Aufsätze

• Drüen, Klaus-Dieter, Der Große Senat des BFH und die objektiv richtige Bilanz, – Überlegungen zum BFH-Beschluss vom 31.1.2013 – GrS 1/10 zur Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen –, GmbHR 2013, 505-513
  Der Große Senat des BFH hat mit Beschl. v. 31.1.2013 – GrS 1/10 (GmbHR 2013, 547 – in dieser Ausgabe) den bislang vorherrschenden subjektiven Fehlerbegriff im Bilanzsteuerrecht aufgegeben. Das Finanzamt ist danach im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Diese seit Anfang 2010 mit Spannung erwartete Entscheidung des Großen Senats des BFH verdient spontane Anmerkungen, weil sie aus mehreren Gründen grundlegend für die Bilanzierungs- und Prüfungspraxis ist und eine Reihe von Folgefragen aufwirft.

• Römermann, Volker, Steuerberater: Geborene Mittäter bei Insolvenzverschleppung?, – Zugleich Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 7.3.2013 – IX ZR 64/12 –, GmbHR 2013, 513-519
  In seiner Entscheidung vom 7.3.2013 – IX ZR 64/12 (GmbHR 2013, 543 – in dieser Ausgabe) setzt sich der für das Insolvenz- wie auch für das Haftungsrecht der Steuerberater gleichermaßen zuständige IX. Zivilsenat des BGH erneut mit den Konturen der Beraterhaftung in Insolvenzverschleppungsfällen auseinander. Er verneint eine Haftung des Beraters gegenüber dem Geschäftsführer jedenfalls dann, wenn die Prüfung, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist, den Umständen nach nicht vom Beratungsauftrag (mit der GmbH) umfasst ist. Die Entscheidung bewegt sich damit auf der Schnittmenge von Insolvenz- und Berufsrecht und gibt Anlass, diesen praxisrelevanten Themenbereich nach aktuellem Stand zu beleuchten.

• Rodewald, Jörg / Paulat, Sarah, Führung von Gruppengesellschaften durch Gesellschafterweisungen im faktischen Konzern, – Möglichkeiten und Grenzen in Deutschland und ausgewählten EU-Staaten –, GmbHR 2013, 519-529
  Die Steuerung von Unternehmensfunktionen in einer Unternehmensgruppe erfolgt meist nicht (nur) innerhalb der rechtlichen Einheiten (Gruppengesellschaften). Regelmäßig wird die Notwendigkeit gesehen, über rechtliche Einheiten hinweg zu steuern oder den Gruppengesellschaften – zwecks einheitlichen Auftretens der Unternehmensgruppe in unterschiedlichen Ländern – einheitliche Vorgaben zu machen. Besteht kein Vertragskonzern, so kann die Steuerung der Unternehmensgruppe über Weisungen an die (Geschäftsführer der) Tochtergesellschaften erfolgen. Ob das deutsche System der Gesellschafterweisung auch in anderen EU-Staaten anzutreffen ist und damit Weisungen auch zur Steuerung internationaler (GmbH-) Unternehmensgruppen geeignet sind, soll nachfolgend untersucht werden.

Rechtsprechung

• BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 52/10, Gesellschafter: Haftung wegen Verkaufs von Vermögensgegenständen einer GmbH an Schwestergesellschaft, GmbHR 2013, 529-534
• OLG Stuttgart v. 14.1.2013 - 14 W 17/12, Gesellschafterversammlung: Voraussetzungen der Einberufung und Billigung einer Geschäftsführungsmaßnahme, GmbHR 2013, 535-543
• BGH v. 7.3.2013 - IX ZR 64/12, Haftung des Beraters: Keine Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines allgemeinen Steuerberatungsvertrags bezüglich Vorliegens der Insolvenzreife, GmbHR 2013, 543-547
• BFH v. 31.1.2013 - GrS 1/10, Gewinnermittlung: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen, GmbHR 2013, 547-554
• BFH v. 19.12.2012 - IV R 29/09, Einbringung: Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren, GmbHR 2013, 554-557
• BFH v. 19.2.2013 - IX R 24/12, Gesellschafter: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache, GmbHR 2013, 558-559
• FG Niedersachsen v. 16.10.2012 - 3 K 251/12, Schenkungsteuer: Niedrige Geschäftsführervergütung eines Komplementärs als Zuwendung an die anderen Gesellschafter, GmbHR 2013, 559-560

GmbHR im Blickpunkt

• Wachter, Thomas, Änderungen im Firmenrecht der GmbH, GmbHR 2013, R145-R146

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Einheits-KG: Wer kündigt hier eigentlich wem?, GmbHR 2013, R149
• Ulrich, Stephan, Rücknahme einer Handelsregisteranmeldung: Eine Frage der Form, GmbHR 2013, R149-R150
• Ulrich, Stephan, Welche Änderungen bringt die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie?, GmbHR 2013, R150
• Ulrich, Stephan, Noch mehr Verbraucherschutz: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken, GmbHR 2013, R150

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk, GmbHR 2013, R152-R153
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Lohnsteuerliche Behandlung bei Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs, GmbHR 2013, R153

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Darlegungslast eines Mobbingopfers, GmbHR 2013, R154
• Kothe-Heggemann, Claudia, Datenschutzbeauftragter nach Betriebsübergang, GmbHR 2013, R154

Europa-Praxis

• Geberth, Georg, Verschärfung beim Informationsaustausch in Steuersachen gewinnt an Bedeutung, GmbHR 2013, R154-R156
• Müller, Carolina, Offenlegung nichtfinanzieller Informationen – Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, GmbHR 2013, R156-R157
• Rossmann, Nadine, EU-Kommission will Fusionskontrolle vereinfachen, GmbHR 2013, R157

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Studie zur Fitnessbranche in Deutschland, GmbHR 2013, R157-R158
• Gajo, Marianne, Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen 2012 gestiegen, GmbHR 2013, R158-R159

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R159
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R159