Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 17 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 17, Erscheinungstermin: 1. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heckschen, Heribert, Stimmverbote – Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten, GmbHR 2016, 897-914
Das Stimmrecht stellt ein Kernrecht für jeden Gesellschafter einer GmbH dar. Der Gesetzgeber hat allerdings für vier genau festgelegte Tatbestände ein Stimmrechtsverbot festgelegt. Seit Inkrafttreten des GmbH-Gesetzes haben Rechtsprechung und Lehre dieses Stimmrechtsverbot sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht stark ausgeweitet. Der Beitrag zeigt nicht nur die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit auf, sondern stellt sich ihr teilweise auch kritisch entgegen und gibt Gestaltungshinweise.

Tholen, Laurenz / Weiß, Manuel, Formfragen bei Finanzierungsrunden in der GmbH, GmbHR 2016, 915-922
Wer sich mit dem Recht der GmbH beschäftigt, wird oftmals mit Formfragen konfrontiert. Angesichts der nicht unerheblichen Kosten, die vor allem mit einer notariellen Beurkundung verbunden sind, kommt ihnen zugleich eine herausragende Praxisrelevanz zu. Die Autoren zeigen am Beispiel von typischen Beteiligungsverträgen und Gesellschaftervereinbarungen – wie sie regelmäßig im Zusammenhang mit Finanzierungsrunden abgeschlossen werden – den aktuellen Stand der Diskussion zu § 15 Abs. 4 S. 1, § 53 Abs. 2 S. 1 u. § 55 Abs. 1 GmbHG auf. Weiterhin legen sie dar, inwieweit Beteiligungsverträge und Gesellschaftervereinbarungen hiernach formbedürftig sind.

Uterhark, Jan, Hinzurechnung unentgeltlicher konzerninterner Vorteilsgewährungen, GmbHR 2016, 922-925
Mit Beschluss vom 28.6.2016 – 1 K 1472/13 hat das FG Rheinland-Pfalz an den EuGH nach Art. 267 Abs. 2 AEUV im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage nach der Unionsrechtskonformität des § 1 AStG i.d.F. des StVergAbG vom 16.5.2003 im Zusammenhang mit Hinzurechnungen auf unentgeltliche konzerninterne Vorteilsgewährungen gerichtet. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Verfahrens.

Rechtsprechung

OLG München v. 23.6.2016 - 23 U 4531/15, Gesellschafterbeschluss: Zustimmungspflicht eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht bei zerstrittenen Gesellschafterstämmen in Familien-GmbH, GmbHR 2016, 925-926
KG Berlin v. 3.6.2016 - 22 W 20/16, Gesellschafterbeschluss: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit einer Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern durch das Registergericht, GmbHR 2016, 927-928
OLG München v. 30.5.2016 - 31 Wx 38/16, Insolvenz: Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch Insolvenzverwalter nur nach Satzungsänderung, GmbHR 2016, 928-932
OLG Saarbrücken v. 2.3.2016 - 4 W 1/15, Aufsichtsrat: Anwendung des DrittelbG auf die GmbH und Behandlung der Leiharbeitnehmer, GmbHR 2016, 932-937
OLG Köln v. 20.5.2016 - 28 Wx 3/16, Publizitätspflicht: Zur Herabsenkung des Ordnungsgeldes bei Kleinstkapitalgesellschaften nach verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen, GmbHR 2016, 937-940
BFH v. 14.4.2016 - VI R 13/14, Gesellschafter-Geschäftsführer: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2016, 940-942
BFH v. 10.2.2016 - VIII R 43/13, Umwandlung: Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 – Rückwirkungsfiktion des § 14 S. 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler, GmbHR 2016, 942-945
BFH v. 12.5.2016 - II R 26/14, Grunderwerbsteuer: Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils, GmbHR 2016, 945-948
FG Rheinland-Pfalz v. 28.6.2016 - 1 K 1472/13, Außensteuer: Hinzurechnung (fiktiver) Haftungsvergütungen wegen für Tochtergesellschaften abgegebener Garantie- und Patronatserklärungen – Vorlage an den EuGH, GmbHR 2016, 948-952

GmbHR im Blickpunkt

Walle, Andreas / Voth, Volker, Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich, GmbHR 2016, R257

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Stammkapitalverlust: Einberufung einer Versammlung nicht immer erforderlich, GmbHR 2016, R261
Ulrich, Stephan, Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung wegen Verschweigens der fehlenden Integrität, GmbHR 2016, R261-R262
Ulrich, Stephan, Leiharbeitnehmer für Mitbestimmung im Aufsichtsrat nicht mitzuzählen, GmbHR 2016, R262

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Negativer Geschäftswert bei Einbringung, GmbHR 2016, R264
Levedag, Christian, Ansparabschreibung oder Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei vorweggenommener Erbfolge, GmbHR 2016, R264-R265

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Tendenzbetriebe: Kündigung wegen Wiederverheiratung wirksam?, GmbHR 2016, R265-R266
Kothe-Heggemann, Claudia, Streik und Friedenspflicht: Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?, GmbHR 2016, R266