilserwerber im Zusammenhang steht. Nach Ansicht des BFH ist die Veräußerung einer Besserungsanwartschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile an der schuldenden GmbH nicht rechtsmissbräuchlich. Untersucht werden die Rechtsfolgen für die Kapitalgesellschaft, den veräußernden Gesellschafter und den Erwerber des Anteils und der Besserungsanwartschaft.

• Brügel, Florian / Tillkorn, Stephan, Die konzernrechtliche Abhängigkeit der Kapitalgesellschaft & Co. KG im Mitbestimmungsrecht, GmbHR 2013, 459-464
  Bei mehrfach gestuften Beteiligungen in einer Unternehmensgruppe mit Arbeitnehmern oberhalb der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellen stellt sich regelmäßig die Frage, auf welchen Ebenen ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten ist. Dabei kann die die Zurechnung von Arbeitnehmern dazu führen, dass ein Aufsichtsrat bei Unternehmen einzurichten ist, die für sich genommen nicht der Mitbestimmung unterlägen. Eine solche Zurechnung setzt dabei regelmäßig voraus, dass die betroffenen Gesellschaften in einem Konzern zusammengefasst sind. Kommt auf der operativen Ebene der Unternehmensgruppe eine Kapitalgesellschaft & Co. KG zum Einsatz, hängt die Zurechnung ihrer Arbeitnehmer auf einer höheren Ebene der Unternehmensgruppe von der Konzernzugehörigkeit der Kommanditgesellschaft ab. Die Prüfung der Konzernzugehörigkeit kann vor allem im faktischen Unterordnungskonzern Schwierigkeiten bereiten. Der Beitrag widmet sich dieser Problematik und berücksichtigt dabei insbesondere die jüngere Rechtsprechung des BAG.

Rechtsprechung

• BGH v. 7.3.2013 - IX ZR 7/12, Gesellschafterdarlehen: Insolvenzanfechtung der Rückzahlungen fortlaufender Vorfinanzierungen, GmbHR 2013, 464-468
• OLG Stuttgart v. 15.2.2013 - 14 U 5/13, Gesellschafter: Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttungen zwischen Gesellschaftern, GmbHR 2013, 468-472
• OLG Stuttgart v. 20.11.2012 - 14 U 39/12, Gesellschafterbeschluss: Anfechtung der Feststellung eines Jahresabschlusses wegen unterlassener Aktivierung von Rückzahlungsansprüchen infolge überzahlter Tantiemen, GmbHR 2013, 472-477
• BGH v. 15.11.2012 - 3 StR 199/12, Geschäftsführer: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Bankrotts bei sog. Firmenbestattung, GmbHR 2013, 477-480
• BGH v. 19.2.2013 - 5 StR 427/12, Geschäftsführer: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei Entnahmen in der Krise, GmbHR 2013, 480-482
• BGH v. 26.2.2013 - II ZR 54/12, Haftung des Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach vermuteter Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2013, 482-484
• BFH v. 20.11.2012 - IX R 34/12, Gesellschafter: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch eines qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis, GmbHR 2013, 484-486
• BFH v. 30.1.2013 - II R 6/12, Gesellschafter: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines “Besserungsscheins” zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer, GmbHR 2013, 486-489
• BFH v. 23.1.2013 - I R 35/12, Liquidation: Kein mehrfacher “Sockelbetrag” von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG, GmbHR 2013, 489-494
• BFH v. 10.5.2012 - IV R 34/09, Betriebsaufspaltung: Änderung eines Feststellungsbescheids nach Berücksichtigung einer Gewinnausschüttung und einbehaltener Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden, GmbHR 2013, 494-497
• BFH v. 19.12.2012 - I R 73/11, Doppelbesteuerung: Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU, GmbHR 2013, 497-501
• FG München v. 19.12.2012 - 3 K 55/10, Umsatzsteuerhaftung: Beendigung der Geschäftstätigkeit einer GmbH und Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten außer fällig werdender Umsatzststeuernachzahlung, GmbHR 2013, 501-504

GmbHR im Blickpunkt

• Hägele, Matthias, Bemessung der Jahressondervergütung des (teilfreigestellten) Betriebsrats – ein ungelöstes Problem?, GmbHR 2013, R129-R130

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Wie weit reicht eine Handelsregistervollmacht?, GmbHR 2013, R133
• Ulrich, Stephan, Nießbrauch am Kommanditanteil im Handelsregister, GmbHR 2013, R133-R134
• Ulrich, Stephan, Earn-Outs, Milestones und Abschöpfung von Mehrerlös, GmbHR 2013, R134

Steuer- & Bilanzrecht

• Geberth, Georg, Aktueller Stand der nunmehr drei Gesetzgebungsverfahren für ein JStG 2013, GmbHR 2013, R134-R135
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Gescheiterte Begründung einer Betriebsaufspaltung und Entnahme eines fremden Gebäudes, GmbHR 2013, R135-R136
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR, GmbHR 2013, R136

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug, GmbHR 2013, R137
• Kothe-Heggemann, Claudia, Sozialplan und Altersdiskriminierung, GmbHR 2013, R137

Europa-Praxis

• Clausnitzer, Jochen, EuGH stellt Kriterien für Zulässigkeit von Standardvertragsklauseln auf, GmbHR 2013, R137-R138
• Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission will Markenrecht überarbeiten, GmbHR 2013, R138
• Rossmann, Nadine, EU-Kommission konsultiert zu De-minimis-Beihilfen, GmbHR 2013, R138

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Die wertvollsten Einzelhandelsmarken 2013, GmbHR 2013, R138-R141
• Gajo, Marianne, Wichtigste deutsche Exportgüter 2012, GmbHR 2013, R141

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R141
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R141-R142

Buchbesprechungen

• Crezelius, Georg, Ulrich Prinz, Umwandlungen im Internationalen Steuerrecht, GmbHR 2013, R142-R143