Heft 6 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Levedag, Christian, Aktuelle Entwicklungen zum Abzug von Beteiligungsaufwendungen und Anschaffungskosten natürlicher Personen als Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2016, 261-270

Betrachtet werden in diesem Beitrag einige aktuelle Fragen, die sich nach der Einfügung der § 3c Abs. 2 S. 2 – 6 EStG durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 (BGBl. I 2014, 2417 ff.) stellen sowie neuere Entscheidungen des BFH für im Betriebsvermögen und Privatvermögen gehaltene Beteiligungen.

Lieder, Jan, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste, GmbHR 2016, 271-279

Die Legitimations- und Rechtsscheinwirkung der GmbH-Gesellschafterliste begründen ein besonderes Interesse der Beteiligten an einer schnellstmöglichen Änderung einer fehlerhaften Gesellschafterliste. Im Anschluss an den Aufsatz des Autors in GmbHR 2016, 189 ff. zum Hauptsacheverfahren systematisiert und analysiert der vorliegende Beitrag die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Gesellschafterliste. Behandelt werden die zentralen Rechtsfragen der vorläufigen Listenkorrektur und deren vorläufige Verhinderung sowie die Zuordnung eines Widerspruchs durch einstweilige Verfügung. Einige Überlegungen de lege ferenda runden den Beitrag ab.

von Woedtke, Niclas, Geschäftsführer: Vorsicht (Haftungs-) Falle!, GmbHR 2016, 280-284

Dieser Beitrag stellt die aktuelle – höchstrichterliche – Rechtsprechung zu § 64 S. 1 GmbHG, der ein an GmbH-Geschäftsführer gerichtetes Zahlungsverbot für insolvente GmbHs statuiert, dar. Ziel des Beitrags ist es, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Neuerungen und die Reaktionen in der Literatur hierauf zusammenzufassen sowie die Folgen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung für die Praxis ergeben, überblicksmäßig darzustellen.

Kuna, Heiner, Der gesellschaftergleiche Dritte im Recht der Gesellschafterfinanzierung – Entsprechungsklausel des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO, GmbHR 2016, 284-288

Die Gleichstellung des Nichtgesellschafters mit einem Gesellschafter durch das Recht der Gesellschafterfinanzierung ist mit erheblichen Auswirkungen für diesen im Rahmen der Verfahrensabwicklung verbunden. Voraussetzung und Abgrenzung der Einbeziehung des gesellschaftergleichen Dritten gehören zu den weiterhin offenen Fragen. Die Rechtsprechung hat hierzu Voraussetzungen ausgearbeitet, ohne sich abschließend zu diesen zu äußern. Die herrschende Literaturauffassung verlangt eine gesellschaftergleiche Vermögensbeteiligung wie auch gesellschaftergleiche Mitwirkungsbefugnisse des Dritten. OLG Thüringen und OLG Koblenz (GmbHR 2016, 296 ff. – in dieser Ausgabe) haben erstmalig die Zurechnung eines Nichtgesellschafters bei wirtschaftlicher Beteiligung aber ohne gesellschafterähnliche Mitwirkungsrechte bejaht. Die Beschlüsse geben Anlass, den persönlichen Anwendungsbereich der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO und deren Rechtsfolgen für den gesellschaftergleichen Dritten darzustellen.

Rechtsprechung

  • OLG Celle v. 5.1.2016 - 9 W 150/15, Anmeldung: Gründung einer GmbH mittels Mischeinlage, GmbHR 2016, 288-291
  • OLG Thüringen v. 28.1.2016 - 2 W 547/15, Kapitalerhöhung: Heilung einer fehlgeschlagenen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, GmbHR 2016, 291-294
  • KG Berlin v. 21.12.2015 - 14 W 105/15, GmbH-Vertragskonzern: Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines inländischen Konzernzwischenunternehmens, GmbHR 2016, 294-296
  • OLG Koblenz v. 21.12.2015 - 3 U 891/15, Insolvenz: Anfechtbarkeit gesellschaftergleicher Leistungen (1), GmbHR 2016, 296-298
  • OLG Koblenz v. 26.1.2016 - 3 U 891/15, Insolvenz: Anfechtbarkeit gesellschaftergleicher Leistungen (2), GmbHR 2016, 298-299
  • OLG Thüringen v. 25.9.2015 - 1 U 503/15, Insolvenz: Anfechtbarkeit gesellschaftergleicher Leistungen (3), GmbHR 2016, 299
  • OLG Thüringen v. 18.11.2015 - 1 U 503/15, Insolvenz: Anfechtbarkeit gesellschaftergleicher Leistungen (4), GmbHR 2016, 300
  • BFH v. 14.10.2015 - I R 20/15, Gesellschafter: Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke, GmbHR 2016, 300-312
  • BFH v. 22.10.2015 - IV R 37/13, Gesellschafter: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel, GmbHR 2016, 312-317
  • BFH v. 27.10.2015 - VIII R 47/12, Mitunternehmer: Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft, GmbHR 2016, 317-323
  • BFH v. 18.8.2015 - I R 24/14, Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Pachtzinsen für einen gepachteten (Teil-) Betrieb, GmbHR 2016, 323-326
  • FG Münster v. 22.10.2015 - 3 K 986/13 Erb, Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei überhöhten Mietzahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, GmbHR 2016, 326-328


Verwaltungsanweisungen

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG; Hinweise zu dem BFH-Urteil vom 9.7.2014 – II R 49/12 – gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, GmbHR 2016, 328

GmbHR im Blickpunkt

Nentwig, Martin, Abführung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer in der Krise einer GmbH – strafbar oder zwingend geboten?, GmbHR 2016, R81-R82

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Rechte der Anleger aus Mittelverwendungskontrollverträgen, GmbHR 2016, R85

Ulrich, Stephan, Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktienübernahmeangebots, GmbHR 2016, R85-R86

Ulrich, Stephan, Bargeld: Lasst Euch nicht die Freiheit nehmen, GmbHR 2016, R86-R87

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Neubestimmung des Begriffs der Realteilung durch den BFH, GmbHR 2016, R87

Levedag, Christian, Betriebsausgabenabzug für die Veranstaltung von Golfturnieren, GmbHR 2016, R88

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BVerfG: Sog. Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig, GmbHR 2016, R89

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 beschlossen, GmbHR 2016, R89-R90

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Der Dienstrechner ist nicht privat – Arbeitgeber darf den Browserverlauf auswerten, GmbHR 2016, R90

Kothe-Heggemann, Claudia, Auschwitz-Foto bei Facebook – Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis gegeben, GmbHR 2016, R90-R92

Europa-Praxis

Kuhl, Katharina Luise, EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zum Geoblocking, GmbHR 2016, R92

Kuhl, Katharina Luise, Verlängerung der Schonfrist nach der Einigung auf das “EU-US Datenschutzschild“, GmbHR 2016, R92-R93

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Gehaltsreport Fach- und Führungskräfte 2016, GmbHR 2016, R93-R94

Gajo, Marianne, Zahlen zu Beschäftigten im Gesundheitswesen, GmbHR 2016, R94

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R94

Steuerrecht, GmbHR 2016, R95

Buchbesprechungen

Früchtl, Bernd, Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, GmbHR 2016, R95

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.03.2016 13:48

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