Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 16 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 16, Erscheinungstermin: 15. August 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bayer, Walter / Scholz, Philipp, Vom Dogma der Unzulässigkeit des Mitverschuldenseinwands bei der GmbH-Geschäftsführerhaftung, GmbHR 2016, 841-852
Seit Jahrzehnten ist es gleichsam Gemeingut in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft, dass es einem GmbH-Geschäftsführer verwehrt ist, gegen Haftungsansprüche der Gesellschaft gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden der Gesellschafterversammlung einzuwenden. Auch in jüngerer Zeit hat der BGH diese Grundsätze bestätigt. Der Beitrag unterzieht diese rigorose Rechtsauffassung einer kritischen Würdigung.

Werner, Rüdiger, Der Informationsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters, GmbHR 2016, 852-858
§ 51a Abs. 1 GmbHG gewährt dem Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht gegen die Gesellschaft. Dieses Informationsrecht ist jedoch an die Gesellschafterposition geknüpft. Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft steht ihm dieses Informationsrecht nach § 51a GmbHG nicht mehr zur Verfügung. Dies soll auch im Hinblick auf Vorgänge gelten, die sich vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft abgespielt haben. Diese Situation ist speziell für den Fall des Ausschlusses des Betroffenen aus der Gesellschaft problematisch, da er auf den Erhalt von Informationen seitens der Gesellschaft angewiesen ist, wenn er die ihm gegen die Gesellschaft bzw. seine Mitgesellschafter für seinen Geschäftsanteil zustehende Abfindung berechnen will. Ähnliche Probleme entstehen, gegen wenn sich der Betroffenen mit seiner Gesellschafterposition in Zusammenhang stehende Ansprüche der Gesellschaft verteidigen muss. Dieser Beitrag möchte einen Überblick über die Rechtslage geben.

Wagner, Ralph, Die “Stiftungs-GmbH“ und § 18 Abs. 2 HGB, GmbHR 2016, 858-861
Während die Vermischung verschiedener Rechtsform-Angaben in der Firma eines Handelsunternehmens üblicherweise nach § 18 Abs. 2 HGB beanstandet wird, sind “Stiftungs-GmbHs“ bisher akzeptiert. Dies jedoch zu Unrecht: Das firmenrechtliche Irreführungsverbot verlangt Beachtung.

Moritz, Joachim, Unterjähriger Beteiligungswechsel bei Organschaft, GmbHR 2016, 861-867
Die Finanzverwaltung ist bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c KStG bislang der Auffassung, ein bis zum Beteiligungserwerb erzielter Gewinn könne nicht mit noch nicht genutzten Verlusten verrechnet werden (BMF-Schr. v. 4.7.2008, BStBl. I 2008, 736 = GmbHR 2008, 883, Rz. 31 S. 2). Nachdem der BFH dem mit Urt. vom 30.11.2011 – I R 14/11 (BStBl. II 2012, 360 = GmbHR 2012, 410 m. Komm. Suchanek) ausdrücklich widersprochen hat, ist die Verwaltung offenbar geneigt, der Meinung des BFH Rechnung zu tragen (vgl. Entwurf eines geänderten BMF-Schr. zu § 8c KStG – veröffentlicht am 16.4.2014 – Rz. 31 S. 2). Für Organgesellschaften soll dies indes nicht gelten, zudem will die Verwaltung die Verlustabzugsbeschränkung auf Ebene des Organträgers und auf Ebene der Organgesellschaft getrennt anwenden (Rz. 33 u. 33a des Entwurfs). Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Auffassung nach der neueren Rechtsprung des BFH und nach Sinn und Zweck der Organschaft noch haltbar ist.

BGH v. 16.6.2016 - IX ZR 23/15, Insolvenz: Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH gegenüber Gläubiger und Insolvenzanfechtung, GmbHR 2016, 867-870
BGH v. 9.6.2016 - IX ZR 174/15, Insolvenz: Indizien für eine Zahlungseinstellung der GmbH und Insolvenzanfechtung, GmbHR 2016, 870-875
OLG München v. 24.3.2016 - 23 U 1884/15, Geschäftsführer: Vergütungsanspruch nach Abberufung aus wichtigem Grund, GmbHR 2016, 875-885
OLG Köln v. 4.1.2016 - 28 Wx 29/15, Publizitätspflicht: Keine Herabsenkung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach seiner Festsetzung, GmbHR 2016, 885-888
OLG Köln v. 7.6.2016 - 28 Wx 15/16, Publizitätspflicht: Statthaftigkeit nur der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde gegen Richter-Ablehnungsgesuch, GmbHR 2016, 888-890
BFH v. 6.4.2016 - X R 52/13, Betriebsverpachtung: Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung, GmbHR 2016, 890-894
BFH v. 2.3.2016 - I R 73/14, Auslandsbeteiligung: Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen, GmbHR 2016, 894-896

Schenkungsteuer: Übertragung von nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigtem Vermögen unter einer Duldungsauflage innerhalb der Behaltensfrist i.S.d. § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG, GmbHR 2016, 896

Rüsch, Gary, Elektronische Finanzverwaltung in der Unternehmenspraxis, GmbHR 2016, R241-R242

Ulrich, Stephan, Prüfungsumfang Handelsregister I: Keine Löschung einer Gesellschafterliste, GmbHR 2016, R245
Ulrich, Stephan, Prüfungsumfang Handelsregister II: Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, GmbHR 2016, R245-R246
Götz, Christopher, Industrie 4.0 & Big Data – was heißt das für die Rechtsberatung?, GmbHR 2016, R246-R248

Levedag, Christian, Einbringung eines Wirtschaftsguts in Personengesellschaft gegen Gutschrift auf sog. Kapitalkonto II, GmbHR 2016, R248-R249
Levedag, Christian, Rückzahlung von Arbeitslohn durch Gesellschafter-Geschäftsführer bei versehentlichen Überzahlungen, GmbHR 2016, R249-R250

Kothe-Heggemann, Claudia, Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, GmbHR 2016, R250
Kothe-Heggemann, Claudia, Einsicht in die Personalakte – darf der Rechtsanwalt mit?, GmbHR 2016, R250-R252